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Bundeswehr - Neujahrsgast der LINKEN12.01.2014

Neues Deutschland

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«
von Peter Nowak

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer deshalb aus dem Septemberprogramm des damaligen deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich nunmehr mit ökonomischen Mitteln austrage.

Nach solchen historischen Reminiszenzen behandelten viele Konferenzbeiträge aktuelle Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, welchen Anteil Medien übernehmen, um heutige Kriege möglich zu machen. Mit dabei war Karin Leukefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten aus Syrien berichtet, u.a. für »neues deutschland«. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht Informationen über den syrischen Bürgerkrieg von einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien. Erst in den letzten Monaten wurde auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügels kritisch beurteilt. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irak-Krieg erfuhr und Jahre später an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unterstützen.

Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. »Die LINKE wird Antikriegspartei bleiben«, erklärte deren Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger einem mehrheitlich offenbar skeptischen Publikum. »Noch«-Rufe waren nicht zu überhöhen. Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Monty Schädel, sieht die LINKE als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen. Als Alarmsignal wertete er, dass die Landtagsfraktion der LINKEN in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen hat.

Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer, Ulrich Schneider, ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions-, sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass in der hierzulande hochgelobten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielt.

Quelle: Neues Deutschland


Mehr Informationen: http://www.neues-deutschland.de

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