US-russisches Abkommen läuft aus - Abrüstung muss warten05.12.2009

Das wichtigste US-russische Kontrollabkommen tritt außer Kraft. Ein Nachfolgevertrag ist weitgehend ausgehandelt. Doch es gibt Streit um die Zuständigkeiten für die Inspektion. VON ANDREAS ZUMACH

Letzte Nacht um Mitternacht ist der START-Vertrag über die Begrenzung weitreichender atomarer Waffen ausgelaufen. Der rechtzeitige Abschluss eines Nachfolgeabkommens bei den seit Mai in Genf geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland scheiterte am Streit über Verifikationsmaßnahmen.

In dem 1991 ausgehandelten und 1994 in Kraft getretenen START-Vertrag verpflichteten sich Washington und Moskau, die Zahl der strategischen Trägersysteme – das sind bodengestützte Langstreckenraketen mit Reichweiten von über 5.500 Kilometern, U-Boote sowie Fernbomber – auf jeweils 1.600 zu verringern.

Die Zahl der für diese Trägersysteme vorgesehenen atomaren Sprengköpfe sollte auf maximal 6.000 begrenzt werden. Tatsächlich haben beide Seiten ihre Sprengkopfarsenale in den letzten 15 Jahren sogar auf jeweils rund 2.200 reduziert.

Der von den Genfer Unterhändlern beider Seiten inzwischen zu 80 Prozent fertiggestellte Entwurf für ein Nachfolgeabkommen sieht eine Begrenzung der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.675 und der Trägersysteme auf jeweils 1.000 vor.

Doch große Differenzen bestehen weiterhin mit Blick auf die Verifikation eines künftigen Abkommens durch gegenseitige Inspektionen und technische Überwachungsinstrumente. Nach dem Auslaufen des START-Vertrages müssen die USA ihre 600 Kilometer östlich von Moskau gelegene Überwachungsstation Wotkinsk schließen, von der aus US-Rüstungsinspekteure unter anderem Tests mit neuen russischen Interkontinentalrakete vom Typ Topol-M überwachten.

Russland, das seine entsprechende Überwachungsstation in den USA bereits vor Jahren aufgegeben hat, will nur noch weit weniger intrusive Verifikations- und Kontrollmechanismen akzeptieren.

An dieser Frage könnte aber die Ratifikation des START-Nachfolgeabkommens im US-Senat scheitern. Denn für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit ist die Obama-Administration auf die Stimme von mindestens sieben Republikanern angewiesen.

Deren führende Sicherheitspolitiker drohen mit der Ablehnung, sollten die Verifikationsbestimmungen schwächer ausfallen als im START-Vertrag. Sie behaupten zudem, Russland habe eine Version der Topol-M-Rakete mit mehreren selbstständig gesteuerten Sprengköpfen entwickelt und damit gegen den bisherigen Vertrag verstoßen.

Den Anstoß für Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen gab US-Präsident Barack Obama Anfang April mit seiner Prager Rede, in der er sich als erster US-Präsident seit den Atombombenabwürfen auf Hiroschima und Nagasaki im Jahr 1945 zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannte.

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/abruestung-muss-warten/

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Die fünf offiziellen Atommächte müssen sich endlich bewegen

Die Verweigerung überwinden
KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Seit den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroschima und Nagasaki eint die weltweite Friedensbewegung das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. In seiner Prager Rede, heute vor genau acht Monaten, bekannte sich mit Barack Obama erstmals in der Geschichte ein US-Präsident zu dieser Vision. Eine entsprechende Resolution hat seitdem auch der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet - mit Zustimmung der USA und der anderen vier offiziellen Atomwaffenmächte, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Erster konkreter Schritt auf dem Weg sollte die Vereinbarung eines Nachfolgeabkommens zwischen Washington und Moskau für den Start-Vertrag sein - rechtzeitig vor dessen Auslaufen in der Nacht von Freitag auf Samstag. Das ist zwar wegen des Streits über Verifikationsfragen nicht gelungen, wäre aber weiterhin von großer Bedeutung - vor allem politisch.

Ein Abkommen würde die Chance erhöhen, dass der US-Senat endlich den atomaren Teststoppvertrag ratifiziert. Mit der geplanten weiteren Reduzierung der amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe und Trägersysteme könnten Frankreich, Großbritannien und China dann nicht mehr - wie in den letzten 40 Jahren - unter Verweis auf die "übergroßen" Arsenale Washingtons und Moskaus jegliche Beteiligung an atomarer Rüstungskontrolle und Abrüstung verweigern.

Nur wenn sich die fünf Mächte für den "Rest der Welt" erkennbar und glaubwürdig bewegen, gibt es eine Chance, dass die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Mai nächsten Jahres nicht wieder scheitert wie 2000 und 2005.

Und nur dann ließen sich auch die drei inoffiziellen A-Waffen-Mächte Indien, Pakistan und Israel in Abrüstungsverhandlungen einbinden und die Atomwaffenambitionen in Nordkorea, Iran und anderen Staaten mit politischen Mitteln beenden.

Andreas Zumach ist UN-Korrespondent der taz in Genf.
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-verweigerung-ueberwinden/

Mehr Informationen: http://www.atomwaffen-abschaffen.de

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