Erhellendes aus Verwaltungen, Parlamenten und der Bundeswehr 23.11.2010

Die eigenen (z.T. nur halböffentlichen) Materialien der Verwaltungen, der Regierungen in den Ländern oder im Bund sowie der Bundeswehr sind für die wahren Hintergründe der Aktivitäten des Militärs oftmals sehr erhellend. Zeigen sie doch häufig unverblümt auf, was die Bundeswehr in den Schulen will. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Verträge zwischen Regierungen und Militärs einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Hier deshalb einiges von dem, was wir so finden konnten.
Wenn etwas fehlt, bitten wir um eine kurze Mitteilung an: info@schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

09.05.2012 - Antrag der LINKSFRAKTION im Bundestag "Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr"
Antrag auf der Drucksache 17/8609
Beschlussempfehlung aus dem Kriegsausschuss auf Drucksache 17/9597
vergl. auch: Kinder im Panzer mit sozialdemokratischen Werten vereinbar


10.04.2012 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Keine Bevorzugung der Bundeswehr an Schulen und eine breite politische Bildungsarbeit (Beutelsbacher Konsens) gewährleisten


Januar 2012 Nachdem die Jugendoffiziere über die Kooperationsvereinbarungen mit den Bildungsminsterien der Länder einen priviligierten Zugang zu den Schulen und den Ausbildungen von LehrerInnen erhalten haben, liegen jetzt die ersten Berichte über ihre Erfahrungen damit vor. Dass es der Bundesregierung und dem Kriegsministerium offenbar nicht besonders liegt, wenn die Termine der Öffentlichen Auftritte bereits im Vorfeld bekannt sind zeigen die Antworten im Deutschen Bundestag zu den Einsätzen im vierten Quartal 2011. In der letzten Drucksache dann die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im I. Quartal 2012.

Statistik 2011
Vorläufige Statistik der Einsätze der Jugendoffiziere 2011

Berichte der Jugendoffiziere
Jahresbericht Jugendoffiziere BaWü 2010
Jahresbericht Jugendoffiziere Bay 2010
Jahresbericht Jugendoffiziere NRW 2010

BT DS 17-1511 Jugendoffiziere der Bundeswehr
BT DS 17-5418 Werbeversuche der Bundeswehr unter Jugendlichen bei der sogenannten Schul-Liga
BT DS 17-8036 KA AW Schuleinsätze der Jugendoffiziere I. Quartal 2011

Termine
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im I. Quartal 2012

Ebenso an dieser Stelle von Bedeutung sicher auch das Positionspapier 10 der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. "Jugendoffiziere in Schulen: Werbung, Staatsbürgerkunde, Meinungsfreiheit?"

asfrab: Jugendoffiziere in Schulen - Werbung, Staatsbürgerkunde, Meinungsfreiheit?



01.03.2011 - Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr
Die Bundeswehr muß für ihren Kriegsdienst verstärkt finazielle Mittel einsetzen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag bringt einige Zahlen ans Licht. lesen

Schuleinsätze der Wehrdienstberater, Militäraufmärsche und Reklamemaßnahmen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - hier als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag auf der Bundestagsdrucksache 17/3935. (auf dem Server des Bundestages in der Größe von 15 MB)

19.02.2011 - Petition des Bayerischen Elternverbandes zu Bundeswehr in der Schule

Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr
Das Kriegsministerium hat ein "Maßnahmenpaket" erlassen mit dem der Kriegsdienst attraktiver werden soll und die Familien mit steuerfinanzierte Sondersozialleistungen darüber hinweg sehen, dass die Bundeswehrbeschäftigten täglich am Krieg und seinen Folgen mitwirken .

14.01.2011 - Die Bundeswehr braucht Rekruten und schreibt junge Menschen an:
Anschreiben zum Freiwilligendienst bei der Bundeswehr an einen Jugendlichen in Köln vom 14.01.2011

12.01.2011 - Im Landtag NRW fand in der Diskussion um einen Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum {Thema
"Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008"} statt. Informationen zu der Anhörung gibt es auf der Seite des Landtages NRW Dort gibt es eine Liste der geladenen ExpertInnen und ist auch das Protokoll der Anhörung demnächst herunterzuladen.

Hier einige Dateien zu der Anhörung:
Das Protokoll der Anhörung
Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW
Fragenkatalog zur Anhörung im Landtag NRW
Stellungnahme Aktion Weißes Friedensband
Stellungnahme Annette Uttendorfer
Stellungnahme GEW-NRW
Stellungnahme Deutsche Vereinigung für politische Bildung
Stellungnahme General a.D. Karl-Heinz Lather
Stellungnahme Wehrbereich II - Genaralmajor Gerhard Stelz
Stellungnahme DFG-VK NRW - Joachim Schramm


29.11.2010 - Speerspitzen bohren das Militärische in die Gesellschaft hinein
Die inhaltlichen Schwerpunkte auf der 100. Tagung der Jugendoffiziere der Bundeswehr, die vom 21. bis zum 25. November 2010 in Berlin stattfand, sind die Strukturreform und die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Nato-Strategiekonzept gewesen. Gerade Letzteres, so ein "weiblicher Jugendoffizier" laut einem Beitrag vom 29. November über die Jubiläumstagung auf dem Internetauftritt des Verteidigungsministeriums, werde "besonders von den Lehrern angefragt, wenn es wie derzeit in deren Lehrplänen steht" und es in Richtung Abiturvorbereitung gehe.

26.10.2010 - Bericht der Strukturkommission zur Umgestaltung der Bundeswehr
Unter dem Titel „Vom Einsatz her denken - Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ wird die Ausweitung des Militärischen in Schule und Gesellschaft sowie der weiltweiten Einsatz deutscher Soldaten vorgestellt.


04.08.2010 - Den Einfluss der Bundeswehr auf die Schule zurückdrängen!
Die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr-Schule im NRW-Wahlkampf - von Joachim Schramm für ZivilCourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 3/2010

Handbuch: Der Jugendoffizier
Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch "Der Jugendoffizier" gibt dem Vermittler deutscher Kriegspolitik in den Schulen Hinweise und Anweisungen für das Handeln. Das Werben für das Sterben soll effektiv sein.

23.04.2010 - Einsatzplanungen
Tabelle der Einsätze 2010 von Jugendoffizieren

07.04.2010 - Antwort auf eine Kleine Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 17/1315
Jugendoffiziere der Bundeswehr

11.02.2010 - Antwort auf eine Kleine Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 17/715
Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr 2010

21.01.2010 - Saarland: Fragen zur Kooparationsvereinbarung mit der Bundeswehr Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordnete Heike Kugler aus dem Landtag des Saarlandes. - Landtagsdruchsache 14/62

16.06.2009 - Entwicklung einer individuell auf Bundesländer ausgerichteten Kooperationsvereinbarung
Schreiben des Kriegsministers Dr. Franz Josef Jung an die Ministerpräsidenten der Länder

Die Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr

Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Sachsen vom 20.12.2010
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Hessen vom 04.11.2010
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2010
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Bayern vom 08.06.2010
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz vom 25.02.2010
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Baden-Württemberg vom 04.12.2009
Kooperationvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium Saarland vom 25.03.2009
Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium NRW vom 19.10.2008


Mehr Informationen: http://www.bundeswehr-monitoring.de

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