EU-Wahl 2014 - Für eine friedliche, zivile EU05.04.2014

Eine friedenspolitische Einmischung

Nein zu EU-Militäreinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Auflösung der Krisenreaktionskräfte (Battlegroups)

Mit dem Vertrag von Lissabon (EUV) wurde 2009 die Möglichkeit weltweiter EU-Kampfeinsätze festgeschrieben. Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (battlegroups) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind EU-Militärverbände heute in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. Der Einsatz in Zentralafrika steht bevor.

Die militärischen Möglichkeiten der EU befinden sich noch im Aufbau, vieles wird bisher in Kooperation mit der NATO realisiert. Innere Widersprüche behindern noch Einsätze in größerem Maßstab. Doch werden fortgesetzt neue Schritte gegangen, um die militärische Stärke der Union auszubauen. So wurde 2012 in einer deutsch-französischen Erklärung der Wille zur Stärkung der der Militärkapazitäten und zur besseren Nutzung der jeweiligen Fähigkeiten im Rahmen einer EU-Militärpolitik bekräftigt.

Wie in Deutschland wird auch auf EU-Ebene die Verbindung von militärischer Außenpolitik und zivilen Maßnahmen vorangetrieben. 2010 nahm der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit auf, eine Superbehörde in der die Kompetenzen der Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik zusammengefasst werden. Das Handeln der EU nach außen soll so einer einheitlichen, militärisch geprägten Strategie unterworfen werden.

Über EU-Kriegseinsätze entscheidet nicht das gewählte EU-Parlament sondern die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Dies führt zu Spannungen z.B. mit Deutschland, das die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen von Beschlüssen des Parlaments abhängig macht. So gibt es bereits Stimmen deutscher Politiker, die eine Pauschalgenehmigung für EU-Einsätze fordern, also den Bundestag an dieser Stelle entmachten wollen.


Nein zur Rüstungsexportpolitik der EU, Stopp der Rüstungsexporte aus der EU, Beendigung der Förderung der Rüstungsforschung durch die EU

Mit der Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes der EU für „gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ hat sich die EU am 8. Dezember 2008 rechtlich verbindliche Regularien für Waffentransfers gegeben. In der Folge hätten die Kriegswaffenausfuhren drastisch sinken müssen. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Unter dem Stichwort „Harmonisierung der Exportkontrollen“ soll die Ausfuhr aus Europa weiter angeglichen und letztlich erleichtert werden.

Als Staatenverbund rangiert Europa mit mehr als einem Drittel aller Rüstungsexporte weltweit noch vor den Hauptkonkurrenten USA und Russland. Von 2009 bis 2013 nahm Deutschland erneut den unrühmlichen Platz 3 der Weltwaffenexporteure ein, so die topaktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI vom März 2014.

Mit Genehmigung der jeweiligen Regierung lieferten und liefern Staaten Europas Waffen und Rüstungsgüter an kriegführende und menschenrechtsverletzende Länder. Der Irak-Krieg, der Libyen-Krieg, der Afghanistan-Krieg und der Syrien-Krieg wurden bzw. werden mit Waffen aus Deutschland bzw. anderen europäischen Ländern geführt.

Beispielsweise waren Kriegswaffen des Rüstungskonzerns MBDA/EADS (heute Airbus) bei allen drei Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz. Moral und Ethik spielen beim Geschäft mit dem Tod keine Rolle.

Die Rüstungsindustrie ist über ihre Lobbyisten massiv an der Hochrüstung der EU beteiligt. Sie sorgt über ihre Konzernbüros in Brüssel mit dafür, dass in der EU Jahr für Jahr Unsummen für Rüstungsforschung, -produktion und -export verschwendet werden. Seit Sommer 2013 wird weitere Aufrüstung gefordert: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die EU-Staaten bei der Beschaffung und Entwicklung von Militärtechnik noch enger zusammen­arbeiten, Rüstungskooperation soll intensiviert werden.

Die Gelder für Rüstungsforschung und -beschaffungen fehlen für die Bildungs- und Sozialsysteme. Die Lösung liegt in der Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung in ganz Europa. So könnten europaweit weitaus mehr Arbeitsplätze gesichert werden als in der Rüstungsindustrie.


Modernisierung von Atomwaffen in der EU verhindern. Verbot von Atomwaffen beschließen. Investitionen in Atomwaffen in der EU verbieten.

Weltweit gibt es immer noch etwa 17.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Davon sind circa 2.000 in ständiger
Alarmbereitschaft. US-Atombomben sind in den EU-Staaten Niederlande, Belgien, Deutschland und Italien sowie in der Türkei stationiert. 1.000 Milliarden Dollar wollen allein die USA in den nächsten dreißig Jahren für atomare Rüstung und neue Atomwaffen ausgeben, darunter zehn Milliarden Dollar für ein Programm, das auch die in Europa gelagerten Atombomben beinhaltet. Geplant sind neue Atomwaffen und die Umwandlung der bisherigen in zielgenaue Angriffswaffen. Damit sinkt die Schwelle für ihren Einsatz. Die EU muss diesen Programmen klar widersprechen. Auch Großbritannien und Frankreich dürfen kein Geld in neue Atomwaffen investieren.

