Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!11.07.2007

DFG-VK-Bundessprecher Grässlin fordert zur Unterstützung der "Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport" auf.

Als Mitinitiator unterstützt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen die gestern verabschiedete "Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport" (siehe Anlage). »Aufgrund meiner Recherchen in Kriegs- und Krisengebieten und zahlreichen Gesprächen mit Familienmitgliedern von Opfern deutscher Rüstungsexporte weiß ich, dass Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen Ländern aktive Beihilfe zum Massenmord darstellen«, erklärte der DFG-VK-Bundessprecher. Schuld an der dramatischen Zunahme deutscher Waffentransfers sind nach Grässlins Ansicht »vor allem diejenigen Regierungspolitiker, die als Kabinettsmitglieder im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten absegnen«.

»Mit der ‚Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport’ wollen wir ein Zeichen setzen gegen den Skandal ohne Grenzen, dem dringend Einhalt geboten werden muss«, erklärte der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfram Wette, der zu der Veranstaltung geladen hatte. Prof. Wette, Mitglied der SPD und der DFG-VK, verspricht sich von der Resolution »den gesellschaftlichen Anstoß zu einer dringend gebotenen moralischen und ethischen Debatte in Deutschland«.

Die ‚Waldkircher Erklärung’ wird gleichermaßen unterstützt von Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE), der in seinem Impulsreferat »die aktive Rolle der katholischen und evangelischen Kirchen im Einsatz gegen Rüstungsexporte betonte«. Dr. Moltmann warnte davor, »vorhandene Regelwerke zur Exportbegrenzung durch die Genehmigungspraxis zu unterlaufen«.
»Mit der ‚Waldkircher Erklärung’ hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das die menschenverachtende Rüstungsexporte nicht länger schweigend hinnehmen wird«, sagte Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im Freiburger RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.). »Damit wächst zugleich der Druck auf rüstungsproduzierende Unternehmen, wie Daimler/EADS, Heckler & Koch oder LITEF, die Rüstungskonversion einzuleiten und ausschließlich zivile Güter zu fertigen.«

Zu den Erstunterzeichnern zählen weiterhin Jürgen Höfflin, DGB-Vorsitzender Südbaden, Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL), Vertreter von Pax Christi, der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB) und der Partei ‚Die Linke’ sowie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktveranstaltung in Waldkirch. Die DFG-VK bittet um weitere Unterstützer für die ‚Waldkircher Erklärung’, die im Herbst den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats zur Stellungnahme zugeleitet werden soll. Weitere Veranstaltungen zum Thema sind geplant

.Waldkircher Erklärung 01

Kontakt:
J. Grässlin, Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de

Mehr Informationen: http://www.juergengraesslin.com/index.php?seite=ruestungsexporte.htm

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