Der GRÜNE Ruf nach Sanktionen gegen Russland19.03.2014

Nachdem Russland die Krim annektiert hat, hat die politische Diskussion über angemessene Reaktionen auf dieses völkerrechtswidrige Vorgehen weiter Fahrt aufgenommen. Das eine ist, diesen Schritt nicht zu akzeptieren und die Annexion nicht anzuerkennen. So ergeht es seit 40 Jahren dem international nicht anerkannten Nordzypern, das 1974 von türkischen Truppen von Zypern abgetrennt wurde. Aber, so fragen sich Viele, die Russland als Alleinverantwortlichen für die Eskalation sehen: was kann getan werden, um der Nichtanerkennung mehr Nachdruck zu verleihen?

Zum Glück scheidet selbst für jene westlichen PolitikerInnen, die Krieg in anderen Fällen für ein akzeptables Mittel halten und auch selbst zur Zuspitzung der Krise beigetragen haben, ein militärisches Vorgehen aus. Denn will der Westen einen Atomkrieg gegen Russland als zweitstärkster Atommacht der Welt führen und zur Strafe ein atomares Inferno entfesseln, das mit der atomaren Verseuchung des gesamten Planeten endet? Selbst ein „konventioneller“ Krieg auf dem Gebiet der Ukraine ist nicht möglich, weil zerstört würde, was man zu verteidigen vorgibt: In der Ukraine sind 15 AKWs an vier Standorten in Betrieb, dazu kommen die stillgelegten Reaktoren in Tschernobyl. Oder glaubt jemand, dass man der Krieg einen Bogen um AKWs oder andere Industrieanlagen machen würde? Bei den letzten Kriegen im OSZE-Gebiet (Bosnien-, Kosovo- und Südossetienkrieg[i]) befanden sich glücklicherweise keine AKWs in den Kriegsgebieten.

Folgt man den beiden GRÜNEN MdBs Sarrazin und Nouripour gibt es »Russland gegenüber … nur zwei Optionen, die nicht gangbar sind: Militärisches Vorgehen und Nichtstun. Zwischen diesen beiden Polen müssen alle verfügbaren Instrumente bespielt werden.«[ii] Peter Alberts (GRÜNER EP-Kandidat) beschreibt das eigene Dilemma so: »Auch wenn man zugestehen muss, dass es keine Möglichkeit gibt, Russland von der Annexion der Krim abzuhalten, kann die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen keineswegs achselzuckend hinnehmen und weiter business as usual betreiben. Ein solches Appeasement müsste Putin geradezu als Aufforderung für weitere Aggression und Annexion von anderen Gebieten der Ukraine und/oder für die Inkorporation von Abchasien und Süd-Ossetien in die Russische Föderation verstehen… Mit der Missachtung der ukrainischen Souveränität hat Putin eine Grenze überschritten, die Sanktionen zwingend erforderlich machen. Das sind wir auch der russischen Opposition schuldig…«[iii]

Also: Russland mit Sanktionen zu überziehen, quasi als Alternative zum Krieg. UN-Sanktionen gegen Russland kann es dabei nicht geben, da Moskau im UN-Sicherheitsrat gegen derartige Vorstöße sein Veto einlegen würde. Insofern bleiben nur einseitige unilaterale oder multilaterale Sanktionen.

Bisher beschränken sich die wegen Krim-Annexion verhängten Sanktionen auf Individualsanktionen. Die USA haben 7 russische Politiker, darunter enge Berater Putins, und Militärs mit Einreiseverbot und Kontosperre überzogen, die EU hat sogar 13 russische Namen auf ihrer Sanktionsliste. Hinzu kommen noch weitere ukrainische Personen, insbesondere Politiker und Militärs von der Krim. Die Wirkung ist allerdings eher symbolisch. Jürgen Trittin bemerkt in diesem Zusammenhang: »Man wird auch Konten einfrieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie weit dieser Effekt geht. Weil, dass das passieren könnte und dass man auch bestimmte Personen da im Auge hat, das war ja schon lange bekannt. Also, wenn ich so ein Konto hätte, wäre da nicht mehr viel drauf.«[iv] Ein Gazprom-Sprecher vermutete als Auswirkung, »die europäischen Fluglinien« würden »von den Sanktionen profitieren, weil die westlichen Partner in diesem Fall selbst nach Russland fliegen müssten.«[v] Denn auf einer ersten schwarzen Liste der EU stand auch der Gazprom-Vorsitzende Miller.

