Demonstration am Samstag, dem 19. November um 11.00 Uhr auf dem Burgplatz und ab 11.45 Uhr auf der Königsallee/Ecke Giradetbrücke in Düsseldorf.

Keine Panzer aus Düsseldorf nach Saudi Arabien!
Stoppt den Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien!
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.

Dies steht im krassen Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes (Artikel 26).

Aktuell entscheidet die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments über den Export von 200 Leopard Panzern nach Saudi Arabien. Das Geschütz des Leopard Panzers wird als „technologische Spitzenleistung“ (Zitat Rheinmetall) von der Düsseldorfer Firma Rheinmetall produziert.

Der geplante Rüstungsexport widerspricht den eigenen politischen Leitlinien, nach denen Exporte in Spannungsgebiete nicht genehmigt werden (Politische Grundsätze der Bundesregierung, Berlin 2000). Das autokratisch geführte Saudi Arabien ist umgeben von Ländern, in denen Menschen sich für Demokratie einsetzen. Saudi Arabien belieferte das Nachbarland Bahrain im März mit Panzern, um die dortige Demokratiebewegung zu zerschlagen. Düsseldorfer Waffentechnologie bedroht den Wunsch der arabischen Völker nach Demokratie.

Von einer restriktiven Genehmigungspraxis - wie immer wieder behauptet - kann keine Rede sein.

Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet bisher:

„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz.“

Wir fordern folgende Ergänzung dieses Artikels: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz."

Wir fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich für diese Klarstellung im Grundgesetz und in Folge für die Verabschiedung eines Gesetzes zur massiven Beschränkung von Rüstungsexporten (Rüstungs-exportgesetz) einzusetzen, welches sowohl die Restriktion des Rüstungs-exports als auch die Beteiligung des Parlaments regelt.

Wir fordern die Firmen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) dazu auf, den geplanten Verkauf von Leopard Panzern nach Saudi Arabien zu stoppen. Die junge Demokratiebewegung des Nahen Ostens könnte ansonsten von deutschen Panzerketten erdrückt werden.


Demonstrieren Sie mit uns am Samstag, dem 19. November um 11.00 Uhr auf dem Burgplatz und ab 11.45 Uhr auf der Königsallee/Ecke Giradetbrücke.


V.i.S.d.P. pax christi Gruppe Düsseldorf, Josef Roberg, Schallenstr. 56, 40789 Monheim am Rhein
Quelle: www.leo-kette.de

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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