Frieden für Afghanistan – keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!11.09.2007

Friedensdemonstration am 15. September 2007 in Berlin

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ruft die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur aktiven Beteiligung an der Demonstration der Friedensbewegung am 15. September 2007 in Berlin auf. Die DFG-VK spricht sich mit ihrer Beteiligung an der Protestaktion gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und für den Rückzug der Truppen aus.

DFG-VK-Bundesgeschäftsführer Monty Schädel erklärte am Dienstag in Berlin: „Einmal mehr zeigt sich, dass Soldaten und Waffen äußerst untaugliche Mittel sind, um Frieden zu schaffen. Gewalt produziert nur neue Gegengewalt.“ Spätestens seit den Tornado-Aufklärungsflügen und aufgrund der Kriegseinsätze der US-Army werde nunmehr auch der Bundeswehreinsatz von der afghanischen Bevölkerung abgelehnt und die Bundeswehr von Taliban bekämpft. „Erst wenn alle ausländischen Truppen abgezogen sind, können ernstzunehmende Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Denn Krieg kann Terror nicht besiegen, Krieg ist Terror!“

Mit der von der SPD-Führung angestrebten Zusammenlegung der Abstimmungen über die Mandate im Rahmen von ISAF oder OEF werde „die bisherige Argumentation eines vorgeblichen ’Friedenseinsatzes’ hinfällig“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.

„So lange Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert sind, erscheint mir wenig überraschend, dass jetzt auch die Bundesrepublik Ziel von Terroranschlägen wird“, erklärte Schädel. Der DFG-VK-Sprecher warnte auch davor, „Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland zu schleifen, eine Überwachung der Bevölkerung durch Online-Spionage, Videokameras und automatische Erkennung voranzutreiben und das Militär im Inneren einzusetzen. „Die Bundesregierung versagt außen- und innenpolitisch auf ganzer Linie!“

Behauptungen aus den Reihen der SPD und der Grünen, wonach Glaubwürdigkeit nur mit der Zustimmung zur Verlängerung der Kriegseinsätze zu erlangen sei, widersprach Schädel entschieden: „Glaubwürdigkeit wird durch die Zurücknahme falscher Entscheidung und nicht durch borniertes Festhalten an Fehlentscheidungen erlangt. Aus diesem Grund appelliere ich an die Bundestagsabgeordneten, sich der Kriegslogik zu entsagen, für den Rückzug der Bundeswehr zu stimmen und damit einer zivilen Problemlösung die Chance zu geben.“

Die DFG-VK ruft zur Teilnahme an der Berliner Demonstration am 15. September, um die breite Ablehnung der Kriegseinsätze – wie sie in mehreren Meinungsumfragen deutlich wurde – auch auf der Straße sichtbar werden zu lassen. Aktivistinnen und Aktivisten der DFG-VK werden auf der Demonstration weitere Unterschriften für eine Petition sammeln, die Abgeordneten am Vorabend der Abstimmungen im Deutschen Bundestag übergeben werden soll. Seit dem Start der Sammlung am 8. Mai 2007 wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Weitere Online-Unterstützungen sind unter http://www.auslandseinsaetze-beenden.de möglich.

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Im Folgenden dokumentieren wir den auch von der DFG-VK unterstützten Demonstrationsaufruf für den 15. September 2007:


Frieden für Afghanistan – keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

„... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

Mehr Informationen: http://www.afghanistandemo.de

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