»Wir hatten eben die besseren Argumente«13.03.2014

In Solingen gibt es jetzt schon drei Schulen, in denen die Bundeswehr unerwünscht ist.

Ein Gespräch mit Kai Kirstein von der »BezirksschülerInnenvertretung« in Solingen

In Solingen gibt es seit kurzem drei Schulen, die Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern der Bundeswehr den Zutritt verwehren. Wie kam es dazu?
Vor zweieinhalb Jahren wurden alle Solinger Schülervertretungen aufgerufen, Delegierte zu einer ersten Bezirksdelegiertenkonferenz zu schicken. Nach einer ausführlichen Diskus­sion des Sachverhalts wurde das Thema »bundeswehrfreie Schule« mit großer Mehrheit als Schwerpunkt gewählt. Der Vorstand dieser »BezirksschülerInnenvertretung« stellte sich dahinter und unterstützte die einzelnen Schülervertretungen dabei, das Thema in den Schulkonferenzen auf die Tagesordnung zu setzen und Lehrkräfte wie Eltern zu überzeugen – und das mit Erfolg! Wir hatten eben die besseren Argumente, Vernunft hat gesiegt.

Gab es auch Widerstand?
Ja, damit mußte man rechnen. Das Thema scheint bei vielen Menschen Emotionen zu wecken. Die einen finden die Bundeswehr in ihrer aktuellen Rolle gut, andere wiederum nicht. Es geht aber nicht darum, ob ich die Bundeswehr gut oder schlecht finde. Es geht darum, daß wir anerkennen müssen, daß es einen wachsenden und nicht unerheblichen Teil von Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die denken, daß Einsätze der Bundeswehr im Ausland eben nicht dem Frieden dienen und statt dessen als Kriegseinsätze zu bewerten sind. Wenn das Thema in der Gesellschaft derart kontrovers diskutiert wird, muß es auch in der Schule dementsprechend behandelt werden. Das heißt: Wir kämpfen nicht gegen die Bundeswehr, sondern für die freie Meinungsbildung und gegen einseitige Beeinflussung. Wir sagen ja zu Freiheit und Demokratie – auch im Klassenzimmer!

Könnten neben den Soldaten nicht auch Friedensaktivisten auftreten, um Gegenargumente anzubieten?
Nein, das wäre keine Lösung, da die Friedensbewegung nicht dieselben Mittel wie die Bundeswehr hat: da stehen der Millionenetat gegen die Spendendose und hauptamtliche Jugendoffiziere gegen ehrenamtliche Friedensaktivisten. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema können nur Lehrkräfte gewährleisten, die auch zur Darstellung der Gegenargumente verpflichtet sind.

So haben wir auch in Solingen argumentiert – zuerst in den Schulkonferenzen, später auch gegen die CDU, die das Thema in Pressemitteilungen aufgegriffen hat. Danach habe ich für die Bezirksschülervertretung ein Streitgespräch mit dem lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten geführt, zu dem die Lokalpresse eingeladen hatte. Die CDU-Fraktion in unserem Kommunalparlament hatte einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion übernommen, der dazu aufrief, unsere Aktivitäten zu verurteilen.

Sogar der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Wahlkampf in Solingen auftrat, mußte sich öffentlich zu unseren Beschlüssen an den Schulen äußern. Durch all diese Angriffe auf unsere Beschlüsse wurde das Thema eigentlich erst richtig bekannt. Wir haben kompetent und schlagfertig reagiert und konnten unser Anliegen in der Öffentlichkeit gut darstellen.

In Düsseldorf wurde ein Beschluß für eine bundeswehrfreie Schule vor einigen Monaten im Rahmen eines Streits um die Vergabe des »Aachener Friedenspreises« wieder gekippt. Wie lassen sich Schulkonferenz-Beschlüsse so gestalten, daß sie auch durchgesetzt werden?
Das Problem ist, daß Schülerinnen und Schüler nur einige Jahre an einer Schule bleiben. Daher haben wir in Solingen ein Konzept entwickelt, damit die Beschlüsse länger wirken: wir werden die bundeswehrfreien Schulen bei einer Kulturveranstaltung mit einer Plakette auszeichnen und ein Netzwerk von »Schulen ohne Bundeswehr« gründen.

An jeder Schule einen separaten Beschluß gegen die Armee-Besuche zu erwirken, wäre anstrengend. Wie sehen Sie die Chance – etwa auf Landesebene – ein generelles Verbot von Bundeswehr-Auftritten an Bildungseinrichtungen zu erwirken?
Es ist in der Tat anstrengend, aber jede Schule, die einen solchen Beschluß faßt, verstärkt den Druck auf die Landesregierung, das Kooperationsabkommen des Schulministeriums mit der Bundeswehr aufzulösen.

Das Interview erschien in der jungen Welt vom 13.03.2014 und wurde von Michael Schulze von Glaßer geführt

Mehr Informationen: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

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