Bundes­wehr mustert bereits 16-Jährige25.01.2014

(www.bundedswehr-monitoring.de) Unter Berufung auf ihr vor­liegende Angaben der Bundes­regierung berichtet das Internet-Portal der Rheinischen Post (RP) am 24. Januar 2014, dass die Bundes­wehr "im großen Stil bereits 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen ent­gegen­genommen" hat. So sollen die Streit­kräfte "zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren" verzeichnet haben, "die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teil­genommen hatten."

Die Einstellung von Minder­jährigen durch die Bundes­wehr, nach Angaben der Bundes­regierung im Jahr 2012 insgesamt 1.216 als frei­willig Wehr­dienst­leistende und als Zeit­soldaten, habe die Abgeordnete der Links­fraktion Katrin Kunert als "Doppelmoral" kritisiert. Den Anstrengungen, weltweit die Rekrutierung von Kinder­soldaten zu verhindern, werde damit ein "Bärendienst" erwiesen.

Die Anwerbung Minder­jährige durch die Bundes­wehr "ent­spreche in vollem Umfang den völkerrechtlichen Ver­pflichtungen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatz­protokoll zur UN-Kinder­rechts­konvention", recht­fertigt die Bundes­regierung in ihrer Antwort vom 21. Januar 2014 auf eine Anfrage im Bundestag zur Rekrutierung von Minder­jährigen für die Bundes­wehr die "geübte Praxis". Die Bundes­republik habe erklärt, "dass sie für den Beginn des frei­willigen Dienstes als Soldatin oder Soldat in ihren Streit­kräften ein Mindest­alter von 17 Jahren als ver­bindlich ansieht." Davon unabhängig, so die Bundes­regierung, würden "personal­werbliche Maßnahmen" für den Personen­kreis von Jugend­lichen "in einer Ge­sell­schaft, die von der frühen Reife und Mündigkeit ihrer Jugend überzeugt ist", auch "keine kritikwürdige Praxis" darstellen.

Nach Kenntnis der Bundes­regierung würden gegen­wärtig 41 Staaten die Ausnahmemöglichkeit des Fakulativprotokolls zur UN-Kinder­rechts­konvention nutzen, auch unter 18-Jährige einzustellen. 24 Staaten würden Minder­jährige ab dem 17. Geburts­tag (u.a. Algerien, Aserbaidschan, China, Deutsch­land, Frank­reich, Nieder­lande, Saudi-Arabien, USA), und weitere 17 Staaten würden Minder­jährige bereits vor dem 17. Geburts­tag rekrutieren (u.a. Ägypten, Großbritannien, Indien, Iran).

Quelle:
(www.bundedswehr-monitoring.de)
- Bundestag: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr, Antwort der Bundesregierung vom 21. Januar 2014 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Druck­sache 18/337.
- rp-online.de: Teenager-Soldaten für die Bundeswehr, Version vom 24.01.2014, 10:11 Uhr, abgerufen am 24.01.2014 unter http://www.rp-online.de/politik/deutsch­land/ursula-von-der-leyen-rekrutiert-17-jaehrige-fuer-die-bundes­wehr-aid-1.3985798

Mehr Informationen: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

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