„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit“05.01.2015

Am Wochenende erinnern Zehntausende wieder an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und setzen damit ein Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg
Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

UZ: An diesem Wochenende findet in Berlin das traditionelle Gedenken an die Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Welche Bedeutung haben diese beiden Persönlichkeiten für die Friedensbewegung?
Monty Schädel: Da die Friedensbewegung kein homogener Block ist, wird den beiden Kommunisten natürlich auch unterschiedliche Bedeutung beigemessen. Während sie für viele in der Antikriegs- und Friedensbewegung, wie auch u.a. für mich, für die damaligen Zeit herauszuhebenden Persönlichkeiten im Kampf gegen Nationalismus, Krieg und Militarismus waren, sind sie für andere Aktive ihrer Zeit, die 'wie viele andere auch' sich gegen Krieg engagierten. Aus meiner Sicht bringt es uns heute aber auch nicht wirklich viel, wenn wir einzelne historische Persönlichkeiten mit ihren Leistungen ständig besonders hervorheben und/oder gar gegeneinander aufwiegen. Die haben ihre Kämpfe, Streitigkeiten und Diskussionen damals bereits mit- und gegeneinander ausgetragen. Daraus müssen wir unsere Konsequenzen ziehen. Für uns geht es heute um die aktuellen Kriegen, den aktuellen Rassismus in der Gesellschaft, die aktuelle Militarisierung des täglichen Lebens. Dagegen Bewegung auf die Straße zu bringen und zu organisieren sind die aktuellen Herausforderungen. Ich bin deshalb froh, dass das traditionelle Gedenken zu Ehren von Rosa und Karl von großen Teilen der heutigen Antikriegs- und Friedensbewegung mit gestaltet wird und die aktuellen Kämpfe dabei einfließen. Ob sich die Aktiven in der Antikriegs- und Friedensbewegung dann eher auf Arbeiterführer oder Pazifistinnen oder Anarchistinnen beziehen, ist mir an dem Punkt egal. Gemeinsam müssen wir gegen Militarismus, Krieg, Rassismus und Nationalismus wirken.

UZ: Am Sonnabend findet außerdem die nunmehr XX. Internationale Rosa Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt statt, die in diesem Jahr unter dem Motto "Frieden statt NATO" steht und an der neben Oskar Lafontaine und Hans Modrow viele linke Aktivisten, Publizisten und Politiker anwesend sein werden. Die Podiumsdiskussion steht in diesem Jahr unter der Überschrift "Der Abschied der Linken vom Antimilitarismus". Dieses Motto dürfte keineswegs nur auf die Partei Die Linke gemünzt sein. Warum spielen die politischen Kernelemente der politischen Linken - wie der Kampf für den Frieden - zunehmend eine untergeordnete Rolle? Oder trügt dieser Eindruck?
Monty Schädel: Ich finde der Eindruck trügt. Der Kampf für Frieden und gegen den Krieg ist ebenso wenig vom Kampf gegen den Kapitalismus und vom Engagement gegen die Umweltzerstörung zu trennen, wie es auch umgekehrt nicht geht. Das gilt für diese genannten Themen wie auch für andere. Der beschriebene Eindruck wird allerdings dadurch erzeugt, dass sich viele Menschen in unterschiedlichen Bereichen engagieren und die Zusammenhänge mit anderen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nur selten hergestellt werden. Gerade aber auch auf der RL-Konferenz und zu dem traditionellen Gedenken im Januar kommen aktive Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammen. Solche Zusammenkünfte der thematischen Vielfalt, sei es zum Diskutieren oder um gemeinsam Bewegung gegen Kapitalismus – also gegen Krieg, Nationalismus und Rassismus, gegen Ausbeutung des Menschen und der Umwelt für Profitinteressen, gegen Kulturabbau und Bildung nur für Reiche, ... – und für eine lebenswerte Gesellschaft für alle Menschen zu organisieren, braucht es viel mehr. Wir müssen diese thematischen Zusammenhänge herstellen, damit diese auch wirklich wahrgenommen werden.

