Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des INF-Vertrages warten wir immer noch auf ein weltweites Verbot von Atomwaffen. 08.12.2007

Bürgermeister für den Frieden fordern weltweites Atomwaffenverbot

Am 8 Dezember 2007 jährt sich das Inkrafttreten des historischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zum zwanzigsten mal. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Russland, welche am 8. Dezember 1987 von Präsident Ronald Reagan und Generalsekretär Michael Gorbatschow in Washington D.C. unterzeichnet wurde.

Der Vertrag verbietet atomare sowie konventionelle bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Riechweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bis zum Stichtag am 1. Juni 1991 waren insgesamt 2.692 solcher Waffen, 846 auf amerikanischer sowie 1846 auf sowjetischer Seite vernichtet worden.

Der INF-Vertrag kam nach Jahren höchster Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zustande. Dieser Vertrag setzte der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den fünf NATO Mitgliedsstaaten: Belgien (Florennes), Deutschland (Mutlangen, Heilbronn, Neu Ulm), Italien (Comiso), Holland (Woensdrecht) sowie im Vereinigten Königreich (Greenham Common und Molesworth) ein Ende.

Die Stationierung und der damit aufziehende Schatten der nuklearen Auslöschung hatte in den westlichen Hauptstädten zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Menschheit geführt.

Im Dezember 1989 erklärten Michael Gorbatschow und H. W. Bush auf einem Treffen in Malta den Kalten Krieg offiziell für beendet. Der Kalte Krieg war eine Zeit, in der Europa durch das transatlantische Militärbündnis der NATO und den Warschauer Pakt, das Militärbündnis der Sowjetunion mit Bulgarien, Ost-Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei, gespalten war.

Der Warschauer Pakt wurde kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs am 1. Juli 1991 aufgelöst und die Sowjetunion zog ihre Atomwaffen aus den nun selbstständigen Staaten Ukraine und Weißrussland ab.

Leider folgte die NATO nicht dem russischen Beispiel, die amerikanischen taktischen Atomwaffen blieben in einigen NATO-Mitgliedsstaaten: Belgien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Italien sowie der Türkei.

Die USA sind heute der einzige Atomwaffenstaat, welcher seine Nuklearwaffen auf dem Gebiet von Nicht-Atomwaffenstaaten lagert, was von vielen Experten als Verstoß gegen Artikel I & II des Nichtverbreitungsvertrags gewertet wird. (1)

Die meisten der stationierten Nuklearwaffen haben jeglichen militärischen Nutzen verloren, da sie auf Grund ihrer geringen Reichweite lediglich Ziele in neuen EU-Mitgliedsstaaten treffen können. Egal wo sie stationiert sind und wo ihr Zielgebiet liegt, ihr Einsatz wäre nicht durchführbar. Der Hauptzweck der Stationierung scheint politisch und nicht militärisch zu sein, um Bündnistreue im Rahmen der nuklearen Abschreckung zu zeigen.

Die Stationierung ist weiterhin von einem großen Maß an Geheimhaltung und fehlender Transparenz gekennzeichnet. Fragen von Parlamentariern der Stationierungsländer werden immer mit der offiziellen NATO-Politik des „weder Bestätigens noch Verneinens“ beantwortet.

Eine 2006 von Greenpeace durchgeführte Studie offenbarte, dass die Öffentlichkeit in sechs betroffenen Ländern größtenteils nicht über die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land Bescheid wusste, während sie gleichzeitig von den Medien immer wieder auf die atomare Gefahr im Irak, Nord Korea und Iran hingewiesen wird.

Heute wissen wir alle, dass der derzeitige Irakkrieg mit in Wirklichkeit nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt wurde, während die angeblich so gut informierte westliche Gesellschaft die Lagerung tausender Hiroshimas in ihrer Nachbarschaft ignoriert. Die selbe Studie zeigte, dass der Großteil sich für einen Abzug aussprach, sobald sie über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in ihrem Land Bescheid wussten.

Am 8.Juli 1996 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass eine rechtliche Pflicht besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und abzuschließen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen."

Deutlich verwies der IGH hierbei auf Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags. Der von 188 Staaten unterzeichnete Vertrag befasst sich in der Tat nicht nur mit der Verbreitung von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffestaaten wie den Iran. Als der Vertrag 1968 zur Unterzeichung aufgelegt wurde, legte er den Atomwaffenstaaten die Verpflichtung auf, schnellst möglich die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen um zu setzen. Der
Artikel VI lautet in seiner vollständiger Version: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.”

