Friedenspolitik der DFG-VK30.09.2007

Resolution zum 16. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 28. bis 30. September 2007 in Schweinfurt

Weltweit – Kriege, Terror und Militäreinsätze

Vor mehr als sechzig Jahren wurde der Zweite Weltkrieg beendet, seither finden in weiten Teilen der Welt immer neue kriegerische Auseinandersetzungen statt. Anfang der Neunziger Jahre bot sich mit der Auflösung des Warschauer Vertrags, der deutsch-deutschen Vereinigung und dem Ende des so genannten „Kalten Krieges“ die Chance zu weltweiter Abrüstung.

Diese Chance wurde von der Weltpolitik vertan, Militärs und Rüstungsindustrie konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. Nichts könnte das globale Versagen der internationalen Politik besser dokumentieren als die Tatsache, dass die weltweiten Militärausgaben 2006 gegenüber dem Vorjahr um weitere 3,5 Prozent angestiegen sind und damit ein historisch unerreichtes Ausmaß erreicht haben. Die NATO existiert noch immer und ist eine der weltweit kriegstreibenden Kräfte. Anfang des 21. Jahrhunderts dominiert allen voran die USA mit ihrer grenzenlosen Militär- und Rüstungsexportpolitik das politische Geschehen. Laut Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) wurden 2006 weltweit 1.204 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, 528 Milliarden Dollar – also knapp die Hälfte davon – für die US-Army.

Diese immense Summe für Rüstungsausgaben fehlt bei der Bekämpfung der Menschheitsprobleme, wie dem Hunger, der Armut und Krankheiten. Wissentlich nimmt die internationale Staatengemeinschaft in Kauf, dass Tag für Tag durchschnittlich 35.000 bis 40.000 Kinder an Hunger, Unternährung und aufgrund fehlender Medikamente sterben.

Auch die Entwicklung im Bereich der Atomwaffen lässt wenig Raum für Hoffnungen, bis heute herrscht Overkillkapazität. Durch einen Einsatz dieser Waffen könnte jedes Leben auf der Erde mehrfach vernichtet werden. In Widerspruch zu beschlossenen Abrüstungsvereinbarungen kündigten die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich die weitere „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an.

Wie die Arbeitgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg belegt, fanden auch 2006 weltweit – wie schon im Vorjahr – 43 Kriegen und bewaffnete Konflikte statt, 39 davon in der so genannten „Dritten Welt“. Diese toben teilweise seit Jahrzehnten und werden durch vor allem durch Rüstungsexporte aus den USA, Russland, Deutschland, China, Frankreich und Großbritannien weiter angeheizt.

Die meisten dieser kriegerischen Auseinandersetzungen finden jenseits jeglichen medialen und öffentlichen Interesses statt, sie werden schlichtweg vergessen oder verdrängt. Die Gründe für die Ignoranz durch die Weltgemeinschaft sind unterschiedlich: Ist ein Land geostrategisch von untergeordnetem Interesse, besitzt es zu wenig Rohstoffe oder spielt es im so genannten „Krieg gegen den Terror“ keine Rolle, so sieht kein verantwortlicher Staatspräsident Handlungsbedarf, schaut “die Weltgemeinschaft“ weg. Die Leidtragenden sind die Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten.

Ganz anders die Situation im Irak und in Afghanistan, hier ist der Fokus des öffentlichen Interesses voll auf die dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen gerichtet. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf das Pentagon und das World Trade Center hat die US-Regierung den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen, die „Allianz der Willigen“ geschmiedet und völkerrechtswidrig den Irak besetzt. Die militärische Intervention und Besatzungspolitik belegen, dass es ganz offensichtlich nicht um Menschenrechte und Demokratisierung geht, sondern vielmehr um den Zugriff auf Rohstoffvorkommen und die Erweiterung der Einfluss-Sphären im Nahen und Mittleren Osten.

Das Ergebnis dieser Kriegspolitik in Zahlen: Bislang sind mehr als 3700 US-Soldaten getötet worden, geschätzte Hunderttausende Irakerinnen und Iraker haben ihr Leben verloren. Nach Berechnungen der Menschenrechtsorganisation amnesty international mussten bislang knapp zwei Millionen Iraker ihre Häuser verlassen und leben momentan als Binnenflüchtlinge in ihrem Heimatland, weitere zwei Millionen Iraker sind in eines der Nachbarländer geflohen, jeder siebte Iraker ist zurzeit Flüchtling.

