Hunderttausende Menschen auf der Flucht - Bundesregierung muss Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen20.06.2014

Laut UNO hat die Gewalt der ISIS-Miliz im Irak Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag auf, großzügig irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland ist jetzt gefragt, den hilfesuchenden Menschen aus Syrien und dem Irak schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kämpfe im Irak sind Ausdruck des Scheiterns militärischer Machtpolitik, die auf Konfrontation setzt, nicht aber auf Kooperation zur Lösung gesellschaftlicher Spannungen. Es ist ein Kampf um regionale Vormachtstellung und Folge der Ungleichbehandlung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak. Die religiösen Positionen dienen mehr der Legitimation des Kampfes und der Motivation der Kämpfenden, als dass sie die Ursache wären. Die IPPNW lehnt mögliche US-Luftangriffe gegen ISIS ab und fordert die Bundesregierung auf, Militäreinsätzen jegliche Unterstützung zu versagen, statt wie im Irakkrieg 2003 logistische Hilfe zu leisten. Auch für die Lösung der derzeitigen Irakkrise kann es nur einen politischen Weg geben.

"Die USA haben den Irak mit erlogenen Begründungen überfallen und dann die innere Opposition gewaltsam bekämpft. Die schiitische Maliki-Regierung in Bagdad hat die sunnitische Bevölkerung ausgegrenzt statt sie zu integrieren. Der Stellvertreter-Krieg gegen Assad in Syrien dient nicht der Durchsetzung von Demokratie und Freiheit, sondern ist der Versuch, Syrien aus der schiitischen Kette vom Iran bis zur Hisbollah im Libanon herauszubrechen", erklärt IPPNW-Beiratsmitglied Prof. Andreas Buro.

Unübersehbar ist, dass die militärische Gewalt im Irak nicht zum Frieden geführt hat, sondern zu immer mehr Terror von allen Seiten. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hat den Terror gegen die Menschen nur vergrößert. Die IPPNW fordert dagegen, humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer es von Deutschland aus möglich ist. Die deutsche Bundesregierung muss alle Waffenenxporte in die Region stoppen, insbesondere an Gruppierungen, die ihrerseits wieder kämpfende Staaten bewaffnen. Deutschland solle stattdessen Hilfestellung für Dialoge zwischen den Kontrahenten leisten, damit schließlich eine zivile Bearbeitung der Konflikte zustande kommt.

Quelle: Presserklärung der Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin

Mehr Informationen: http://www.ippnw.de

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