Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch01.09.2011

Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit", weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen."

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?"

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben."

Die Rüstungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.


Informationen: Mehr zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den
Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" unter
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den
Frieden e.V. (AGDF) -- aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. .
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR -- Bund der Deutschen Katholischen
Jugend (BDKJ) -- Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) -- Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland --
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche
Sektion -- JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
(IALANA) Deutsche Sektion -- Ohne Rüstung Leben (ORL) . Provinzleitung
der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden -
Bewahrung der Schöpfung -- RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) --
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im
Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Mehr Informationen: http://www.stoppt-den-waffenhandel.de

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