Atomwaffen wurden zum ersten Mal 1945 eingesetzt. Binnen Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki mehr als 200.000 Zivilisten getötet. Unzählige Menschen erlitten schwerste Verletzungen. Genetische Schäden, ausgelöst
durch die radioaktive Strahlung, belasten noch heute die nachfolgenden Generationen. Die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen sind in den letzten zwei Jahren ins Zentrum der Diskussion über nukleare Abrüstung gerückt. Über 120 Staaten fordern, dass Atomwaffen „nie wieder und unter keinen Umständen mehr eingesetzt“ werden sollen.
Die EU muss sich für einen internationalen Verbotsvertrag für Atomwaffen einsetzen, um dieses Leid abzuwenden!

Aus der im Herbst 2013 veröffentlichten Studie „Don‘t Bank On The Bomb“ geht hervor, dass insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten.
Finanzvolumen: 235 Mrd. Euro. Deutschland nimmt nach den USA, Großbritannien und Frankreich Platz 4 ein. Die EU
muss sich dafür einsetzen, in ihren Mitgliedsstaaten direkte wie indirekte Investitionen für die Herstellung von Atomwaffen einzustellen.


Ausbau der EU-Institutionen für eine Zivile Konfliktbearbeitung

Die Europäische Union engagiert sich in einem großen Feld ziviler friedensschaffender und friedenserhaltender Maßnahmen, wie Sicherheitssektorreform, Justizreform, Training und Beratung, ziviler Schutz der Bevölkerung u.s.w.. Doch die Institutionen und Mittel für diese Vorhaben sind so unzureichend, dass die EU kaum Erfolge vorweisen kann. Die EU braucht eine zivile Friedensstrategie. Hierzu gehören:
- Ausbildung und Training der EU-MitarbeiterInnen in ziviler Konfliktbearbeitung und Gender im Rahmen der Personalentwicklung für die gemeinsame Außenpolitik.
- Eine systematische Einbindung der Zivilgesellschaft und substanzielle Stärkung des Instruments für Stabilität und der Peacebuilding Partnerschaft.
- Eine klare Trennung ziviler Friedensförderung von militärischen Maßnahmen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten. Im weiteren vollständiger Verzicht auf militärische Missionen und Fokussierung der EU als rein ziviler Akteur.
- Ein Verzicht auf die Förderung militärischer Kapazitäten lokaler und regionaler Akteure, wie etwa der sogenannten „Friedensfazilität“ der Afrikanischen Union. Stattdessen Unterstützung der Regionalorganisationen beim Aufbau ziviler Kapazitäten für Früherkennung und Krisendiplomatie, insbesondere für größere Monitoringmissionen von Wahlen, Menschenrechtskrisen, Waffenstillständen u.s.w.
- Der Ausbau der zivilen Managementkapazitäten innerhalb der gemeinsamen Außenpolitik, insbesondere der Abteilung für Konfliktprävention, Peacebuilding und Mediation. Bessere Abstimmung mit anderen EU-Institutionen, insbesondere der langfristigen Konfliktvorsorge im Rahmen der Entwicklungshilfe.


Mischen Sie Sich ein!
Am 25. Mai werden EU-weit die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird, diese repräsentiert und ihr im parlamentarischen Bereich Einflussmöglichkeiten gibt.
Die EU bezeichnet sich heute, 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg, als Friedensmacht. Diesem Selbstbild stehen aber aktuell zahlreiche Kriegseinsätze der EU- Mitgliedsländer, die Aufrüstung der EU sowie die militarisierte Flüchtlingsabwehr (FRONTEX) entgegen. Die Europäische Union verfügt inzwischen über ein ansehnliches Instrumentarium militärischer Rüstungs- und Interventionsfähigkeit. Am Beispiel der Ukraine-Krise wird aktuell deutlich, wie schädlich die kurzsichtige, auf Machtausdehnung orientierte Außenpolitik der EU ist.
Für eine EU, die für eine friedliche, sicher Zukunft ihrer Bürger steht und die eine Außenpolitik betreibt, die sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung aller Menschen auf diesem Planeten stark macht, brauchen wir eine andere Politik im EU-Parlament.
Als Basis einer solchen anderen Politik fordern wir die KandidatInnen zum EU-Parlament auf, sich für Friedens-Positionen einzusetzen, die wir in diesem Faltblatt zusammengestellt haben.

Werden Sie als Wählerin und Wähler damit im Wahlkampf aktiv:
- konfrontieren Sie die Kandidaten vor Ort mit den Forderungen
- fragen Sie danach auf Wahlkampf-veranstaltungen
- befragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten auf www.abgeordnetenwatch.de nach deren Positionen
Infos unter www.euwahl.dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Der Flyer zum Ausdrucken und Download

Mehr Informationen: http://www.euwahl.dfg-vk.de

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