ver.di wendet sich gegen Kriegspolitik und Waffenexporte07.11.2011

Es war eine engagierte, manchmal auch zähe Debatte, die beim Kongress am Donnerstag zu später Stunde stattfand. Keine Überraschung, sorgen das Thema und die damit aufgeworfenen Fragen doch in weiten Teilen der Gesellschaft für kontroverse Diskussionen. Wie beurteilen wir Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und welche Rolle weisen wir der von Umbau und Reform betroffenen Bundeswehr zu?

ver.di beteiligt sich seit seiner Gründung an den Aktionen der Friedensbewegung und erneuerte bei diesem Kongress den Beschluss zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, um den Weg für einen zivilen Aufbau des Landes frei zu machen. Vor dem Hintergrund des Umbaus der Bundeswehr zu einer interventionsbereiten Berufsarmee und der Zunahme an kriegerischen Konflikten wollten viele Delegierte diesen Beschluss erweitern: Die Bundeswehr solle sich an keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen dürfen. Dagegen machten viele Redner deutlich, dass ein solcher Beschluss grundlegend die Existenz der Bundeswehr in Frage stellt. Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp wies daraufhin, dass damit die Arbeitsplätze vieler unserer Mitglieder betroffen wären. Denn als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes organisieren sich mehrere zehntausend Zivilbeschäftigte und auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei ver.di. Gerade der von Standortschließungen begleitete Umbau der Bundeswehr stellt die dortigen ver.di-Aktiven vor vielfältige Herausforderungen, die Interessen der Beschäftigten zu wahren.

Andere Delegierte betonten, dass der Antrag nicht gegen die Beschäftigten der Bundeswehr gerichtet sei, sondern ein starkes friedenspolitisches Signal von diesem Kongress ausgehen müsse. „Krieg bedeutet immer Not und Elend, vorrangig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar auf beiden Seiten“, erklärte eine Delegierte aus Hamburg unter großem Beifall. Daher seien Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Rahmen eines UNO-Mandats abzulehnen, da diese Einsätze wie in Afghanistan zu verheerenden Konsequenzen für die dortige Bevölkerung geführt hätten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warb dafür, es als einen wichtigen Fortschritt der deutschen Geschichte zu begreifen, dass die Bundeswehr heute nur nach demokratisch gefällter Entscheidung im Bundestag im Ausland eingesetzt werden darf. Die Notwendigkeit solcher Einsätze sei gerade vor dem Hintergrund von Völkermorden wie in Ruanda nicht fundamental auszuschließen, die deutsche Geschichte mahne dazu hier nicht tatenlos zuzusehen.

Nach weiterer intensiver Debatte beschlossen die Delegierten des Bundeskongresses zu später Stunde den folgenden Kompromiss:

"ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen.

ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei ‚Stoppt den Waffenhandel‘ folgt!

ver.di ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Dazu wird der Bundesvorstand von ver.di beauftragt, Friedensaktivitäten zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten gegen Krieg voranzugehen.

Diese Aktivitäten gilt es mit den Gewerkschaften, ihrem Dachverband und weiteren Partnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit abzustimmen."

Text: Romin Khan

Quelle: ver.di - Nachrichten
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Ergänzungen - Beschlüsse des ver.di-Bundeskongresses:
Initiativantrag "Afghanistan" - I 005

Der Bundeskongress beschließt:
ver.di ruft seine Mitglieder zur Beteiligung an der Demonstration „Raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 anlässlich der Petersberger Konferenz in Bonn auf.

Wir fordern den umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan. Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanitäre – und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von militärischen Aktivitäten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Notwendig ist eine stabile und demokratische Regierung, die Frieden und Menschenrechte in Afghanistan gewährleistet. Wir fordern die Intensivierung der Hilfe zum Wiederaufbau. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen.

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Antrag "Abzug der Truppen in Afghanistan" - A 212

Der Bundeskongress beschließt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen. Gleichzeitig sind weitaus mehr Maßnahmen als bisher zu unterstützen und zu finanzieren, die tatsächlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen. Es geht besonders um die Finanzierung von Bildung für Mädchen und Frauen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Infrastruktur.

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ver.di-Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am Samstag den 3. Dezember 2011 in Bonn:}


Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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