Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!10.09.2014

Mit einen Aufruf zur aktiven Behinderung der geplanten Kriegswaffenlieferung an den Irak wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. „Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern für diese Waffenlieferung ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!“ erklärte DFG-VK-Bundessprechers Jürgen Grässlin den Aufruf.

Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 diese Entscheidung gefällt, ohne dass die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat einbezogen worden wären. „Dadurch wären die Lieferungen nicht besser oder gar richtig geworden, sie hätten aber wenigstens noch den Anstrich eines demokratischen Verfahrens gehabt“ sagte der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Die Debatte und die Abstimmung im Bundestag am 01. September waren nicht mehr als Augenwischerei. Der Bundestagsbeschluss hat rein symbolischen Charakter.

Deshalb fordert die DFG-VK „im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in der Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak:
- von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
- von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

„Wenn Regierungen jetzt wieder Krieg anstelle von Politik zur Lösung von Konflikten anwenden, muss der Transport der Waffen dafür be- und verhindert werden.“ fordert Schädel. „Optionen dafür sind für mit der Ausfuhr betrauten Personen u.a. Dienst nach Vorschrift und Nichtzusammenarbeit, das Liegenlassen der Antragsunterlagen, die Bearbeitung anderer wichtiger Unterlagen, die Krankmeldung und /oder die Begründung von Gewissensgründen. Auch Demonstrationen und Blockaden sind möglich. - Weil der Krieg hier bei uns beginnt, müssen wir ihn hier stoppen!“

Die Widerrechtlichkeit der Kriegswaffenlieferungen hatte der vormaliger Vizepräsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Experte für das Außenwirtschaftsrecht Olaf Simonsen bereits in seinem Beitrag „Waffenlieferungen sind illegal“ (in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2014) differenziert. Demnach legt Artikel 25 des Grundgesetzes fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Artikel 26 des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949. Schließlich hat die UN-Charta das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft.

Die Erstunterzeichnenden Bundessprecher der DFG-VK bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger diesen Aufruf mit zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu organisieren und zu unterstützen.

Der Aufruf zum Download
Weitere Informationen auch in der Argumentationshilfe „Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern“.

Unterstützungen des Aufrufes unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverbandes, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de

Online-Unterstützung unter www.frieden-mitmachen.de

Mehr Informationen: http://www.stoppt-den-waffenhandel.de

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