Saudi-Arabien: erst „Leopard“, jetzt „Boxer“03.12.2012

NaturFreunde Deutschlands gegen Rüstungsexporte an autoritäre Regime

Zur möglichen Lieferung von Radpanzern des Modells „Boxer“ an Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Es ist unerträglich geworden: Für die Profite der Rüstungsindustrie wirft die Bundesregierung nicht nur menschenrechtliche und humanitäre Vorsätze über Bord, derer sie sich in ihren Sonntagsreden immer noch rühmt. Auch setzt sie bereits jetzt die geplanten Änderungen der Rüstungsexportrichtlinien in die Tat um, durch die die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiet auch offiziell nicht mehr ausgeschlossen sein soll, sofern in sogenannte „strategische Partnerländer“ exportiert wird.

Eine Lieferung Hunderter Radpanzern vom Typ „Boxer“ an die königliche Garde nach Saudi-Arabien wäre äußerst perfide. Denn das Königreich geht gegen jegliche Opposition vor und verhindern mit restriktiven Mitteln die demokratischen Rechte von Gewerkschaften und Oppositionellen. Die angefragten Radpanzer vom Typ „Boxer“ werden für den „asymmetrischen Krieg“ in urbanen Räumen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Sie sind straßentauglich und können innerhalb kürzester Zeit über größere Entfernungen verlegt werden. Die Bundesregierung würde mit den geplanten Lieferungen den restriktiven Unterdrückungsapparat des Scheichtums massiv aufrüsten und die königliche Garde auf den modernsten Stand der Technik bringen.

Rüstungsexporte der Bundesregierung fördern weltweit Spannungen
Alleine im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung den Export von 5,4 Mrd. Euro Kriegswaffen und Rüstungsgütern genehmigt. Davon wurden rund 2,3 Milliarden zum Export an sogenannte Drittländer genehmigt. Unter diese Drittländer fallen auch Staaten wie Algerien, Saudi-Arabien, Indonesien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die Menschenrechte brechen und Minderheiten und Oppositionelle unterdrücken.

Auch hat der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von Abschussgeräten für bunkerbrechende Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Die Bundesregierung trägt mit dieser Genehmigung ausdrücklich eine politische Mitschuld, wenn die nächsten menschenrechtsverletzenden Attacken der israelischen Regierung auf Häuser im Gazastreifen vorgenommen werden. Nach dem jüngsten Beschuss des Gazastreifens ist es mehr als inhuman, die israelische Armee mit sogenannten „bunkerbrechenden Waffen“ auszustatten, die vor allem gegen die Menschen in Palästina eingesetzt werden können.

Auch wurden von der Bundesregierung Bürgschaften über 700 Millionen Euro für den Kauf von U-Booten durch Ägypten und 405 Millionen für ein U-Boot-Geschäft mit Israel absichert. Mit der kontinuierlichen Aufrüstung der Region verschärft die Bundesregierung die Sicherheitslage vor Ort erheblich. Auch problematisch ist die geplante Lieferung von 100 Leopard-Kampfpanzern an Indonesien. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Kampfpanzer und weitere 50 „Marder“-Schützenpanzer aufgeliefert werden.

Die Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Waffendealer der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Ende dieser unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik, die autoritäre Regime aufrüstet und die Spannungen zwischen Ländern weltweit verschärft.

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NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.

Quelle: Pressemitteilung der Naturfreude vom 03.12.2012

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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