Die mangelnde Bereitschaft der Atomwaffenstaaten, ein weltweites Atomwaffenverbot aus zu handeln, ist für die meisten Regierungen sehr frustrierend. Jahrzehntelang hat die UN-Generalversammlung Resolutionen zur nuklearen Abrüstung mit grosser Mehrheit verabschiedet. Die USA, Israel, Frankreich und Grossbritanien stellen sich jedoch seit jeher quer und verhindern jeglichen substantiellen Fortschritt in Richtung vollständiger nuklearer Abrüstung. Letztes Jahr haben die USA die Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfes “Reliable Replacement Warhead (RRW)” angekündigt. Dieses Jahr verkündete Großbritanien die Modernisieirung seiner Tridentsysteme und Frankreich testet neue M-51 Raketen.
In einer seiner letzten Reden sagte Kofi Annan am 22 November 2006 auf der UN.Generalversammlung: “Während Regierungen zusammenkommen, um sich mit vielen weltweiten Gefahren zu befassen, gibt es einen Bereich, wo eine gemeinsame Strategie vollkommen fehlt, und dieser stellt wohl die größte Gefahr von allen dar - der Bereich der Atomwaffen.” In einer Rede an der Princeton University erklärte er: “Wir schlafen vor der Steuereinrichtung eines schnell fliegenden Flugzeugs. Wenn wir nicht aufwachen und die Kontrolle übernehmen, ist das Ergebnis nur zu vorhersehbar. Ein Flugzeug kann nur in der Luft bleiben, wenn beide Tragflächen funktionieren. Wir können nicht auswählen zwischen Nichtverbreitung und Abrüstung. Wir müssen beide Aufgaben mit der Dringlichkeit, die sie erfordern, angehen.”
Schon auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gab es Aufrufe für eine atomwaffenfrei Welt. Am 15 Januar 1986 kündigte Gorbatschow einen sowjetischen Vorschlag für ein Verbot aller Atomwaffen, einschliesslich der Mittelsteckenraketen in Europa, bis zum Jahr 2000, an. Dieser wurde jedoch von den USA abgelehnt.

Zwanzig Jahre später am 4 Januar 2007 veröffentlichten Herny Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Schultz einen bemerkenswerten Aufruf zur vollständigen nuklearen Abrüstung im Wall Street Journal.(4). Sie warnten davor, dass das Vertrauen auf Atomwaffen in der Zeit nach dem Kalten Krieg zunehmend riskanter wird und fragten, wie das Abrüstungsversprechen des Nichtverbreitungsvertrages und die von Reagan und Gorbatschow in Reykjavik angedachten Möglichkeiten erfüllt werden können. Sie erklärten: “Wir glauben, dass von den Vereinigten Staaten die Hauptbemühungen ausgehen sollten, um eine positive Antwort durch konkrete Schritte anzustoßen.”

Am 20 Jahrstag des INF Vertrages ist es unsere Aufgabe, praktische Schritte zur Umsetzung der 2020 Vision-Kampagne zu entwickeln. Sie wurde von Tadatoshi Akiba, dem Bürgermeister Hiroshimas, gestartet mit dem Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung bis 2020. Sie wird inzwischen von 1800 Bürgemeistern weltweit unterstützt.

Die NATO -Mitglieder Belgien, Deutschland, Grossbritanien, Holland, Italien und die Türkei akzeptieren heute noch die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem eigenen Territorium. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet kein Land dazu, diese Stationierung zu zu lassen. Griechenland stoppte die Lagerung von Atomwaffen auf griechischem Boden beispielsweise im Jahr 2001.

Lasst uns also die Kontrolle über dieses sich schnell bewegende Flugzeug ergreifen und dafür sorgen, dass jedes dieser Länder diese Überbleibsel des Kalten Kriegs entfernt.
Ein wichtiger Schritt, da wir damit die letzten auf fremdem Territorium stationierten Atomwaffen abschaffen würden. Ein Schritt für die NATO, sich für eine Verteidigungspolitik zu entscheiden, die nicht mehr auf Atomwaffen aufbaut..



Notes:
(1) NPT text
http://www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/npttext.html
(2) Greenpeace International survey
http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/nuclear-weapons-in-europe-survey.pdf
(3) Kofi Annan at Princeton University http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sgsm10767.doc.htm
(4) Op-ed in Wall Street Journal http://www.2020visioncampaign.org/pages/113/
(5) www.2020visioncampaign.org


Provisional list of signatories (November 30th 2007):

Mayors at US B-61 nuclear weapon bases in Belgium, Germany, Italy and The Netherlands and Turkey launch this appeal to mark the 20th anniversary of the historic INF Treaty signed by Reagan and Gorbatchev . The appeal is co-signed by the Executive Cities of the Mayors for Peace, a worldwide network counting over 1,900 cities in 124 countries.

