Hartz IV-ARGE: Auch Friedensinitiativen dürfen bei uns über alternative Jobs informieren 18.12.2007

Monty Schädel (DFG-VK) « Wir werden die Ernsthaftigkeit der ARGE Leipzig überprüfen»

von Martin Behrsing
Leipzig (pr-sozial) – Einem Zeitungsbericht der in Dresden erscheinenden «Morgenpost am Sonntag» (vergangene Sonntagsausgabe) zufolge hat die ARGE Leipzig eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr getroffen, um für Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Erwerbslosen in der Bundeswehr zu werben. Laut der Zeitung würden auch Mitarbeiter der Leipziger Behörde junge Menschen gezielt auf eine Rekrutierung ansprechen. Diese gelte als «normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden», wird der Sprecher, Ronny Schleicher zitiert. Auf Nachfrage von «PR-SOZIAL» dementierte ARGE-Sprecher Schleicher diese Aussage und betonte die Freiwilligkeit an derartigen Informationsveranstaltungen. «Dies würde auf keinen Fall Sanktionen nach sich ziehen ». Schleicher, der sich selbst als Kriegsdienstverweigerer bezeichnet, sagte gegenüber «PR-SOZIAl», dass er sich auch Veranstaltungen von Friedensinitiativen vorstellen kann, wenn diese alternative Jobmöglichkeiten jenseits der Bundeswehr aufzeigen. Dies müsse man «aber im Einzelfall abklären». Der Zeitungsbericht war auf scharfe Kritik innerhalb der Linken im sächsischen Landtag gestoßen und man verlangte die sofortige Einstellung derartiger Werbung für die Bundeswehr.

Monty Schädel will Ernsthaftigkeit des Angebotes überprüfen

Der Bundesgeschäftsführer der «Deutschen Gesellschaft Vereinigter Kriegsdienstgegner/Innen (DFG-VK)» Monty Schädel kritisierte ebenfalls derartige Kooperationen, die Werbung für den Kriegseinsatz darstellen. «Wir werden allerdings prüfen, ob das Angebot der Leipziger ARGE wirklich ernst gemeint ist. Allerdings können wir weder Arbeitsplätze, noch Ausbildungsplätze anbieten, da wir nicht den milliardenschweren Etat der Bundeswehr haben. Jedoch können wir Alternativen zur Bundeswehr aufzeigen und den Menschen aufzeigen, wie durch die Bundeswehr eigentlich Arbeitsplätze vernichtet werden und das friedliche Arbeitsplätze dauerhaft zu mehr Beschäftigung und Sicherheit führen», so Monty Schädel gegenüber PR-SOZIAL. Auf keinen Fall würde man sich aber für die Doktrinen der Hartz-Gesetzgebungen einspannen lassen, wonach jeder Arbeitsplatz zumutbar ist und Erwerbslose bei Nichtannahme sanktioniert werden.

Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die PR-Veranstaltungen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen und Hartz IV-Behörden. Damit würden der Bundeswehr Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen eingeräumt. «Der fade Beigeschmack ist, dass Behörden den eventuellen Tod als Perspektive mit in Kauf nehmen. An einer solchen Haltung zeigt sich, dass diese Behörden nicht an Vermittlung in Erwerbsarbeit mit Perspektiven interessiert sind, sondern nur an Kennzahlen der Leistungsempfänger», so der Vorstand des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit des Angebotes und vermutet hinter den Aussagen des ARGE-Sprechers Schleicher den geordneten Rückzug seines Statements gegenüber der «Morgenpost am Sonntag».

Mehr Informationen: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712181528.html

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