Interview mit Rüstungsgegner: Waffenhandel wird weiter wachsen07.02.2011

Deutschland hat das Regime Mubarak jahrzehntelang hochgerüstet, sagt Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Der Rüstungsgegner beklagt mangelhafte Kontrollen der Bundesregierung.


Ägypten hat 2009 mehr Waffen aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland gekauft. Jetzt hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexport nach Ägypten auf Eis gelegt. Zu spät?

Deutschland hat das menschenrechtsverletzende Regime Mubarak jahrzehntelang – etwa mit MP5-Maschinenpistolen von Heckler&Koch, Militärelektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Panzerteilen – hochgerüstet und an der Macht gehalten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre tragen damit massiv Mitschuld an der Gewalteskalation in Ägypten.

Gibt es andere Problemkunden im arabisch-islamischen Raum?

Jenseits der rhetorischen Seifenblasen der Wahrung von Menschenrechten, Frieden und Freiheit beliefern deutsche Unternehmen weiter legal menschenrechtsverletzende Staaten im Mittleren und Nahen Osten sowie im Maghreb. Zu ihnen zählen Libyen, Saudi-Arabien, Israel, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ist also das deutsche Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz unzureichend?

Ja. Die Rüstungsexportgesetze werden im Sinne exportwilliger Unternehmen ausgelegt. Sie ermöglichen, dass Deutschland Waffen in fast alle Länder liefern darf.

Aber die Regierung hat doch festgelegt, dass für den Export deutscher Waffen ausschlaggebend ist, wie mit den Menschenrechten umgegangen wird.

Das Problem ist, dass die Menschenrechtsklausel in den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport eine entscheidende Rolle spielt, aber rechtlich nicht bindend ist. Eigentlich dürften wir keine Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, Israel oder Mexiko exportieren, genau das aber passiert mit Genehmigung des Ausfuhramtes oder des Bundessicherheitsrates.

Aber ist die Forderung, dass Entscheidungen vor einem moralischen Hintergrund getroffen werden, nicht unrealistisch?

Keinesfalls. In Deutschland arbeiten nur noch 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie. Statt Krieg führende Staaten mit Waffen vollzupumpen, sollten wir die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion erzwingen.

Würde es helfen, das Gesetz in einzelnen Punkte zu ergänzen?

Wer Waffenexporte stoppen und die Mitschuld am Massenmorden mit deutschen Waffen beenden will, muss das Grundgesetz ändern. Mit diesem Ziel werden mehr als 40 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen Waffenhandel im Frühjahr 2011 starten. Wir fordern die Änderung des Grundgesetzes, Artikel 26, Absatz 2. In der Neuformulierung muss stehen, dass Waffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen.

Sie kritisieren den Export von Kleinwaffen besonders massiv.

Exporte und Lizenzvergaben bei Kleinwaffen wie Mörsern, Gewehren, Maschinenpistolen oder Pistolen führen zu hohen Opferzahlen. Laut einer Studie des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben von 20 Toten auf den Schlachtfeldern der Welt 19 durch Kleinwaffen. Gewehre sind mit zwei Dritteln der Kriegstoten führend – und der größte europäische Gewehrhersteller ist die deutsche Firma Heckler&Koch. Bis heute haben mehr als 1,5 Millionen Menschen ihr Leben durch deren Waffen verloren, weitaus mehr wurden verstümmelt. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch.

Haben frühere Regierungen den Export mehr kontrolliert?

Im vergangenen Jahrzehnt gab es eine Vervierfachung der deutschen Waffenexporte. In der Regierungsverantwortung haben alle Parteien versagt. Wir müssen davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren weiter zu Steigerungen beim Waffenhandel kommt – wenn wir uns nicht in einer Kampagne dagegen stemmen.

Interview: Grete Götze


Jürgen Grässlin ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros. Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ startet im Frühjahr 2011. (greg)

URL: http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/waffenhandel-wird-weiter-wachsen/-/7151782/7161574/-/index.html

Pressemitteilung der DFG-VK vom 05.02.2011

Mehr Informationen: http://www.ruestungsexporte-stoppen.de

[zurück]