Der Hauptvorteil solcher so genannter „smart sanctions“ war und ist seit ihrer Erfindung vor gut 15 Jahren, dass sie fast nichts kosten – auch wenn gerne öffentlich darauf verwiesen wird, dass man die „Richtigen“ träfe und die unschuldige Bevölkerung schone. Andererseits wird die russische Regierung bei der Krimentscheidung offensichtlich von der großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands unterstützt. Insofern stellt sich die theoretische Frage, inwieweit nicht auch weitergehende, umfassende Sanktionen die „Richtigen“ träfen. Ungerechterweise würden von umfassenden Sanktionen natürlich auch die Minderheiten betroffen, die gegen die Annexion der Krim in Russland auf die Straße gingen bzw. gehen. Weitere politische Einwände gegen umfassende Sanktionen werden in einem Positionspapier der GRÜNEN LAG Europa & Internationales Hamburg (vom Oktober 2013) benannt: »Die oft unterschiedslosen sozio-ökonomischen Folgen können auch zu einer unbeabsichtigten Solidarisierung von Teilen der Bevölkerung mit dem Regime führen. Dieser sogenannte rally-around-the-flag-Effekt tritt ein, wenn die Herrschaftselite Sanktionsmaßnahmen zur Stärkung des internen Solidaritätsgefühls und des nationalen Zusammenhalts nutzt; außerdem können Sanktionen als Sündenböcke für politische und wirtschaftliche Probleme instrumentalisiert werden.«

Dummerweise sind umfassende Wirtschaftssanktionen grundsätzlich nicht zum Nulltarif zu haben. Länder, die gegen andere Sanktionen verhängen, fügen sich auch selbst wirtschaftlichen Schaden zu. Üblicherweise ist der Schaden nicht gleichmäßig verteilt, sondern einige Sanktionierer erleiden höhere Schäden als andere. Deswegen wurde in den 90er Jahren bei den GRÜNEN die Idee des UN-Sanktionshilfefonds entwickelt.[vi] Dabei handelt es sich um eine Art Streikkasse, mit der besonders geschädigte Sanktionierer entschädigt werden können, damit die Sanktionen eingehalten werden und funktionieren. Zwar stand der Vorschlag sogar im rotgrünen Koalitionsvertrag von 1998, wurde dann aber nicht weiter verfolgt. Insofern steht solch ein Instrument bis heute nicht ansatzweise zur Verfügung. Allerdings wäre es im aktuellen Fall nicht nutzbar, weil ein UN-Sanktionshilfefonds natürlich nur auf Basis eines UN-Beschlusses nutzbar wäre. Und den kann es gegen Russland als UN-Vetomacht nicht geben.

Die nächste Frage an umfassende Sanktionen gegen Russland ist die Praktikabilität. Wer sich mit Wirtschaftssanktionen näher befasst, weiß, dass diese wie der Missisippi von Nord nach Süd fließen. Mit anderen Worten: Kleinere, schwächere Staaten werden von Wirtschaftssanktionen getroffen, bei den großen Playern funktionieren sie nicht. Insofern wurden 2003, als die Bush-Regierung den Irak-Krieg begann, Sanktionen von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen. Und zweifellos ist auch Russland ein großer Player, es ist die neuntgrößte Industrienation der Welt (Stand 2012).[vii]

Vor diesem Hintergrund ist es in diesen Tagen en vogue, die russische Wirtschaftskraft klein zu reden und Modernisierungsdefizite hervorzuheben. Anderenfalls wirkten eigene Forderungen nach Wirtschaftssanktionen gegen Russland komplett unglaubwürdig. Auch die beiden GRÜNEN MdBs Manuel Sarrazin und Omid Nouripour wollen die westliche bzw. eigene Machtlosigkeit nicht wahr haben und führen als Beleg an: »Der erdrutschartige Verlust an der Moskauer Börse nach Ankündigung von Sanktionen durch die EU war ein Vorgeschmack darauf, dass gezielte und abgestimmte (am Ende auch Wirtschafts-) Sanktionen sehr wohl ihre Wirkung nicht verfehlen würden.«[viii] Andererseits hat die Moskauer Börse nach dem Krim-Referendum und der anschließenden Annexion wieder zugelegt. Verglichen mit dem 2009er Tiefstand liegt sie immer noch (genau wie der DAX) etwa 110% im Plus.

