Die Bomben bleiben explosiv - Konferenz in Sambia prüft Wirkung des Verbots von Streumunition / Waffenproduzenten suchen Lücken09.09.2013

[Von Wolfgang Kötter] - Eine Streubombe besteht aus vielen Bomben. Die töten und verstümmeln wahllos und unberechenbar - eine unmenschliche, geächtete Waffe. Es gibt sie aber weiterhin.

In Sambias Hauptstadt Lusaka eröffnet Außenminister Effron Lungu am Montag die vierte Staatenkonferenz zur Konvention über die Ächtung von Streumunition. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages am 1. August 2010 wollen die Teilnehmer die Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots einschätzen und weitere Aufgaben beraten.

Das Hauptaugenmerk soll in nächster Zeit auf die Erreichung der universellen Mitgliedschaft gerichtet werden. Bisher haben 112 Staaten das Abkommen unterschrieben. In Kraft getreten ist es nach der Ratifizierung für 83 von ihnen. Es fehlen allerdings einige der größten Produzenten von Streumunition wie Ägypten, Brasilien, China, Indien, Israel, Südkorea, Russland und die USA.

Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Streumunition nicht einzusetzen, zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen, weiterzugeben oder zu lagern. Sämtliche vorhandenen Bestände müssen innerhalb von acht Jahren zerstört werden, Blindgänger sollten nach zehn Jahren geräumt und vernichtet sein. Notfalls können die Fristen auch verlängert werden.

Weitgehende Bestimmungen regeln Räumpflichten, die Unterstützung der betroffenen Länder und Opferhilfe sowohl für die betroffenen Personen als auch für ihre Angehörigen und Familien. Die Vertragsstaaten müssen medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, finanzielle, soziale und psychologische Unterstützung der Leidtragenden gewährleisten. Streumunition besteht aus bis zu Tausenden kleinen Sprengkörpern. Sie wird von Flugzeugen abgeworfen, kann aber auch mit Raketen oder Geschützen verschossen werden. Die mit Submunition gefüllten Mantelprojektile öffnen sich noch in der Luft und verbreiten bis zu 200 »Bomblets«, deren Füllung wiederum aus Splittergeschossen oder Minen bestehen kann. Streumunition verteilt innerhalb kurzer Zeit enorme Mengen an Sprengkörpern über große Flächen. Manche explodieren beim Aufprall auf gegnerische Panzer, Fahrzeuge oder auf den Erdboden.

Oft jedoch bleibt dies durch eine dichte Vegetation oder weichen Untergrund zunächst aus. Bei einer Blindgängerquote von bis zu 40 Prozent verwandelt sich Clustermunition dann zu Landminen. Die verseuchen ganze Landstriche und töten oder verstümmeln willkürlich Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben oder arbeiten. Über 40 Länder und Territorien sind von Streumunition betroffen. Zu den Opfern gehören immer wieder viele Zivilisten, Frauen und Kinder.

Auch im gegenwärtigen Bürgerkrieg in Syrien wird Informationen der Organisation Human Rights Watch zufolge Streumunition angewendet. 165 syrische Streubombenopfer wurden 2012 erfasst: Dies sind fast 90 Prozent der weltweit identifizierten Opfer.

Das Abkommen ist der jüngste multilaterale Abrüstungsvertrag und einer der größten Erfolge für die Internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition - CMC). Angesichts der durch die Lobby von Bombenproduzenten, Waffenhändlern und Militärs betriebenen Verschleppungstaktik in den traditionellen Verhandlungsgremien verbündete sich die Koalition mit abrüstungswilligen Staaten. Gemeinsam begannen sie im Februar 2007 den »Oslo-Prozess«. Der Vertrag wurde nach mehreren Treffen in verschiedenen Ländern im Dezember 2008 in Norwegens Hauptstadt unterzeichnet.

Zu Recht würdigt Sarah Blakemore, Leiterin der Anti-Streumunitions-Kampagne, den Vertrag als großen Erfolg, zumal die weltweite Unterstützung für das Verbot maßgeblich gefestigt worden sei. Doch bleibe noch viel zu tun: »Jeder Staat kann und sollte dem Übereinkommen über Streumunition beitreten.« Aber noch ist es bis zur universellen Mitgliedschaft ein weiter Weg. 29 der Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag noch nicht ratifiziert und in letzter Zeit ist es kaum gelungen, weitere Vertragsmitglieder zu gewinnen.

Die Umsetzung der Vertragsbestimmungen verläuft mit Licht und Schatten. Ermutigend ist, dass sich die Vertragsstaaten offensichtlich an das Verbot halten. Denn seit Inkrafttreten des Übereinkommens hat keiner von ihnen Streubomben eingesetzt. Bei der Zerstörung vorhandener Beständen, der Räumung betroffener Gebiete und der Unterstützung der Opfer konnten bedeutende Erfolge erzielt werden.

