Kleinwaffen bedrohen Frieden und Demokratie: Jeden Tag werden 1000 Menschen getötet, die meisten sind Frauen oder Kinder 11.07.2001

von Kofi Annan --- Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 11. Juli 2001

Vor vier Jahren sorgte die Internationale Kampagne gegen Landminen für weltweite Aufmerksamkeit und mobilisierte mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und zwingender Logik die Menschen weltweit gegen diese tödlichen Waffen. Ebenso tödlich und in ihrer Wirkung noch durchschlagender sind Kleinwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre und Mörser, Handgranaten, Panzerfäuste und tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Auf sie sollte sich die weltweite Aufmerksamkeit als nächstes richten.

Dies ist die Hauptbotschaft, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Klein- und Leichtwaffen ausgeht, die am Montag in New York begann.

Die Welt ist geradezu überschwemmt mit Klein- und Leichtwaffen. 500 Millionen Stück dieser Waffen gibt es auf der Welt, eine auf jeden zwölften Menschen. Die meisten sind in der Hand von Behörden.

Fallen die Klein- und Leichtwaffen aber in falsche Hände, zum Beispiel an Terroristen, Kriminelle oder irreguläre Milizgruppen, hat dies verheerende Folgen. Dann werden Konflikte verschärft, entstehen neue Flüchtlingsströme, die Rechtsstaatlichkeit wird untergraben und es kommt zu einer Kultur der Gewaltanwendung, ohne dass diese geahndet wird. Kleinwaffen sind eine Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung, für die Demokratie und die Menschenrechte.

Kleinwaffen sind einfach zu beschaffen: mancherorts ist ein AK-47-Sturmgewehr schon für weniger als 15 Dollar erhältlich, oft auch nur für einen Sack Weizen. Sie sind einfach zu bedienen: Selbst ein Kind kann mit wenig Übung eine solche Waffe handhaben. Sie sind außerdem einfach zu transportieren und zu verstecken. Da sie nur wenig gewartet werden müssen, können sie oft jahrzehntelang benutzt werden.

Klein- und Leichtwaffen verursachen große Verluste. Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank schätzt die direkten und indirekten Schäden, die durch Kleinwaffen verursacht werden, allein für Lateinamerika auf eine Summe von 140 bis 170 Milliarden Dollar pro Jahr. Vor allem aber sind Kleinwaffen tödlich. Nach der diesjährigen unabhängigen Studie über Kleinwaffen werden jeden Tag 1000 Menschen durch Kleinwaffen getötet. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen und Kinder.

Die Konferenz in dieser Woche soll nicht die nationale Souveränität der Staaten beschneiden, auch soll sie nicht das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung beschränken, sich in ihre Verantwortung für Sicherheit einmischen oder das Recht der Völker auf Selbstbestimmung untergraben. Noch will sie rechtmäßigen Besitzern ihre Waffen nehmen.

Die Konferenz richtet sich vielmehr gegen skrupellose Waffenhändler, korrupte Beamte, Drogenkartelle, Terroristen und andere Gruppen, die weltweit Tod und Chaos auf Straßen, in Schulen und Städten bringen.

Um gegen diese Entwicklung anzukämpfen, brauchen wir bessere Gesetze und effektivere Verordnungen. Staaten haben internationale Normen gegen die Verbreitung von Atomwaffen geschaffen sowie chemische und biologische Waffen und Anti-Personenminen verboten. Für die Beseitigung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen gibt es solche verbindliche Normen und Standards noch nicht.

Wir benötigen auch die Hilfe der Hersteller. Sie können die Waffen deutlich kennzeichnen, so sind sie leichter aufzufinden und zu identifizieren. Außerdem sollten solche Waffen nur durch autorisierte Händler verkauft werden.

Zusätzlich müssen wir die bereits bestehenden riesigen Waffenlager abbauen. In Ländern, in denen Kämpfe beendet wurden, müssen die ehemaligen Kombattanten entwaffnet, aus ihren Kampfgruppen entlassen und bei der Arbeitssuche unterstützt werden.

Wie wir in Albanien, El Salvador, Mosambik, Panama und anderswo gesehen haben, können nicht-materielle Anreize dabei eine wichtige Rolle spielen. Für die freiwillige Abgabe von Waffen gibt es dort Werkzeuge und Schulen, Baumaterial, Gesundheitsdienste oder Straßenbauprogramme. Staaten, die für Interventionen zur Erzwingung einer Waffenruhe oft Milliarden Dollar ausgeben, sind leider oft nicht gewillt, ein paar Hundertausend Dollar für weniger dramatische Einsätze aufzubringen, die für einen dauerhaften Frieden aber von entscheidender Bedeutung sind.

In den letzten Jahren haben die Kampagnen gegen Landminen, für den Schuldenerlass und die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshof gezeigt, dass Menschen, die an eine gemeinsame Sache glauben, viel erreichen und Regierungen zur Änderungen ihrer Politik bringen können. Der illegale Handel mit Klein- und Leichtwaffen verdient ohne Zweifel ebensolche Aufmerksamkeit.

Quelle: http://www.unric.org/de/kleinwaffen-pressemitteilungen/873

Mehr Informationen: http://www.rib-ev.de

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