Wie der Irak ist auch Afghanistan von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen.


Deutschlands Rolle als Kriegsbeteiligter und Kriegsgewinnler

Mit Besorgnis verfolgen wir auch die innenpolitische und außenpolitische Entwicklung in Deutschland. Nach den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Japan – und noch vor Russland – weist Deutschland mit Rüstungsausgaben in Höhe von 37,0 Milliarden US-Dollar (im Jahr 2006 nach NATO-Kriterien) den weltweit sechstgrößten Militäretat der Welt auf.

Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 6.800 Soldaten an einer Vielzahl von Auslandseinsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, Sudan, Libanon und am Horn von Afrika. Zum OEF-Einsatz von Soldaten der KSK-Einsatz- bzw. Spezialkräfte liegen aus Geheimhaltungsgründen keine offiziellen Zahlen vor. Offensichtlich ist jedoch, dass die Bilanz der Beteiligung der Bundeswehr am UN-mandatierten ISAF-Einsatz und am NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom" desaströs ist. Die Terrorgefahr in Afghanistan ist weiter gewachsen, der Demokratisierungsprozess und der Wiederaufbau des Landes stagnieren, mittlerweile werden selbst zivile Aufbauhelfer Opfer von Terroranschlägen – vor allem dann, wenn sie von Militärs begleitet werden.

Mit dem Einsatz der Tornado-Flugzeuge vom Typ RECCE zur Aufklärung für die kämpfende Truppe, ist die deutsche Kriegsbeteiligung weiter ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF intensiviert worden. Die Bundeswehr tritt erwartungsgemäß nicht als Friedensstifter, sondern als Kriegspartei auf. Laut Meinungsumfragen lehnt eine große Mehrheit der Deutschen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan ab.

Seit 2002 sind in Afghanistan rund 85 Milliarden US-Dollar für militärische Maßnahmen ausgegeben, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar in den zivilen Wiederaufbau des Landes investiert worden. Wären diese 92,5 Milliarden Dollar für die Schulbildung von Kindern, die Ausbildung von Jugendlichen, in die Schaffung sinnvoller ziviler Arbeitsplätze, in den Bau von Krankenhäusern und Pflegeheimen, in die Wiedererrichtung der durch den Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur investiert worden, wären die Taliban heute längst ein Relikt einer düsteren Vergangenheit. Stattdessen ist Afghanistan bis heute eines der ärmsten Länder der Welt. Genau diese Armut und Perspektivlosigkeit der Menschen stellt einen idealen Nährboden für den Terrorismus der Taliban und anderer krimineller Organisationen dar.

Auch für die Balkanstaaten, in denen die Bundeswehr seit einigen Jahren präsent ist, gelten die Beobachtungen aus anderen Kriegsgebieten: Wären die Kosten für die militärischen Aktivitäten in die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft investiert worden, könnten Menschen heute eher Hoffnung schöpfen und ein friedliches Miteinander gestalten.

Wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung setzt auch die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich auf das Motto: „Frieden schaffen mit immer mehr Exportwaffen“. Die deutschen Waffenexporte sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Das Stockholm International Peace Research Institut, SIPRI, errechnete für Deutschland einen Anstieg beim Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden für 2006. Deutschland avancierte damit – hinter den USA und Russland – zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur.

Zu den Empfängern deutscher Waffen zählen seit Jahren kriegführende Staaten, ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt sogar in die Entwicklungsländer, die zugleich deutsche Entwicklungshilfe beziehen. So wurden in beträchtlichem Umfang deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an menschenrechtsverletztende Staaten zu liefern, wurde und wird zunehmend missachtet. Durch „Reexporte“ und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen wird der Waffenhandel unkontrollierbar.

