Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschreibt die Kampagnenforderung15.05.2012

Erstmals unterzeichnet ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrats die Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

"Solch prominente Unterstützung bestärkt uns natürlich in unserem Engagement", freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!'. "Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützt erstmals ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates unsere Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz. Jetzt geht es darum die SPD - genau wie alle anderen Parteien - zu konkreten Schritten auf dem Weg zum Stopp des Waffenhandels zu bewegen."

"Das Thema Rüstungsexporte braucht kritische Öffentlichkeit, deshalb begrüße und unterstütze ich die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! ", betont die ehemalige Bundesministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundessicherheitsrates war.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!" setzt sich durch Informationsveranstaltungen, Mahnwachen und Protestaktionen für konkrete politische Schritte hin zum Stopp des deutschen Waffenexports ein. Sie sammelt Unterschriften für eine Klarstellung im Artikel 26.2 des Grundgesetzes. Künftig soll dieser heißen: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz."

Träger der Kampagne sind:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) . Aktion Hoffnung eV der Diözese Rottenburg-Stuttgart . Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e.V. . Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR . BROT FÜR DIE WELT . Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) . Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) . Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland . Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) . Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion . JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion . NaturFreunde Deutschlands . Ohne Rüstung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung . RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) . Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) . terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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