Keine weitere Aufrüstung militärischer Spionage31.01.2014

Das ursprünglich für die Riesendrohne "Euro Hawk" gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes "Projekt Team ISIS" sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

"Das militärische Signalerfassungssystem ISIS ist ein fliegender Datenstaubsauger. Es empfängt sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen im Haushalt. Die abgehörte Datenmenge ist so groß, dass diese nicht in Echtzeit an Bodenstationen übermittelt werden kann. Der militärische und geheimdienstliche Datenhunger wird also weitere Investitionen nach sich ziehen, etwa in breitbandige Satellitenverbindungen.

Das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation und elektromagnetischen Strahlung hat aber eine hohe grundrechtliche Relevanz. Im Zielgebiet geraten auch Abgeordnete, Journalist/innen, Anwält/innen oder Menschenrechtsgruppen ins Raster.

Die Bundeswehr hat es schlicht ignoriert, wie vorgeschriebenen ein Datenschutzkonzept zu erstellen. Auch die Testflüge mit dem ISIS finden ohne Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr statt.

Der Betrieb des ISIS würde den Rüstungswettlauf weiter verschärfen. Die Skandale über Machenschaften international agierender Geheimdienste haben aber gezeigt, dass hier Abrüstung geboten ist. Ich fordere die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen deshalb auf, das ISIS am Boden zu belassen und die Öffentlichkeit vollumfänglich über Wirkungsweise und Einsatzformen des Gerätes aufzuklären".

Download der Schriftlichen Frage nach "Lösungsvorschlägen" zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems ISIS
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Nutzung des Spionagesystems ISIS und Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS"

Andrej Hunko ist Mitglied des Bundestages in der Linksfraktion und der DFG-VK

Mehr Informationen: http://www.drohnen-kampagne.de

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