Maj Britt Theorin: Kein Klima des Friedens ohne volle Beteiligung von Frauen20.12.2010

Seit dem Jahr 411 vor unserer Zeitrechnung (als Aristophanes das Drama Lysistrate schrieb) bis heute bekommen Frauen zu hören, sie sollten sich in die Kriege der Männer und ihre Friedensabkommen nicht einmischen. Aber mensch kann keinen dauerhaften Frieden schaffen, ohne die Hälfte der Weltbevölkerung an der Lösung von Konflikten, Vermittlungen und Friedensverhandlungen teilhaben zu lassen.

Vor inzwischen 10 Jahren hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet, die in ihrem ersten Paragraphen das Recht von Frauen formuliert, auf allen Ebenen der Gesellschaften am gesamten Friedensprozess teilzunehmen. Bisher verfügen erst 19 Staaten über einen Aktionsplan zur Umsetzung der Entschließung. Im Rahmen der Operation 1325, der fünf Frauenfriedensorganisationen angehören und die ich als Vorsitzende leite, arbeiten wir auf drei Ebenen: Wir drängen Regierungen und Parlamente, nicht nur einen Aktionsplan zu verabschieden, sondern ihn auch tatsächlich umzusetzen; wir informieren Frauen über die Menschenrechte und Methoden friedlicher Konfliktlösung und wir arbeiten mit Frauen in direkt von Konflikten betroffenen Regionen - im Nahen Osten mit palästinensischen und israelischen Frauen, mit Frauen aus dem Norden und Süden Sudans und ab nächstem Jahr mit Frauen im Irak. Später möchten wir mit Frauen in Afghanistan arbeiten, um sie über ihre Rechte zu informieren. Zusammen mit WissenschaftlerInnen prüfen wir, inwieweit die EU in ihrer Sicherheitsstrategie die Resolution 1325 erfüllt. Frauen machen lediglich 7 bis 10 Prozent des Personals der zivilen - wir sprechen nicht von den militärischen - Friedensoperationen der EU aus.

Wenn wir ein Klima des Friedens schaffen wollen, müssen wir Frauen am gesamten Friedensprozess teilhaben lassen: in der Konfliktverhütung, bei Vermittlungs- und Beobachtungsmissionen und nicht zuletzt bei Friedensverhandlungen.

Aktivisten, Parlamentarier und Diplomaten können zusammenarbeiten

Als Leiterin der schwedischen Abrüstungsdelegation hatte ich drei Rollen: Botschafterin, Abgeordnete und Friedensaktivistin. Als Botschafterin war ich direkt an Friedensverhandlungen in Genf beteiligt und im UN-System hatte ich die Federführung für zwei Studien der Uno: eine zu Atomwaffen und die zweite über die Folgen der Nutzung militärischer Ressourcen für die Umwelt. Als meine Partei (die Sozialdemokraten) 1991 die Wahlen in Schweden verlor, wurde ich erneut Delegierte bei den Vereinten Nationen.

Die Organisation Internationale Juristen gegen Atomwaffen hatte eine Resolution gegen Atomwaffen verfasst, in der ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof im Haag gefordert wurde, ob der Einsatz von oder die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Als der Entwurf auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung kam, reagierten die Atomwaffenstaaten. Ich konnte beobachten, wie amerikanische Diplomanten an den Treffen der blockfreien Staaten teilnahmen und kleinere Länder mehr oder weniger einschüchterten, nicht für die Resolution zu stimmen.

Im darauf folgenden Jahr (1994) wurde die Entschließung dennoch verabschiedet, und sowohl die Friedensbewegung (das IPB spielte eine größere Rolle im sogenannten World Court Project) als auch wir Parlamentarier wurden aktiv. Es gelang mir, alle Parteien mit Ausnahme der Konservativen für eine Entschließung zu gewinnen, die das schwedische Parlament annahm. Buchstäblich fünf Minuten vor zwölf teilte die konservative schwedische Regierung dem Haager Gerichtshof mit, das Parlament sei der Auffassung, dass der Einsatz und die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Zur Überraschung vieler kam der Internationale Gerichtshof (1996) zur selben Ansicht. Völkerrechtlich ist es verboten, Atomwaffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen.
Das World Court Project ist ein Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft, Abgeordnete und Diplomaten zusammen arbeiten können.

Maj Britt Theorin war in den 1980er Jahren schwedische Abrüstungsbotschafterin, Abgeordnete im Europaparlament und von 1992 bis 2000 Präsidentin des IPB. Diese Ausführungen sind ihrem Beitrag bei der Dreijahresversammlung am 26. September 2010 in Oslo entnommen. In Klammern gesetzt sind redaktionelle Anmerkungen von Guido Grünewald, von dem auch die Übersetzung stammt.

(erschienen in Zivilcourage 5-2010)

Mehr Informationen: http://www.ipb.org

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