Erfassung rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr09.02.2012

www.bundeswehr-monitoring.de - Der Militä­rischer Abschirm­dienst (MAD) hat in den Jahren 2010 und 2011 in insgesamt 963 rechts­extremistischen Verdachts­fällen Er­mittlungen aufgenommen. 69 Angehörige der Bundes­wehr sind durch den MAD als Rechts­extremisten bewertet worden. Diese Angaben hat die Bundes­regierung Anfang Februar 2012 auf eine parlamen­tarische Anfrage gemacht.

Der MAD könne "aufgrund der Befugnisse aus dem MAD-Gesetz (MADG) auch im Vorfeld einer Bestrebung, wenn 'tat­sächliche Anhalts­punkte' vorliegen, tätig werden" und nehme dies in der Statistik als "Verdachts­fall" auf. Die an zentraler Stelle im Bundes­ministerium der Ver­teidigung erfassten Meldungen rechts­extremer Vorfälle ("Besondere Vor­kommnisse") hingegen erfassen Vorgänge aufgrund dienstlicher Meldungen der Truppe über Soldaten sowie der Dienst­stellen über zivile Mit­arbeiter der Bundes­wehr. Dies erkläre die abweichenden Zahlen zwischen den vom MAD gemeldeten Verdachts­fällen und den Zahlen be­sonderer Vor­kommnisse. 2010 habe es 85 und 2011 64 solcher Vor­kommnisse gegeben. Diese werden auch an den Wehr­beauftragten weiter­geleitet.

Eine Statistik darüber, ob und wie sich die Verdachts­fälle bestätigt haben und disziplinar oder straf­recht­lich geahndet wurden, werde nicht geführt. Dies sei aus daten­schutz­recht­lichen Gesichts­punkten sowie aus Gründen des Persönlichkeits­rechts nicht zulässig.

Drucksache 17/8543.
Quelle: http://www.bundeswehr-monitoring.de/innenansichten/erfassung-rechtsextremer-umtriebe-in-der-bundeswehr-12500.html

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