Während es für die EU sehr kurzfristig möglich war, auf syrische oder iranische Ölimporte zu verzichten, hat das Ausmaß der energiepolitischen Verflechtung und damit die Abhängigkeit von Russland eine andere Dimension. Unterbände die EU in den nächsten Wochen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland, ließe die nächste Weltwirtschaftskrise vermutlich nicht lange auf sich warten. Einen ökonomischen Super-GAU nennt Ingo Arzt es in der taz vom 15.3.2014. Und zwar nicht nur wegen des Ruins der russischen Wirtschaft, sondern weil auch die eigene EU-Wirtschaft schweren Schaden nehmen würde – mit allen Folgen, die das für die globale Wirtschaft nach sich zöge. Es steht hier sicherlich mehr auf dem Spiel als ein paar Umsatzverluste deutscher Luxuskarossenhersteller. Oder dass Schalke 04 wegen Gazprom als Sponsor aus der Bundesliga ausgeschlossen wird. Oder dass kein Krimsekt mehr eingeführt werden darf. Russlands ist zur Zeit Deutschlands elftgrößter Handelspartner und steht für 4% des Außenhandels. Wie sollte solch ein Ausfall kompensiert werden? Kurzum: »Ein ernsthafter Wirtschaftskrieg würde also Russland und die EU im Mark treffen. Beide wären in ihrer Existenz bedroht.«[ix]

Da man kurzfristig dem russischen Vorgehen also relativ ohnmächtig gegenüber steht, erfolgt eine langfristige Drohung: Man werde sich energiepolitisch so aufstellen, dass man kein russisches Gas oder Öl mehr benötige. In GRÜNEN Kreisen wird hier zuallererst die Energiewende in Haftung genommen: Diese mache „uns“ von Putins Russland unabhängig, weil wir unsere Energie selbst mittels Erneuerbarer bereitstellten. So fordert der GRÜNE Bundesvorstand am 17.3.2014: »Mittel- und langfristig wird es darauf ankommen, die Energiewende energisch voranzutreiben, so dass wir nicht auf fossile Rohstoffe aus Krisenregionen und Diktaturen angewiesen sind.« Oder in den Worten Trittins: »Wer mehr politische Souveränität für Europa will, muss mehr Energiewende, mehr Klimaschutz wagen. Eine konsequente Energiewende erhöht unsere politische Souveränität.«[x]

Andere im westlichen Lager sehen die Alternativen in anderen fossilen Energiequellen. Die US-Republikaner wollen netterweise aus Fracking gewonnenes Gas nach Europa verkaufen. Die entsprechenden US-Konzerne sind ohnehin schon in der Ukraine selbst im Geschäft und erkunden die Schiefergasvorkommen, um sie dann zu fördern. Und dann wären da noch die deutschen Schiefergasvorkommen. Beutete man diese aus, so eine schöne SPON-Schwarzer-Kanal-Kolumne, wäre das gewissermaßen „Fracking für die Freiheit“.[xi]

Und dann gibt es ja noch den GRÜNEN Erdgas-Pipeline-Lobbyisten Fischer, der seit jahrelang für die Nabucco-Pipeline trommelte, mit der die EU sich unabhängiger von den russischen Pipelines machen wollte. Die Trasse sollte über die Türkei und Bulgarien nach Mitteleuropa geführt werden. Aber Fischer war erfolglos, und im Juni 2013 kam das Aus: »Mit Nabucco wollte die EU das ganz große Rad beim Thema Geopolitik und Energieversorgung drehen. Doch jetzt ist das Pipeline-Projekt unter Führung des österreichischen Ölkonzerns OMV endgültig kläglich gescheitert.«[xii] Es scheint sich jedoch um ein Zombie-Projekt zu handeln, das nicht tot zu kriegen ist: Jedenfalls fordern Sarrazin und Nouripour in diesen Tagen den »massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie alternative Nachschub-Wege wie die Nabucco-Pipeline durch die Türkei.« Allerdings müssten sich noch Lieferanten für das Gas selbst finden, auch daran war das Projekt seinerzeit gescheitert. Ausweg wäre der Ausbau von Flüssiggasterminals. Dabei wird bzw. würde das Gas per Schiff (z.B. von Qatar nach Wilhelmshaven) und nicht durch Pipelines transportiert. Bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist, dürfte Russland neue Pipelines Richtung China installiert haben. Denn auch dort gibt es große Nachfrage nach Erdgas. Insofern zeigt sich, dass der Westen Russland so kaum beikommen kann. In dem Maße, in dem sich der Westen unabhängig von den russischen Energieträgern macht, wendet sich Russland nach Asien und wird damit gegen westlichen Druck eher immuner. In den Worten des Chefredakteurs der russischen Zeitschrift für Außenpolitik, Rossija w globalnoi politike, Fjodor Lukjanow: »Gibt Russland seine Westausrichtung auf, wird die Weltkarte neu gezeichnet. Die Welt und Russland werden anders aussehen.« (taz 19.3.2014)

Da ist es doch schlauer, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Russland als Chance zu begreifen und auf der Basis gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen politische Kompromisse zu finden. Der Schrei nach Wirtschaftssanktionen ist nur Ausdruck ohnmächtiger Wut, dem russischen Völkerrechtsbruch nichts entgegen setzen zu können. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kompromiss. Dazu gehört, dass der Westen und die ukrainische De-facto-Regierung auch Abstriche an ihren Positionen werden machen müssen. Das Mindeste, das der Westen von der De-facto-Regierung verlangen muss, ist, dass die rechtsradikalen Minister aus der Regierung zu entfernen sind. Sonst darf es keine Finanzhilfen geben.