Besonders folgenschwer ist der Export so genannter „Kleinwaffen“, also Waffen, die von ein oder zwei Menschen getragen werden können. Zu ihnen zählen Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehre, Maschinengewehre, Mörser und Minen. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer – vornehmlich Zivilisten – durch so genannte „Kleinwaffen“. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Kleinwaffenexporteuren, Gewehre der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch wurden in rund fünfzehn Lizenzstätten nachgebaut, offiziell Direktexporte in 88 Staaten genehmigt.

Seit Juli 2007 sind in Bunkern des Jagdbombergeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel etwa 20 US-Atomwaffen gelagert. Die Atomwaffen des Typs B-61 unterstehen dem Munition Support Squadron der US-Air Force. Im Kriegsfall können sie durch den Präsidenten Vereinigten Staaten von Amerika freigegeben werden. Mit Tornado-Jagdbombern trainiert die Bundesluftwaffe den Einsatz dieser Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe.

Der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und der damit verbundenen übergangslosen Remilitarisierung im Rahmen von Bundeswehr und Nato folgten völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, nur zehn Jahre nach der so genannten „Wiedervereinigung“. Auch die Aufrüstung und Militarisierung in Europa verfolgen wir mit großer Sorge. Mit Vehemenz wird die EU-Rüstungsagentur vorangetrieben, der militärische Teil der EU-Verfassung unter neuem Namen erneut aufgelegt werden.


Militarisierung der Innenpolitik

Die Bundesregierung führt sowohl nach außen als auch nach innen einen repressiven und militaristischen Kurs. Die staatliche Repression gegen soziale Bewegungen, die sich gegen Hochrüstung, Krieg und Ausbeutung wendet, nimmt ständig zu. Mittlerweile wird es als „Normalität“ verkauft, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag aufgibt und zur Interventionsarmee umgebaut wird, dass deutsche Soldaten in aller Welt für Krieg und Besatzung eingesetzt werden. Insbesondere Innenminister Schäuble hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen.

Damit geht der schrittweise verfolgte Abbau der Grundrechte einher, wie er sich unter anderem in der zunehmenden Überschneidung von Polizei und Geheimdiensten, um sich greifender Telefonüberwachung und lautem Rufen nach Abschaffung der Unschuldsvermutung ausdrückt. Anlässlich des G8-Gipfels konnten die antimilitaristischen und anderen sozialen Bewegungen erleben, was für eine Verfassung sich die Bundesregierung wünscht: Weitreichende Demonstrationsverbote sollten demokratiefreie Zonen schaffen. Wer dennoch zu protestieren wagte, wurde für Stunden oder Tage in Käfige gesperrt. Die Polizei war sich offensichtlich für keine Falschdarstellung zu schade, und bereits im Vorfeld wurde massiv gegen KriegsgegnerInnen und GlobalisierungskritikerInnen gehetzt. Bundesweit wurden Wohnungen und Projektbüros durchsucht. Polizei und Verfassungsschutz stellten Straßenblockaden auf die gleiche Ebene wie terroristische Gewalt.

Bei alledem stand die Bundeswehr Gewehr bei Fuß. Über 2400 Soldaten befanden sich im Einsatz, beteiligten sich an der Überwachung von Demonstrantinnen und Demonstranten mittels Tornado-Flugzeugen und Fennek-Spähpanzern, transportierten Polizisten und wandelten das Krankenhaus Bad Doberan faktisch zum Militärkrankenhaus um. Diese verfassungswidrige Entwicklung deutet an, wo diese Republik endet, wenn den repressiven Projekten der Bundesregierung nicht entgegengetreten wird. Schon heute muss, wer entschiedenen Protest entwickelt, mit starker Repression rechnen. Das hat nicht nur eine Vielzahl von DemonstrantInnen in Heiligendamm erlebt.

Viele weitere Aspekte der Militärisierung und Aufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt und Folgen für die betroffenen Menschen ließen sich aufzeigen. Im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr sind die Planungen für diese militaristischen Entwicklungen bereits aufgelistet. Die DFG-VK ist nicht gewillt, diese Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen. Wir treten aktiv Krieg und Militär entgegen und wollen Zivilcourage zeigen.


Zivilcourage zeigen! Gemeinsam gegen Krieg und Militär!

