Taksim - Deutsche Regierung und Zivilgesellschaft gefordert16.06.2013

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert von der Bundesregierung energische Initiativen zugunsten der Protestbewegung in der Türkei. "Ein vager Hinweis auf die menschenrechtlichen Regeln des Europarates durch Außenminister Westerwelle ist nach der brutalen Räumung des Geziparks und der Kriegserklärung gegen die weiter Protestierenden durch Erdogan eine sehr schwache Reaktion", kommentiert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner die Äußerungen Westerwelles im "Interview der Woche" des Deutschlandsfunks vom Sonntag.

Die Friedenskooperative fordert die sofortige Aussetzung jeder Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei, den Abzug der Bundeswehr-Patriotraketen und ein Embargo für die Lieferung von Polizeiausrüstung. Stenner: "Deutscher Nachschub für gegen die Demonstranten eingesetztes Pfefferspray und CS-Gas wäre ein unerträglicher Gedanke".

Gruppen der Friedensbewegung hätten in der Vergangenheit immer für die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU plädiert - gerade auch, um Demokratisierung und eine politische Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt zu fördern.

Die Verschleppung der Beitrittsverhandlungen in den letzten Jahren insbesondere durch die Bundesregierung erweise sich jetzt als schwerer Fehler. Erdogan sei sein autoritäres selbstherrliches Regime inzwischen wichtiger als die EU-Perspektive. Jetzt müsse sich die Bundesregierung und die deutsche Zivilgesellschaft an die Seite der gegen den Autokraten Protestierenden stellen.

Das Netzwerk Friedenskooperative beteiligt sich an einem neu gegründeten Aktionsbündnis zur Unterstützung der emanzipativen Bewegung der Türkei in Deutschland "Taksim ist überall und überall ist Widerstand", das zu Solidaritätsdemonstrationen aufruft.

Gemeinsam mit türkischen und kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik will das Bündnis auch hierzulande für einen demokratischen Aufbruch in der Türkei und eine globale emanzipative Bewegung mobil machen.
 
Dabei werden auch Parallelen zur Repression gegen globalisierungs- und kapitalismuskritische Bewegungen in Deutschland gezogen wie zuletzt die brutale Unterbindung und Einkesselung der Blockupy-Demonstration in Fankfurt am 1. Juni.

Zum Protest gegen die brutale Räumung von Taksim und Gezipark und die anhaltende Niederschlagung der zahlreichen Demonstrationen in der gesamten Türkei finden bereits am heutigen Sonntag in vielen deutschen Städten Spontandemonstrationen statt.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative


Netzwerks Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906

Mehr Informationen: http://www.friedenskooperative.de

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