Den Kriegsdienst verweigern !08.11.2008

Hier findest du einige Informationen zur Kriegsdienstverweigerung. Trotz aller Sorgfalt in unserer Zusammenstellung kann in einigen Fragen und Situationen das Hinzuziehen kompetenter BeraterInnen wichtig sein. Unter kdv-beratung (at) dfg-vk (punkt) de
kannst du direkte (!) Fragen beantwortet bekommen.

Zunächst aber lies dir dazu unserer Informationen hier durch::

Vorwort
Auf den folgenden Seiten findest du alle Informationen für die Antragstellung als Kriegsdienstverweigerer. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, den Dienst bei der Bundeswehr zu umgehen. Dazu verweisen wir dich auf unsere Seite www.machs-wie-dieter.de

Die Kriegsdienstverweigerung ist ein geeignetes Mittel die Kriegs- und Militärpolitik der Bundesregierung abzulehnen. Mit deiner Entscheidung den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern machst du deutlich, dass Krieg und Gewalt die Konflikte nicht lösen können. Das ist auch unsere Meinung. Deshalb organisieren wir Aktionen und Demonstrationen gegen jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat seit 1992 die Bundeswehr nach und nach zu Kriegs- und Militäreinsätzen eingesetzt. Mittlerweile ist es für die Politik Normalität, dass sich Deutschland an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Manche Politiker fordern sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die Weigerung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, am Irak-Krieg im Frühjahr 2003 aktiv teilzunehmen, war eine Ausnahme und kam in der Bevölkerung gut an. Dass die USA jedoch ihre Militärstützpunkte in Deutschland für den Kriegseinsatz nutzte wurde, stillschweigend hingenommen. Der Stützpunkt in Ramstein (Pfalz) war eine große Militär-Drehscheibe. Auch die Überflugrechte von Militärmaschinen wurden gebilligt.

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die im Mai 2003 verabschiedet wurden sowie das Weißbuch aus dem Jahr 2006, zeigen den Weg auf, den die Bundeswehr künftig beschreiten wird. Deutschland wird sich zunehmend an Kriegseinsätzen beteiligen. Deutsche Soldaten töten im Krieg und werden getötet.
Für die Bundesregierung hat sich die Sicherheitslage nach dem 11.September 2001 grundlegend verändert. Die neue sicherheitspolitische Lage „umfasst das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen....Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, auch über das Bündnisgebiet hinaus, im Vordergrund“. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck fügte hinzu: „Deutsche Interessen werden künftig am Hindukusch und in Hindelang verteidigt“.
Bundeswehreinsätze in aller Welt lösen als Hauptaufgabe die herkömmliche Landesverteidigung ab.
Erforderlich ist daher eine weitere Umgestaltung der Bundeswehr. Zeit- und Berufssoldaten sollen diese Aufgaben im Ausland erfüllen. Mit Grundwehrdienstleistenden wäre diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Sie sollen stattdessen in der Heimat Kasernen und Waffendepots bewachen, sowie bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen zum Einsatz kommen.

Die Allgemeine Wehrpflicht gerät zusehends unter Legitimationsdruck. Sie ist ein Auslaufmodell und wird über kurz oder lang abgeschafft. Grundwehrdienstleistende stellen heute die kleinste Gruppe aller Wehrpflichtigen dar (nur noch 12 Prozent aller Wehrpflichtigen leisten Grundwehrdienst), gefolgt von den Zivildienstleistenden.
Die große Gruppe der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen macht gar nichts. Sie werden entweder ausgemustert, oder leisten keinen Grundwehrdienst, weil sie nicht gebraucht werden.

Benachteiligt werden immer noch die Kriegsdienstverweigerer, denn nahezu jeder anerkannte KDVer wird zum Zivildienst einberufen. Das kann man jedoch verhindern. Unser eindringlicher Rat lautet:

Warte mit den KDV-Antrag so lange wie möglich!