Between brackets the estimated number of B-61 nuclear bombs (Source: The nuclear information project). According to "The nuclear information project" 350 US B-61 nuclear bombs are deployed in Europe. We miss a signature from a mayor around Lakenheath, UK (110).

Mr. Stefano Del Cont, Mayor of Aviano, Italy (50)
Ms. Anna Giulia Guarneri, Mayor of Ghedi, Italy (40)
Mr. Theo Kelchtermans, Mayor of Peer, Belgium (20)
Ms. Dr. Joke W. Kersten, Mayor of Uden, The Netherlands (20)
Mr. Heinz Onnertz, District Administrator, Kreis Vulkaneiffel, Germany (20)
Mr. Vedat Karadag, Mayor of Incirlik, Turkey (90)

Executive Cities Mayors for Peace

President Dr. Tadatoshi Akiba, Mayor Hiroshima, Japan

and Vice-Presidents

Mr. Tomihisa Taue, Mayor Nagasaki, Japan
Mr. Donald L. Plusquellic, Mayor Akron (OH), USA
Mr. Leonardo Domenici, Mayor Firenze, Italy
Mr. Bernd Strauch, Deputy Mayor Hannover, Germany
Mr. Patrik Vankrunkelsven, Senator & former Mayor Laakdal, Belgium
Ms. Catherine Margate, Mayor Malakoff, France
Mr. Glynn Evans, Deputy Mayor Manchester
Mr. Luc Deheane, Mayor of Ieper, Belgium


-------------------engl. Version--------
European mayors demand withdrawal of US nukes from their territory and ask worldwide elimination of nuclear weapons by 2020

Brussels, December 7th 2007 -

European Mayors on whose territory US
nuclear weapons are deployed demand, in a remarkable common position
paper, the withdrawal of the remaining US nuclear weapons from their
municipalities. The Mayors from Peer (Belgium), Aviano and Ghedi
(Italy), Uden (The Netherlands), Incirlik (Turkey), and Buechel
(Germany) receive support for their appeal from the Executive Cities of
the Mayors for Peace, including the Mayors of Hiroshima, Nagasaki,
Florence, Manchester, and Hannover. The Mayors for Peace counts 1,937
members in 124 countries and campaigns for the elimination of all
nuclear weapons by 2020.

The appeal of the European mayors runs counter to NATO-policy which
neither confirms or denies the presence of US nuclear weapons in Europe.
The Mayors denounce this lack of transparency as this makes it very
difficult, if not impossible, to have an honest democratic debate.
According to Hans Kristensen from the "Nuclear Notebook" there are 50 US
nuclear weapons in Aviano and 40 in Ghedi (Italy), 20 in Kleine Brogel
(Belgium), 20 in Uden (Netherlands), 20 in Buechel (Germany), AND 90 in
Incirlik (Turkey). The US is the only nuclear weapon state to deploy
nuclear weapons on the territory of other states.

"While our public is regularly provided alarming media reports of
nuclear dangers in Iraq, North Korea or Iran, what is supposed to be a
well-informed western audience is living in ignorance of the destructive
power of thousands of potential Hiroshimas stored in their backyards"
declare the mayors Stefano Del Cont (Aviano), Anna Giulia Guarneri
(Ghedi), Theo Kelchtermans (Peer), Dr. Joke W. Kersten (Uden), Heinz
Onnertz (Buechel) and Vedat Karadag (Incirlik).

The Op-ed coincides with the 20th anniversary of the historic INF treaty
which was signed in Washington, D.C. on 8 December 1987 by President
Ronald Reagan and General Secretary Mikhail Gorbachev. The treaty
eliminated intermediate-range ground-launched ballistic and cruise
missiles. The INF Treaty marked the start of an era of détente between
the Soviet Union and the West. The Mayors declare that 20 years later
the time has come to take new steps for the implementation of Article VI
of the nuclear Non-Proliferation Treaty which IMPOSES A legal
obligation_ON all nuclear weapon states to negotiate nuclear disarmament
in all its aspects.

(Following paragraph to be confirmed! Here we need the confirmations
from your press-person)

Contact:

PLEASE us with the mobile phone numbers for the mayors
Stefano Del Cont (Aviano)
Anna Giulia Guarneri (Ghedi)
Theo Kelchtermans (Peer)
Dr. Joke W. Kersten (Uden)
Heinz Onnertz (Buechel)
Vedat Karadag (Incirlik).





Mehr Informationen: www.mayorsforpeace.de

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