Wir Mitglieder der DFG-VK unterstützen mit unserem friedenspolitischen Handeln die Grundsatzerklärung der War Resisters International (wri): „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuwirken.“ Die Zielrichtung unseres persönlichen Handelns und des Verbandes ist damit klar definiert.

Mit unserer Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ und in einer Vielzahl darüber hinausgehender Aktivitäten treten wir für eine friedlichere und gerechtere Welt ein. Mit unseren Schritten zur Abrüstung verbinden wir in Deutschland das Ziel einer Bundesrepublik ohne Armee und Rüstungsindustrie, gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung das Ziel einer Welt ohne Waffen und Militär. Konflikte müssen ausnahmslos mit zivilen Mitteln gelöst werden. Neben den Vereinten Nationen und der OSZE kommt dabei der Friedens-, Menschenrechts-, Frauen-, Dritte-Welt- und kritischen Globalisierungsbewegung eine entscheidende Rolle zu. Aus diesem Grund arbeiten wir bei vielen unseren Kampagnen mit befreundeten Organisationen zusammen.


Unsere Schwerpunkte setzen wir in vier Bereichen:

1. Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bilanz so genannter „humanitärer“ Interventionen und so genannter „Friedensmissionen“ ist vernichtend. Gewalt erzeugt nur Gegengewalt, Militär löst keine Konflikte – Afghanistan und der Irak sind nur zwei Beispiele unter vielen. Einmal mehr sind die vormals proklamierten Ziele einer friedlicheren Welt durch Militäreinsätze nicht im Mindesten erreicht worden und können mit militärischen Mitteln auch in Zukunft nicht erreicht werden.

Die DFG-VK ruft die Bundestagsabgeordneten auf, ihre bisherigen Beschlüsse für die Verlängerung des Bundesmandats am Hindukusch zu widerrufen, Friedensverhandlungen mit den anderen Kriegsparteien zu fordern, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und sich für die Verwendung der eingesparten finanziellen Mittel für den Wiederaufbau des zerstörten Landes einzusetzen.

Aus diesem Grund haben wir die Petition: „Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan" initiiert. Wir sammeln weiterhin massenhaft Unterschriften, wobei die Petition erfreulicherweise von der „Kooperation für den Frieden", einem bundesweiter Zusammenschluss von Friedensorganisationen und -gruppen, unterstützt werden. Die Bundestagsentscheidungen zur Verlängerung der Afghanistan-Mandate wird alsbald stattfinden. Wir fordern deshalb Einzelpersonen und interessierte Gruppen zum Unterzeichnen der Petition auf. Die Listen werden wir am 10. Oktober 2007 gemeinsam mit den ähnlich lautenden Unterschriftenlisten des Bundesausschuss Friedensratschlag im Oktober an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags übergeben.

(Unterschriftenlisten zum Ausdruck siehe http://www.koop-frieden.de/aktuell/dfg-vk-petition.pdf;

Unterschriften online: http://www.schritte-zur-abruestung.de/petition.htm;
http://www.auslandseinsaetze-beenden.de)

Zudem fordern wir Einzelpersonen und Gruppen auf, die Zeitungsanzeige "Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Einsatz beenden" am 11.10.07 in mehreren Tageszeitungen zu unterstützen.

http://www.schritte-zur-abruestung.de/anzeige.htm


2. Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

Mit der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ fordert die DFG-VK im Verbund von mehr als 40 unabhängigen Organisationen, die sich im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ zusammengeschlossen haben, das Ende der atomaren Bewaffnung.

Zu den zentralen Forderungen zählt die Einstellung der Einsatzplanung von Atomwaffen und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Darüber hinaus dürfen keine Soldaten und Kampfbomber für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden.

Die bis zum 10. September 2007 laufende erste Aktionsphase unter dem Motto "Hands-Up!" diente dem Bekanntmachen der Kampagne. Hierzu zählte unter anderem die Umrundung des Atomwaffenstandortes Büchel und der Pacemakers-Radmarathon. In Karlsruhe, Köln, Lüdenscheid, Mannheim, Krefeld, Ulm, Braunschweig, Bonn, Büchel,

und Hamburg fanden Aktionen und Veranstaltungen zur Kampagne statt, zum Teil mit Beteiligung der "Bürgermeister für den Frieden". Zudem gab es auf der Bundesgartenschau in Gera eine Aktion im Rahmen eines Projektes der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) zum Uranbergbau.