1. Warte ab, ob du überhaupt gemustert wirst.
2. Stelle vor oder bei der Musterung keinen KDV-Antrag.
Fast jeder zweite Wehrpflichtige wird ausgemustert. Wird der KDV-Antrag zu früh gestellt wird, ist man bei der Musterung meist tauglich. KDVer werden häufiger tauglich gemustert als Wehrpflichtige ohne KDV-Antrag.
3. Warte ab, ob die Bundeswehr dich zum Grundwehrdienst einberuft. Nur jeder zweite tauglich gemusterte Wehrpflichtige wird zum Grundwehrdienst einberufen.

Wie du den KDV-Antrag formulierst und wo er gestellt werden muss, erfährst du weiter unten. Ganz wichtig ist das Abfassen der ausführlichen schriftlichen Begründung. Schreibe deine eigenen Gründe auf und übernehme keine Seiten aus dem Internet.

Am 1. Oktober 2004 sind zahlreiche Änderungen des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes in Kraft getreten, die hier zunächst nur kurz dargestellt werden, später im Text ausführlich erklärt sind.
• Der Zivildienst dauert nur noch 9 Monate und ist genauso lang wie der Grundwehrdienst.
Damit wurde die über 40 Jahre dauernde Ungleichbehandlung von KDVer gegenüber Grundwehrdienstleistenden beendet.
• Die Altersgrenze für die Einberufung zum Grundwehr- oder Zivildienst wird in der Regel auf 23 Jahre abgesenkt, in Ausnahmefällen liegt sie bei 32 Jahren.
• Die Zurückstellungen wegen Ausbildungen werden ausgeweitet.
• Die Gründe zur Befreiung vom Wehr- und Zivildienst werden ausgeweitet.

Alle Anträge auf Kriegdienstverweigerung werden vom Bundesamt für den Zivildienst entschieden. Das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) bearbeitet die KDV-Anträge von:
• Ungedienten Wehrpflichtigen
• Wehrpflichtigen, die eine schriftliche Vorbenachrichtigung erhalten haben, dass sie als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden können
• Wehrpflichtigen, die bereits einen Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst
bei der Bundeswehr erhalten haben
• Soldaten
• Frauen, die Zeit- oder Berufssoldatinnen sind
• Reservisten
• Zweitantragstellern, also Kriegsdienstverweigerern, deren (erster) Antrag
abgelehnt bzw. von ihnen zurückgenommen wurde
• Allen Wehrpflichtigen, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall einen KDV-Antrag stellen

Beim Bundesamt sind die Erfolgsaussichten für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sehr hoch, wurden doch in der Vergangenheit mehr als 95 Prozent aller KDV-Anträge anerkannt.


Bevor du einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellst, hast du verschiedene Möglichkeiten zum Nulldienst.


Teil 1 - Drei Chancen für Nulldienst
Teil 2 - Einberufungsrichtlinien für Wehrdienst/Zivildienst
Teil 3 - So verweigerst du den Kriegsdienst
Teil 4 - Lebenslauf und Begründung
Teil 5 - Der Zivildienst
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflicht
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Verzeichnis der Abkürzungen
BAZ = Bundesamt für den Zivildienst
BverwG = Bundesverwaltungsgericht
BverfG = Bundesverfassungsgericht
EUF = Eignungs- und Überprüfungsfeststellung
GG = Grundgesetz
KDV = Kriegsdienstverweigerung
KDV-Antrag = Kriegsdienstverweigerungs-Antrag
KDVer = Kriegsdienstverweigerer
KDVG = Kriegsdienstverweigerungsgesetz
KWEA = Kreiswehersatzamt
PK-Nr. = Personenkennziffer-Nummer
VG = Verwaltungsgericht
Wpfl = Wehrpflichtiger
WpflG =Wehrpflichtgesetz
ZD = Zivildienst
ZDL = Zivildienstleistender

Mehr Informationen: https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2008/27

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