Plant Schily den Notstand? - Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt19.09.2001

Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.

In diesem Fall können mit Hilfe der Notstandsgesetze umfangreiche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Grundrechte vorgenommen werden. Freizügigkeit, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Koalitions- und Versammlungsfreiheit können auf dieser Grundlage umfassend eingeschränkt werden. Die DFG-VK lehnt die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern ebenso entschieden ab, wie die Beteiligung Deutschlands an dem geplanten militärischen Rachefeldzug der USA. Die Begründung des Innenministers, polizeiliche und militärische Aufgaben seien immer weniger zu trennen, deuten die gefährliche Entwicklung an, dass das Militär fortan auch zum Macht- und Ordnungsinstrument nach innen missbraucht werden kann. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden. Die Gesellschaft soll kriegsverwendungsfähig gemacht werden.

Wir sehen uns bestätigt in der historischen Erfahrung, dass Krieg auch immer die Demokratie beschädigt. Die DFG-VK ruft alle Menschen in Deutschland auf, sich gegen gegen diese Entwicklung zu wehren und nicht zuzulassen, dass ihnen demokratische Grundrechte und Freiheiten genommen werden.

Wir rufen auf:

DEMONSTRIERT gegen die Militarisierung nach außen und innen!
VERWEIGERT jeden Dienst am Krieg!
ORGANISIERT EUCH für Frieden und Demokratie!

BundessprecherInnenkreis der DFG-VK

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