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Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 in München

Friedenskonferenz.info

Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale Münchner Friedenskonferenz 8. - 10. Februar 2008

Aufruf zur Friedenskonferenz 2008:

Welcher Sicherheit dient die „Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik“?
Viele der an der Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker behaupten, es ginge um die Sicherheit der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu vergrößern sie die Militärpotentiale, vereinbaren ver-stärkte internationale Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und intervenieren in immer mehr Ländern der Erde.
Leisten aber die Militäreinsätze das, was die Verantwortlichen versprechen? Die deutschen Mili-täraktionen in Afghanistan beispielsweise begannen 2001 mit den UN - mandatierten ISAF- Einsätzen, die als Aufbauhilfen propagiert wurden, und gleichzeitig mit KSK - Einsätzen im Rah-men der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur militärischen Bekämpfung der Taliban. Das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung, das mit Aufbauprogrammen hergestellt werden sollte, wurde infolge der „Kollateralschäden“ der OEF- Attacken wieder verspielt. Deutlich verschärft hat sich diese Situation mit den deutschen Tornado-Einsätzen seit dem Frühjahr 2007, was sich an der wachsenden Zahl der Anschläge auf deutsche und andere NATO-Militäreinheiten widerspiegelt.

Die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan haben nicht zu mehr Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung im Land sowie zur Eindämmung des Terrorismus geführt. Die Militäreinsätze binden Gelder, die beim zivilen Aufbau bitter fehlen. (Kosten der Militäreinsätze von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-Dollar. Ausgaben für Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum: 7,3 Mrd. US-Dollar)* Notwendig sind jetzt Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand und der Beginn eines Friedensprozesses.

Die auf den bisherigen „Konferenzen für Sicherheitspolitik“ in München diskutierten „Sicherheitskonzepte“ konnten – wie auch die Kriege gegen Serbien-Montenegro und gegen den Irak gezeigt haben – die Sicherheit der Menschen in diesen Ländern nicht gewährleisten. Eine weitere Folge dieser Militäraktionen ist die vermehrte Angst vor terroristischen Angriffen bei uns zu Hause, die wiederum im Namen der Terrorismusabwehr zu einem Ausbau der Überwachungsapparate und zu einem weiteren Abbau der Bürgerrechte führt.

Um welche Sicherheit geht es aber dann, wenn für die Menschen hier wie dort das Leben unsicherer wird? Die Interventionskriege der USA und ihrer Verbündeten dienen offensichtlich dem Zugriff auf Rohstoffe und dem Ausbau von Machtpositionen. Das scheinen auch die entscheidenden Motive der USA im sogenannten Atomkonflikt mit dem Iran zu sein.

Die Friedensbewegung warnt schon lange, dass eine für Menschen effektive Sicherheitspolitik nicht auf militärische Gewalt gestützt sein kann. Denn kriegerische Mittel verschärfen nur die Probleme und erhöhen die Gefahren durch den Terrorismus.

An der Überwindung des überholten militärischen Sicherheitsdenkens arbeitet die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ seit Jahren. Wir stellen Ansätze und Wege vor, wie Frieden durch Interessenausgleich erreicht werden kann. Uns geht es darum, erweiterte Handlungsspielräume für zivile Aktivitäten bekannt zu machen und einzufordern.

Es gibt detaillierte Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung im gesellschaftlichen Bereich und ermutigende Erfahrungen auf internationaler Ebene. Für diese vom Militär unabhängige zivile Konfliktarbeit in Krisenregionen gibt es aber noch längst keine ausreichende politische und finanzielle Unterstützung.

Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Der Einsatz für politische und soziale Gerechtigkeit sowie für die Erhaltung der Umwelt ist natürlicher Bestandteil der Friedensarbeit.

*Quelle: Informationsstelle Militarisierung, No 262, August 2007

Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern; Internationale kath. Friedensbewegung pax christi im Erzbistum München und Freising; Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig e.V.; Friedensinitiative Christen in der Region München e.V.; NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern; Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“; Kreisjugendring München Stadt; Bund Naturschutz Kreisgruppe München e.V.; Netzwerk gewaltfreie Kommunikation München e.V.
Organisation und Koordination: Der Trägerkreis in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk zur Förderung der Friedensarbeit der DFG-VK Bayern (Geschäftsführer: Thomas Rödl)


weitere Informationen unter:




182 AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Sie reden von „Sicherheit“.

{Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.}

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

173Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Mehr Informationen: http://www.friedenskonferenz.info

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