Mit Schwarz-Rot bleiben die Atomwaffen26.12.2013

Ein Rückfall hinter die Forderungen der alten Bundesregierung
(von Roland Blach)

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“ (S. 170) Mit diesem Formelkompromiss versteckt sich Deutschland hinter Russland und den USA: Erst müssten die lang ersehnten Abrüstungsgespräche mit Russland erfolgreich enden, bevor Deutschland atomwaffenfrei werden könne.

Damit bleiben die Aussagen weit hinter den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierung zurück. Eine Vorreiterrolle für weitere atomare Abrüstung oder gar für ein Verbot von Atomwaffen ist davon ebenso wenig zu erwarten wie der Widerstand gegen die US-Pläne zur Modernisierung der u.a. in Büchel gelagerten Atomwaffen.
Der SPD hat es trotz klarer früherer Standpunkte und dem Bekenntnis des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen zum Abzug von Atomwaffen nicht geschafft, dass Deutschland eine stärkere und mutigere Rolle in dieser Frage einnimmt.
Wie man es richtig macht, zeigt das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen. Der Abgeordnete Van Dijk brachte einen Antrag ein, der für das Nachfolgeflugzeug der F-16 eine Atombewaffnung untersagt. Die letzte F-16 wird voraussichtlich 2023 außer Dienst gestellt und durch neue F-35 (Joint Strike Fighter) ersetzt.
Obwohl die Tornado-Flugzeuge in Deutschland durch Eurofighter ersetzt werden, die nicht atomwaffenfähig sind, lässt die Bundeswehr die alten Tornados anscheinend so lange fliegen, „bis die Schrauben rausfallen“, damit sie weiterhin Atomwaffen einsetzen kann.

Der US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, hatte in einer Rede am 12. November vor dem Atlantikrat der Logik widersprochen, dass erst erfolgreiche Abrüstungsgespräche mit Russland die Voraussetzung für den Abzug der Atomwaffen aus Europa schaffen würden. Es sei möglich, die europäische Abhängigkeit von den US-Atomwaffen nicht nur zu reduzieren, sondern sie ganz und gar zu eliminieren. In der Nato-Strategie gebe es keine Passagen, die gegen diese Möglichkeit sprechen würden.

Sehen wir es positiv: Die geplante milliardenschwere Modernisierung der US-Atomwaffen hat die Öffentlichkeit noch einmal diesen Herbst aufgeschreckt.
111 (Ober-)Bürgermeister haben sich Anfang November in Briefen mit den Forderungen der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt an die Unterhändler der großen Koalition gewandt. Teile der Anti-Atombewegung interessieren sich wieder für die militärische Nutzung der Atomenergie. Und mit dem Internationalen Roten Kreuzes haben wir einen weiteren starken Partner auf unserer Seite, nachdem am 17./18. November ein Aktionsplan für die kommenden vier Jahre verabschiedet wurde mit dem Ziel, einen künftigen Nuklearwaffeneinsatz unmöglich zu machen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch diverse Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.
Für die DFG-VK gibt es also genug auch lokale Ansätze, aktiv zu werden und Druck aufzubauen – für ein Verbot von Atomwaffen weltweit.

Roland Blach ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis, Geschäftsführer des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands und Vertreter in der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt.
Veröffentlicht in ZivilCourage 2013/5 im Dezember 2013

Mehr Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de

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