Die zweite Aktionsphase läuft 2008 unter dem Motto „Vor der eigenen Tür kehren“ und beginnt mit einer großen internationalen Aktion am 31.August in Büchel, weitere Aktivitäten sind geplant. (Weitere Infos siehe http://www.atomwaffenfrei.de.)


3. Rüstungsexporte stoppen! Kleinwaffen vernichten!

Mit der „Waldkircher Erklärung: Stoppt den Rüstungsexport!“ (siehe http://www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/2007/136) hat die DFG-VK im Sommer 2007 mit anderen Organisationen eine neue Unterschriftenkampagne gestartet, die äußerst erfolgreich angelaufen ist. Darin fordern wir u.a. die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben, auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften (Hermes-Bürgschaften) zu verzichten, mehr Transparenz zu gewähren und konkrete Maßnahmen der Konversion (Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung) einzuleiten. Anfang 2008 wollen wir alle Unterschriften den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

Die gewaltsame Konfliktaustragung bei Kindern und Jugendlichen hat nachweislich zugenommen, die der gewaltfreien Konfliktdeeskalation und -lösung wird dagegen weitgehend vernachlässigt. Die neue Generation von Computerspielen belegt, dass die Grenzen zwischen virtuellem Spiel und realen Schlachtfeld heute längst fließend sind. Die DFG-VK hat deshalb ein Planspiel zum Thema „Sollen gewaltverherrlichende Computerspiele verboten werden?“ erstellt und in Schulen getestet. Derzeit bereiten wir eine weitere Einheit zum Themenbereich „Kleinwaffen und Rüstungsexporte“ vor. In dem Plan- und Rollenspiel zur Unterrichtseinheit „Die Krieger der Zukunft rüsten auf“ betreiben Jugendliche - neben bereitgestellten Informationspaketen - eigenständig Materialrecherche zu dem Themenkomplex Kleinwaffen, indem ihnen eine konkrete Aufgabe zur Konfliktlösung eines von Bürgerkriegen zerrütteten Staates gestellt wird.

Projekte wie diese sind bestens geeignet für den Schulunterricht oder für Workshops in der kirchlichen, gewerkschaftlichen und freien Jugendarbeit. Als mittelfristiges Ziel möchte die DFG-VK mit dieser Kampagne eine Vielzahl von Jugendlichen erreichen – ein wichtiger Schritt auf dem längeren Weg zur Ächtung von Kleinwaffen und dem Stopp von Rüstungsexporten.


4. Wir kaufen keinen Mercedes: Streumunition stoppen!

Wir wollen „Frieden schaffen ohne Waffen“ und wollen deshalb massiven Druck auf die Rüstungsindustrie ausüben und Rüstungskonversion einleiten. Größter deutscher Rüstungskonzern und -exporteur ist der Daimler-Konzern, der über seine 15-prozentige Beteiligung am Rüstungsriesen EADS und weitere Beteiligungsgesellschaften an der Erforschung, Entwicklung und Produktion von Kampfflugzeugen Militärhubschraubern, Trägersystemen für Atomwaffen und sogar Raketenwerfern für Streumunition beteiligt ist. Streumunition, wie die AFDS, kann aus Kampflugzeugen abgeworfen oder über den Raketenwerfer MLRS bzw. »Guided« MLRS (Multiple Launch Rocket System) verschossen werden. An beiden Waffensystemen ist die DaimlerChrysler AG beteiligt und profitiert vom tödlichen Geschäft mit Streumunition. Deren tödliche Wirkung zeigte sich 2006, als sie seitens der israelischen Armee im Libanonkrieg eingesetzt wurde.