Mit Dialog und Verhandeln verträgt es sich schlecht, „zur Strafe“ entsprechende Kanäle zu kappen. In diesem Zusammenhang ist der beabsichtigte Ausschluss Russlands aus der G-8, also die Rückkehr zur guten alten G-7, bei der der Westen unter sich diskutiert, kontraproduktiv. Sarrazin und Nouripour glauben, »eine Absage des G8-Gipfels oder gar ein Ausschluss aus der G8 würde Putin treffen. Schließlich lebt Putin innenpolitisch auch von der Kraft der Bilder, die ihm als Gleichen unter den Weltmächtigen zeigen.«[xiii] Die nationalistische Euphorie, die Putin nach der Annexion der Krim trägt, widerlegt diese Theorie. Putin kommt gut ohne G-8-Bilder klar. Das bewies er schon im Jahr 2012, als er Ministerpräsidenten Medwedew zum G-8-Treffen nach Camp David schickte.

Dann wären da noch die westlichen Rüstungsexporte an Russland. Britannien hat bereits angekündigt, eigene Rüstungslieferungen auf Eis zu legen. Aber ein internationaler Beschluss auf EU-Ebene ist bis zum 19.3.2014 dazu noch nicht gefällt worden. Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der deutschen GRÜNEN für die Europawahl verlangt in einer Presseerklärung vom 19.3.2014: »Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die übrigen Mitgliedsstaaten nachziehen und mit sofortiger Wirkung alle Waffenexporte nach Russland stoppen. Als größte Exporteure nach Russland sind hier insbesondere Frankreich, Deutschland, Italien und die Tschechische Republik gefordert.« Da Russland selbst ein großer Rüstungslieferant und –exporteur ist, wird die russische Militärkraft zwar durch ausbleibende westliche Lieferungen kaum beeinträchtigt werden. Aber grundsätzlich ist ja jede nicht stattfindende Waffenlieferung eine gute Sache und unterstützenswert. Da ist es positiv, dass Rebecca Harms erinnert: »Die EU-Mitgliedstaaten haben aufgrund ihres gemeinsamen Regelwerkes (Gemeinsame Standpunkt 944/2008) die rechtliche Verpflichtung, keine Militärgüter in Spannungsgebiete zu exportieren.« Nicht dass am Ende noch EU-Waffen ins Spannungsgebiet Ukraine geliefert werden…

Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative und Mitglied der DFG-VK)
Hamburg, den 19.03.2014
 

[i] Der ideologische Kampfbegriff „Georgienkrieg“ wird hier bewusst nicht benutzt. Da es 2008 nicht um die Annexion Georgiens, sondern um die Wiedereingliederung bzw. Abtrennung von Südossetien ging, wird der Krieg analog zum Kosovokrieg Südossetienkrieg genannt.
[ii] Omid Nouripour / Manuel Sarrazin: Frostiger Frühling, 10.03.2014
[iii] Peter Alberts: Ukraine – sieben Mal Vorsicht vor zu schnellen Sch(l)üssen, 17.3.2014
[iv] Interview mit Jürgen Trittin, Deutschlandradio 17.03.2014
[v] http://de.ria.ru/zeitungen/20140317/268052182.html
[vi] Das Konzept wird z.B. beschrieben in: hUli Cremer 2006
[vii] Vergleiche: http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article13920099/Rangliste-der-Wirtschaftsnationen-sortiert-sich-neu.html
[viii] Omid Nouripour / Frostiger Frühling, 10.03.2014
[ix] Ingo Arzt: Der ökonomische GAU, taz 15.3.2014
[x] Interview mit Jürgen Trittin, Deutschlandradio 17.03.2014
[xi] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fracking-in-deutschland-statt-abhaengigkeit-von-russischem-gas-a-958429.html
[xii] Berliner Zeitung 27.6.2013
[xiii] Omid Nouripour / Manuel Sarrazin: Frostiger Frühling, 10.03.2014 – siehe Fußnote viii

Zur pdf-Datei geht es hier:
Sanktionen_Russland_190314

Und hier geht’s noch zum Artikel vom 4.3.2014: Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden
http://www.gruene-friedensinitiative.de

Mehr Informationen: http://www.ukraine.dfg-vk.de/

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