Mit der Vernichtung ihrer Arsenale haben laut Konferenzbericht 32 der 34 gemeldeten Staaten begonnen und 15 von ihnen konnten sie sogar bereits beenden. Nach Angaben des »Cluster Munition Monitor 2013« wurden bisher über 120 Millionen Stück Streumunition vernichtet, das sind etwa 70 Prozent der gemeldeten Bestände. Der Handel mit Streumunition ist weltweit zurückgegangen. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der USA, 1300 Streubomben im Wert von 641 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen, treffen auf den energischen Protest rüstungskritischeR Organisationen.

Die Waffenproduzenten fürchten seit dem Verbot um Ihre Profite und versuchen, Schwachstellen des Verbots auszunutzen. Auch Unternehmen in Deutschland wie Diehl oder Rheinmetall machen mit Waffenverkauf und -export große Profite. Recherchen von Nichtregierungsorganisationen belegen, dass große deutsche Banken in Produzenten von Streumunition investieren, an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben. Der Oslo-Vertrag verbietet jedoch derartige Investments in Hersteller von Streumunition.

Trotz des Verbots bleibt sogenannte intelligente Streumunition erlaubt. Das trifft wie auch einige andere inkonsequente Regelungen zu Recht auf Kritik. So sind bestimmte Arten von High-Tech-Munition vom Verbot ausgenommen. Ebenso ist die Entwicklung und Produktion neuer Bombentypen nicht ausgeschlossen.

Die größte Schwachstelle des Vertrages besteht aber darin, dass er den Mitgliedsstaaten gemeinsame Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten erlaubt, also beispielsweise NATO-Einsätze mit den USA, selbst wenn diese Streumunition einsetzen. Die Gegner von Streumunition fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie bei ihren internationalen Partnern und Verbündeten auf eine Einhaltung des Verbots dringt und den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-amerikanischer Streumunition verlangt.

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Mehr zum Thema: Streubomben

Absagen an Oslo-Konvention: Fünf große Produzentenstaaten haben den Vertrag nicht unterzeichnet

# Die USA erklärten, dass sie die bisherigen juristischen Instrumente als ausreichend empfänden und den Oslo-Prozess zum Verbot der Streumunition als unnütz betrachten.
# Indien nannte Streumunition legitime und legale Waffen, die von militärischem Interesse seien.
# Russland erklärte, dass es kein juristisches Instrument unterstützen werde, das seine Verteidigungsmacht schwächen könnte.
# China bezeichnete das Protokoll der UN-Waffenkontrollverhandlungen von 1980 zur Räumung aller explosiven Überreste des Krieges als einzig angemessenes Instrument zur Klärung der Frage von Streumunition.
# Brasilien sprach sich eindeutig gegen ein Verbot von Streumunition aus.

(W. K., Quelle: Handicap International Deutschland)

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Streubomben im Einsatz

Syrien 2012–2013
Die Organisation Human Rights Watch hat mindestens 156 Streubombeneinsätze in Syrien in der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 identifiziert. Mehrere Regionen waren wiederholt Ziele von Angriffen mit Streubomben.

Jemen Dezember 2009
Bei einem Angriff der USA mit Streumunition auf ein mutmaßliches Ausbildungslager von Al-Qaida wurden in der Gemeinde El Maadschala in der südlichen Provinz Abjan 41 Zivilisten getötet, darunter 14 Frauen und 21 Kinder.

Georgien 2008
Laut Human Rights Watch hat Russland im Kaukasus-Konflikt 2008 Streubomben eingesetzt. Russland hat einen derartigen Einsatz von Streumunition durch seine Truppen in Georgien dementiert.

Israel 2006
In den Angriffen der Hisbollah-Milizen auf Israel kam, obwohl nur in geringer Anzahl, erstmals die chinesische Submunition in einem Konflikt zum Einsatz.

Libanon 2006
Im selben Krieg verschoss Israel schätzungsweise 4,6 Millionen Einheiten Streumunition, die den Süden Libanons einschließlich vieler besiedelter Gebiete mit etwa 500?000 Blindgängern bedeckten. Neben den Opfern ergaben sich schwerwiegende Auswirkungen für die Landwirtschaft Südlibanons.

Irak 2003
Britische und US-amerikanische Truppen setzen 13?000 Einheiten Streumunition mit zwei Millionen Stück Submunition ein. Die Clustermunition, die weitgehend in bevölkerten Gebieten angewendet wurde, tötete oder verletzte Hunderte von Zivilisten während und nach dem Konflikt.

Afghanistan 2001–2002
Die US-Luftwaffe warf 1228 Streubomben mit 248?000 Bomblets ab. Vor allem afghanische Kinder, Bauern und Schafhirten litten auch unter den Spätfolgen der Restmunition, die seither mindestens 120 Tote und Verletzte forderte. ?W. K.

(Quellen: Human Rights Watch, ?Amnesty International)


Quelle: Neues Deutschland am 09.09.2013

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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