Um der Waffenproduktion beim Daimler-Konzern entgegenzutreten, hat DFG-VK – gemeinsam mit vier weiteren Friedensorganisationen – die Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!“ gestartet. Auf der von der DFG-VK betreuten Website http://www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de kann jede/r Konzernkritiker/in öffentlich die persönliche Unterstützung für die an den Vorstand des größten deutschen Rüstungsproduzenten und -exporteur gerichteten zentralen Forderungen kundtun. Wir fordern den Ausstieg aus der Streumunition, die Produktion von Räumgeräten statt Raketenwerfern und die Einrichtung eines Fonds für die Opfer von Streumunition. Mit einem heißen Aktionsherbst planen wir nunmehr den nächsten Schritt: Vor Mercedes-Niederlassungen und/oder an zentralen Plätzen werden im Zeitraum vom 2. bis zum 18. Oktober bundesweit Aktionen zur Streumunitionskampagne stattfinden.


Wir unterstützen weitere Aktionen und Kampagnen!

Darüberhinaus unterstützt die DFG-VK viele weitere sinnvolle Aktivitäten für Entmilitarisierung und Abrüstung. So setzen wir uns unter anderem ein für

• die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland,
• die Unterstützung von totalen bzw. konsequenten KriegsdienstverweigerInnen, die den Militär- und Zivildienst verweigern,
• die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung weltweit,
• die transnationale Zusammenarbeit von KriegsdienstverweigerInnen,
• die Solidarität mit verfolgten KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, beispielsweise im Rahmen der War Resisters International (WRI), des europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) oder durch Zusammenarbeit mit Connection e.V.,
• die Rehabilitierung und Entschädigung so genannter „Kriegsverräter“ des 2. Weltkriegs durch den Deutschen Bundestag
• das Aufstellen von Deserteursdenkmälern in deutschen Städten
u.v.a.m.

Weitere Informationen zu unseren Kampagnen finden sich unter http://www.dfg-vk.de und http://www.schritte-zur-abruestung.de sowie auf den Websites von Landesverbänden und Ortsgruppen.


Pazifismus als Politik aktiven Eingreifens

Mit Informationsständen in Innenstädten, öffentlichen Saalveranstaltungen, Friedensfahrradtouren, Demonstrationen sowie gewaltfreien Aktionen vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie und vor Kasernen wollen wir aktiv auf die Missstände aufmerksam machen. Wir setzen auf die gestaltende Kraft der gesellschaftspolitische Veränderungen durch gewaltfreie Mittel. Der Ruf nach

Waffengewalt erscheint immer leichter als der nach dem Einsatz ziviler, nicht militärischer Mittel. Doch Gewalt erzeugt nur Gegengewalt, Terror erzeugt neuen Terror.

Dabei verstehen wir Pazifismus als Politik aktiven Eingreifens und aktiven Handelns. Gesellschaftliche Umbrüche waren immer dann von dauerhaftem Erfolg gekrönt, wenn sie von den Menschen gewollt waren und mit friedlichen Mitteln umgesetzt wurden. Erfolgreiche historische Beispiele sind unter anderem M. K. Gandhis Weg der Gewaltfreiheit im Kampf um die Unabhängigkeit Indiens, Martin Luther Kings Stimme im gewaltfreien Widerstand gegen die Rassentrennung in den USA oder Nelson Mandelas Einsatz zur Abschaffung der Apartheidregimes mittels eines gewaltlosen Umsturzes und nachfolgender Versöhnungspolitik in Südafrika. Wir erinnern an die Montagsdemonstrationen in der DDR, die einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung des SED-Regimes und zur Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR leisteten.

Wir sind uns bewusst, dass diese Bewegungen nicht oder noch nicht alle ihre Ziele erreicht haben und dass auch in diesen Gesellschaften weiterhin hartnäckig an der Beseitigung von Kriegsursachen und an der Entmilitarisierung gearbeitet werden muss. Exemplarisch genannt seien der Konflikt zwischen Indien und Pakistan mit dem Bau von Atombomben, konventioneller Aufrüstung und sozialen Konflikten, die Hegemonialbestrebungen und atomare Aufrüstung der USA und anderer Staaten, unterschiedliche Formen struktureller Gewalt sowie die soziale Ungleichheit und strukturelle Gewalt in Südafrika und anderen Ländern einschließlich Deutschlands. Weitere Beispiele ließen sich aufführen.

Das 1978 von der DFG-VK geprägte Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist uns weiterhin zugleich Verpflichtung und Ansporn bei unserem Engagement für die Beseitigung aller Kriegsursachen.

[zurück]