Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft27.01.2008

MdB Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke) stellte eine erste Bilanz zum Bundeswehreinsatz anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zusammen.

Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist nah Aussagen aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Auf knapp 100 Seiten wurden Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen.

G8-Bilanz: Von Amtshilfe zu Zwangsmitteln. Der Heiligendammeinsatz der Bundeswehr. Testpallon zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz aus dem Büro von MdB Ulla Jelpke (Die Linke) aus dem Januar 2008

G8-Bilanz: DS 16/5148 Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage - Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm vom 26.04.2007

G8-Bilanz: DS 16/6046 Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage - Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels vom 11.07.2007

G8-Bilanz: DS 16/6317 Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage - Leistungen der Bundeswehr im Innern anlässlich des G8-Gipfels vom 10.09.2007

G8-Bilanz: DS 16/7221 Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage - Bundeswehreinsatz im Inneren anläßlich des G8-Gipfel, bislang nicht erwähnte Amthilfe und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit vom 15.11.2007

Mehr Informationen: http://info.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr

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