Camp und Proteste werden planmäßig stattfinden - Militärgegner werten Verfügung einer protestfreien Zone um das GÜZ als pure Angstmacherei.10.09.2012

Auf scharfe Kritik stießen die jüngsten Veröffentlichungen von Polizei und Landratsamt des Altmarkkreises Salzwedel bei den Antimilitarist_innen vom „War starts here“-Bündnis. Bekanntlich hatte das Landratsamt am Freitagnachmittag eine Verfügung erlassen, nach der sämtliche Versammlungen in einem Umkreis von einigen Kilometern um das Gefechtsübungszentrum in der kommenden Woche generell verboten sind.

„Offensichtlich hat das Militär gute Freunde im Landratsamt, wenn es sich anschickt, um das Gefechtsübungszentrum eine eine so große protestfreie Zone installieren zu wollen. Diese völlig überzogene Verbotsverfügung zeigt aber nur die Verunsicherung des militärisch-politischen Komplexes in der Altmark, der darum fürchtet, seine über Jahrzehnte liebgewordenen Gewohnheiten zivilmilitärischer Zusammenarbeit einer internationalen kritischen Öffentlichkeit gegenüber erklären zu müssen“, so Karoline Puls vom war-starts-here Bündnis“

„Einschüchtern lassen wir uns von dieser Verfügung jedoch nicht.“
Es ist auch längst nicht so, dass der Protest komplett verboten worden ist, auch wenn das in der öffentlichen Verlautbarung des Landkreisamtes so suggeriert wird. „Pure Angstmache“ so Puls, „die aber nach hinten los gehen wird.“

Die ab Montag auf dem Letzlinger Marktplatz stattfindende Mahnwache, zu der im Laufe der nächsten Tage mehrere hundert Teilnehmer_innen erwartet werden., liegt außerhalb der Verfügungszone. Selbst das Landkreisamt musste dessen legalen Charakter in einer am Mittwoch erlassenen versammlungsrechtlichen Verfügung anerkennen. Einem Proteststart ab Montag auf dem Marktplatz, um für einen besseren Campplatz und Protestmöglichkeiten in der Nähe des GÜZ zu streiten, steht also nichts im Wege. „Auch wenn wir einen schönen Campplatz in der Umgebung vom GÜZ gefunden haben, halten wir an unserer Forderung fest, unser Protest vors GÜZ zu tragen und uns nicht ins Abseits schieben zu lassen.“ so Puls.

Die etwas kleinliche Verfügung des Landkreisamtes, das Aufstellen von 3 größeren Zelten auf dem Marktplatz zu unterbinden, wird hoffentlich am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht gekippt. Am Montag kommt dann auch der Treck aus dem Wendland und wir werden dann von Tag zu Tag mehr. Natürlich werden wir die Versammlungsverbotsverfügung um das GÜZ herum vom Gericht überprüfen lassen, denn es wäre schon eine in dieser Größenordnung nie da gewesene Einschränkung des Versammlungsrechtes, wenn diese Erfolg haben sollte. Immerhin haben Gerichte vor kurzem noch eine ähnlich umfassende Verbotsverfügung, mit der vor 6 Jahren Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm verhindert werden sollten als rechtswidrig eingestuft.

„Auch sonst scheint man sich seiner Sache im Landratsamt nicht so sicher zu sein“, vermutet Puls „Warum sonst erläßt man am Freitag mittag eine Verfügung und verweist gleichzeitig darauf, dass man dessen Begründung erst zu den üblichen Öffnungszeiten, also frühestens am Montag wird einsehen können. Noch nicht mal den direkt Betroffenen, den Anmeldern der Versammlungen am 15.9 hat man die Begründung zugeschickt.“

Streng genommen erfüllt dies sogar den Tatbestand der Behinderung einer Rechtsverteidigung, „Ein Vorgang“, so Puls, „der sicherlich auch vor Gericht thematisiert werden wird.“

Scharf kritisieren die Antimilitarist_innen auch die öffentliche Verlautbarung des Landkreises, die das Zelten auf unbebauten Flächen wegen eines Verstosses gegen das Feld- und Forstordnungsgesetz Sachsen Anhalts als Ordnungswidrigkeit verfolgen will, „Diese Ausführung zum FFOG ist eine dreiste Lüge und zeigt, dass der Verwaltung offensichtlich keine Drohung oder Tatsachenverdrehung zu peinlich ist, um gegen den antimilitasristischen Protest vorzugehen. Tatsache ist, dass das FFOG das Zelten explizit erlaubt, es ist lediglich eine Einverständniserklärung des Grundbesitzers notwendig. „Und die haben wir in der Tasche“, so Puls. Offensichtlich wurmt es die Landkreisverwaltung, dass ihre Strategie, ein antimilitaristisches Camp zu verhindern, indem Flächeneigentümer mit gezielten Ansprachen, mögliche Pächter bei dem Landeskriminalamt zu denunzieren, verunsichert werden, nicht aufgegangen ist. Das Camp wird also auf jeden Fall stattfinden und wir sind der Überzeugung, dass die Strategie von Militärs und Landkreisverwaltung, hier eine Art Ausnahmezustand herbeizufabulieren, den man nur mit Säbelrasseln und Verboten von demokratischen Bürgerrechten beherrschen könne, noch viel mehr Leute motiviert, sich erst recht den Protesten anzuschließen.


Über das "War Starts Here"-Camp:
Vom 12. - 17. September findet in Letzlingen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) das diesjährige "War Starts Here"-Camp statt. Als internationales antimilitaristisches Diskussions- und Aktionscamp bietet sich hier die Möglichkeit, die Themen Krieg und Militarisierung in den Blick zu nehmen, sich über Entwicklungen auszutauschen und gemeinsam Perspektiven des Widerstands zu entwickeln, sich von den Erfahrungen anderer inspirieren zu lassen und einen Teil dieser am Aktionstag vielleicht umzusetzen: Denn das GÜZ, der derzeit modernste Truppenübungsplatz Europas, ist für die Bundeswehr (und zunehmend auch für Armeen anderer Staaten) ein zentraler Ort, an dem Krieg geübt wird. Da Krieg Üben immer ein Teil von Krieg Führen ist, von Verstümmeln, Verwüsten und Töten, haben Aktivist_Innen angekündigt, den Übungsbetrieb am Aktionstag für einen Tag zu unterbrechen.


Pressekontakt:
"War starts here"-Camp

Karoline Puls
Telefon +49 1521 2064931
E-Mail: presse@warstartsherecamp.org

Mehr Informationen: http://www.warstartsherecamp.org

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