Nein zur Nato - Nein zum Krieg

Aufruf des Internationalen Koordinations-Komitees zu Aktionen anlässlich des Nato-Gipfeltreffens im Mai in Chicago

Vom 19. bis 24. Mai werden die G8-Staaten und die Nato Gipfeltreffen in Chicago abhalten. Dort wird die Nato ihre neue Nuklear-Doktrin verstärken, zukünftige Strategien für den Krieg in Afghanistan bestätigen, künftige Kriege planen wie die mögliche Intervention in Syrien und/oder Iran und ihre globale militärische Macht für das 21. Jahrhundert vertiefen. Tatsächlich wird der Nato-Gipfel aber die Sicherheit der Menschen in aller Welt in Gefahr bringen.

Ein breites Spektrum von US- und internationalen Organisationen hat Aufrufe zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, Konferenzen, Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams und öffentlichen Protesten in Chicago für den Mai herausgegeben. Höhepunkte dabei werden u.a. ein internationaler Gegen-Nato-Gipfel am 18. und 19. Mai und eine geplante gewaltfreie, friedliche Demonstration am 19. Mai sein. Wir rufen auf in Solidarität zu internationalen Aktionstagen weltweit für den 14. bis 20. Mai gegen das Kriegssystem der Nato.

Obgleich die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, zunehmende Ungleichheit und Fragen der weltweiten Umweltverträglichkeit sind, verschafft sich die Nato unberechtigterweise Zugang zu den Rohstoffen und Reichtümern der Welt und zerstört dabei die Umwelt. Mit ihren Militäroperationen „Out of Area“ untergräbt die Nato die Vereinten Nationen. Das Vorgehen der Nato der Welt gegenüber nach dem Motto „Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten“ ist ein Rezept für endlose Kriege, nicht aber für menschliche Sicherheit. Die in Lissabon verabschiedete neue Strategie der Nato bildet den Hintergrund für die weltweiten militärischen Einsätze für den Profit der ersten Welt. Im Krieg in Libyen kam diese neue Strategie zum ersten Mal zur Anwendung. Sie kostete 50.000 Libyern das Leben. Der zehn Jahre andauernde Afghanistan-Krieg der Nato einschließlich der Ernennung der korrupten Karzai-Regierung und der willkommenen Aufnahme korrupter Warlords hat diese Nation zerrüttet und gleichzeitig wirtschaftliche und strategische Vorteile für die USA und andere Nato-Länder gesichert. Nun betreibt die Nato die Afghanisierung des Kriegs und treibt das Land noch weiter in einen Bürgerkrieg. Die Behauptung der Nato, dass sie die Menschenrechte verteidigen und die Zivilgesellschaft fördern würde, klingt hohl und unglaubwürdig, nachdem die Bedrohung durch Al Qaida in Afghanistan längst vorbei ist und täglich Berichte über die korrupte Karzai-Regierung kursieren. Die Nato schlägt einen längst ausgetretenen neokolonialen Weg ein, der die wirkliche Sicherheit von Europäern und Nord-Amerikanern untergräbt wie auch die der Völker von Afghanistan und anderen zentral-asiatischen Nationen.

Die Nato beharrt darauf, für sich selbst das „Recht“ in Anspruch zu nehmen, einseitig Atomschläge gegen eine vermeintliche Bedrohung zu veranlassen. Die Nuklearpläne der Nato, einschließlich der Modernisierung der Atomwaffen der USA und der atomaren Infrastruktur der Nato-Mitgliedsstaaten, unterhöhlt den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und dessen in Artikel VI enthaltene Verpflichtung zur Beseitigung aller Atomwaffen.

Die nukleare Teilhabe der Nato, die Länder wie Deutschland und die Niederlande praktisch zu Nuklear-Staaten macht, verstößt ebenso gegen den Atomwaffensperrvertrag und damit gegen das Völkerrecht. Mit der Einführung weltweiter militärischer Partnerschaften mit Nicht-Nato-Staaten (durch das Programm „Partnerschaft für den Frieden“) wie auch mit anderen staatlichen Organisationen (wie der Europäischen Union) bewirkt die Nato eine zunehmende Militarisierung der politischen Kultur. Mit ihren Plänen für ein Raketen-Abwehrschild, ihrer ausgeprägten Infrastruktur von ausländischen Militärbasen und ihren aggressiven Interventionen erzeugt die Nato ein übermäßig hohes Militärbudget, 75 Prozent der gesamten globalen Militärausgaben. Dieses Geld wird dringend benötigt für soziale, wirtschaftliche und ökologische Programme in allen Ländern.

Wir rufen auf zu weltweiten gewaltfreien Aktionen vom 14. bis 20. Mai, zur Solidarität, Entmilitarisierung, Beseitigung der Atomwaffen, gewaltfreien Konfliktlösungen und fordern Gerechtigkeit, d.h. die Bedürfnisse von Menschen vor das Profitdenken zu stellen und den Herausforderungen der Umwelt als ganzes gerecht zu werden.

Wir bitten politische Gruppen und Aktivisten in aller Welt, aktiv zu werden gegen Krieg - aktiv zu werden für die gegenseitige Verständigung, um den sozialen Bedürfnissen zu entsprechen und den Erfordernissen der Umwelt zu begegnen.

Nehmt soziale Medien zu Hilfe, um Eure Freunde und Kollegen über die wirklichen Absichten der Nato und die Notwendigkeit, Alternativen zu finden, aufzuklären. Schreibt Briefe an Eure Regierungsvertreter und an die Herausgeber Eurer lokalen, regionalen oder bundesweiten Zeitungen. Organisiert und besucht Konferenzen, Seminare, öffentliche oder Bildungsveranstaltungen und zeigt Eure Opposition zur Nato durch Euer Engagement in gewaltfreien direkten Aktionen (wie den Aktionen in Brüssel am 1. April unter dem Namen Nato Game Over). Dies schließt auch zivilen Ungehorsam und gewaltfreie Demonstrationen ein.


Reiner Braun (Ialana, Deutschland), Claire Chastain (Collectif national unitaire Otan-Afghanistan, Frankreich), Petros Constantinou (Stop the War, Griechenland), Ludo De Brabander (Vrede, Belgien), Arielle Denis (Movement de la Paix, Frankreich), Joseph Gerson (American Friends Service Committee, USA), Jana Glivická (No Bases Network, Tschechische Republik), Luis Gutierrez-Esparza (Latein-Amerikanischer Kreis für Internationale Studien, Mexico), Kate Hudson (Kampagne zur Nuklearen Entwaffnung, UK), Hans Lammerant (vredesactie, Belgien), Judith Leblanc (Peace Action, USA), Vitor Lima (Pagan, Portugal), Kevin Martin (Peace Action, USA), Annie McStravick (Collectif national unitaire Otan-Afghanistan, Frankreich), Agneta Norberg (Schwedischer Friedensrat, Schweden), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Deutschland), Claudine Polet (Comité Surveillance Otan, Belgien), Elsa Rassbach (Code Pink, USA), John Rees (Stop the War, UK), Ricardo Robles (Portugal), Andreas Speck (War Resisters´ International), Michael Youlton (Kampagne für ein Soziales Europa, Irland)

Das internationale Netzwerk „Nein zur Nato - Nein zum Krieg“ wurde im Oktober 2008 in Stuttgart gegründet, den Gründungsaufruf unterzeichneten mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern.


Mehr Informationen: http://www.no-to-nato.org

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