UZ: Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine, offen faschistische Parteien und extreme Rechte gewinnen in Europa stetig an Zulauf - und es fällt auf, dass dieser bedrohlichen Entwicklung seitens Antifaschisten und Friedensbewegung - außer wohlfeiler Erklärungen und frommer Wünsche kaum etwas entgegengesetzt wird. Warum ist dem so?
Monty Schädel: Weil die Friedensbewegung nicht die Feuerwehr für die verfehlte Politik von profit- und lobbygesteuerten Politikern oder Militärs ist. Konzepte zur Bewahrung des Friedens müssen vor den Kriegen angewandt werden. Neben den „wohlfeilen Erklärungen und frommen Wünschen“, die im Übrigen wichtig sind um über den Krieg und das Geschehen aufzuklären und die Menschen zu informieren - die Politik und die Militärs übernehmen diese Aufgabe ja nur propagandistisch zu ihrem Vorteil - gibt es aber aus der Antifa- und Friedensbewegung auch breite Solidarität und den Versuch der Hilfe für die von Krieg und faschistischem Mob betroffenen Menschen. Dass das aktuell noch nicht ausreicht, ist uns dabei schon bewusst, jedoch ist es das Leistbare. Gern können auch andere noch mit anpacken.

UZ: Und doch scheinen auch Teile der Linken der Propaganda von "humanitären Interventionen" und vermeintlichen Notwendigkeiten im "Kampf gegen den Terror" auf den Leim zu gehen. Gelingt es Ihrer Organisation überhaupt noch, diese menschenrechtsimperialistische Propaganda zu entlarven?
Monty Schädel: Uns gelingt es nicht mehr und nicht weniger als früher darauf hinzuweisen, dass Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Der Apparat der Kriegspropaganda ist allerdings schon sehr groß und mit vielen Willigen in unterschiedlichsten Positionen besetzt. Hinzu kommen Rüstungskonzern- und Steuermittel, die dem Krieg das Wort reden. Trotzdem ist die Ablehnung von Waffenexporten nach Umfragen so hoch wie nie, nämlich bei weit über 60 Prozent und damit ebenso hoch wie die Ablehnung von Bundeswehrkriegseinsätzen unter den Menschen weit verbreitet ist. Nur weil Militärs und Politiker ständig in die Mikrofone palavern, dass Kriege für Menschenrechte notwendig wären, heißt das ja nicht, dass dieses auch richtig sei oder die Menschen dem folgen würden.

UZ: In der Linkspartei tobt zunehmend der Streit um die Aufweichung der bisherigen friedenspolitischen Haltelinien. Macht sich eine Linkspartei nicht vollends überflüssig, wenn sie ihre bisherigen Kernelemente um einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene willen zu schleifen bereit ist?
Was die Linkspartei alles preisgibt, um auf der Bundesebene an der Regierung beteiligt zu werden, müssen die Parteimitglieder entscheiden. Für die Antikriegs- und Friedensbewegung ist die Positionierung zu den Bundeswehrkriegseinsätzen und zum Waffenhandel aber natürlich entscheidend. Die Beteiligung oder Unterstützung von Krieg ist aus unserer Sicht ein Preis, der nicht akzeptabel ist und die Partei unglaubwürdig in allen Aussagen macht. Wir werden deshalb auch weiterhin diejenigen in der Partei unterstützen, die dafür streiten, dass die Linkspartei konsequent Nein zu Auslandseinsätzen und Waffenhandel sagt.


UZ: Die traditionelle Friedensbewegung gibt zunehmend ein schwächelndes Bild ab. In den letzten Monaten kam es zudem zu Streitereien um eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Montagsmahnwachen. Ist die traditionelle Friedensbewegung überhaupt noch in der Lage, ihre traditionellen Events wie die Ostermärsche oder die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz im Februar in München, zu meistern?
Die Friedensbewegung hat je nach weltpolitischer Lage mehr oder weniger Menschen mobilisiert – je nachdem, wie sehr sich Menschen durch aktuelle Ereignisse persönlich bedroht fühlten oder meinten, jetzt mit anderen auf die Straße gehen zu müssen. Lange bestehende Gruppen mit wechselnden Aktiven bereiteten die feststehenden Termine so vor, dass Menschen ihren Ort fanden, an dem sie Protest aber auch Hoffnungen und Erwartungen ausdrücken und miteinander diskutieren konnten. Das wird auch in Zukunft so sein. Es wird immer Menschen geben, die sich gegen Krieg sowie andere Ungerechtigkeiten wehren und für sich sowie andere Menschen eine Plattform zur Auseinandersetzung organisieren.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt für Unsere Zeit im Januar 2015

Mehr Informationen: http://www.unsere-Zeit.de

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