Rede Obama: In Sachen nuklearer Abruestung eher Nebelkerzen19.06.2013

Zum Vorschlag Präsident Obamas für die weitere Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Drittel erklärt Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

"Präsident Obamas Berliner Offensive zu weiterer nuklearer Abrüstung ist zunächst eine rhetorische Nebelkerze mit vielen Vorbehalten. Der Plan für eine Nuklearwaffen-Sicherheitskonferenz für 2016 sowie Verhandlungen mit Russland zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Drittel würde durch einen gleichzeitigen Verzicht auf den umstrittenen Raketenabwehrschirm weitaus realistischer. Die US-Administration weiß doch genau, dass Russland durch das  angeblich gegen "Schurkenstaaten" wie Iran gerichtete Abwehrsystem eine strategische Entwertung des eigenen Raketenpotentials fürchtet. Das gilt bei einer Verringerung voraussichtlich noch mehr.

Die Abrüstungsangebote werden auch durch die US-Pläne zur Modernisierung der Atombomben des Typs B61 konterkariert, die u.a. in Büchel/Eifel stationiert sind. Es ist für eine neue Dynamik bei atomarer Abrüstung absolut kontraproduktiv, dass auch Kanzlerin Merkel trotz gegenteiliger Beschlüsse des Bundestages offenbar wegen der 'nuklearen Teilhabe' auf einem Verbleib dieser Atombomben in Deutschland beharrt.

Was bei der Vision einer atomwaffenfreien Welt in Prag damals noch begeistern konnte ist durch die Praxis unter Obama bisher leider widerlegt."

Nahost-Engagement statt Waffenlieferungen nach Syrien nötig

Insgesamt beurteilt die Friedenskooperative die Obama-Rede in den für Friedenspolitik relevanten Teilen als enttäuschend. Stenner: "In Berlin hat der Präsident im Wesentlichen nur das Mantra für Freiheit nach US-Vorbild wiederholt. Der von ihm genannte 'Frieden mit Gerechtigkeit für Leute die um Freiheit kämpfen' bedeutet in der Praxis z.B. für Syrien US-Waffenlieferungen an die Rebellen und evtl. auch offene Kriegsbeteiligung".

Mehr statt weniger Blutvergießen werde die Folge von mehr Waffen sein, konstatiert das Netzwerk. Wieder einmal disqualifiziere sich Obama als Friedensnobelpreisträger wie schon u.a. durch die Fortführung von Guantanamo und die massiv gesteigerten extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen und Spezialkommandos im Terrorkrieg.

Für all dies habe Obama in seiner Rede keine wirklichen Änderungen in Aussicht gestellt.

Die geplante Aufnahme von Verhandlungen mit den Taliban in Katar (die von Obama nicht ausdrücklich erwähnt wurde) wird von der Friedenskooperative dagegen begrüßt. "Einen anderen Weg zu einer politischen Lösung für Afghanistan gibt es nicht".

Auch für den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sieht das Netzwerk Friedenskooperative Präsident Obama in einer Schlüsselposition. Nur die USA sei in der Lage, auf die störrische israelische Regierung genug Druck auszuüben, um durch einen Stopp des Siedlungsbaus noch zu Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz zu kommen. Stenner: "Da gibt es in der verbleibenden Amtszeit von Obama noch Möglichkeiten, den Nobelpreis im Nachhinein zu rechtfertigen. Das kann aber nicht klappen, wenn die USA gleichzeitig in Syrien Öl ins Feuer gießen".


Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

Mehr Informationen: http://www.friedenskooperative.de

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