Ägypten: Inhaftierter Militärkritiker im Hungerstreik25.08.2011

Connection e.V. / DFG-VK Hessen
Connection e.V. und DFG-VK Hessen fordern Freilassung von Maikel Nabil Sanad


Maikel Nabil Sanad ist Militärkritiker, Kriegsdienstverweigerer und Blogger. Er wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er als einer der Ersten in Ägypten die Rolle des Militärs kritisierte. Er berichtete in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen.

Maikel Nabil Sanad begann letzten Dienstag einen Hungerstreik, um gegen die Haft und die Verzögerungen seines Berufungsverfahrens zu protestieren. Über seine im April 2011 eingelegte Berufung ist noch immer nicht verhandelt worden. Zugleich werden andere Gefangene freigelassen oder die gegen sie erhobenen Verfahren wegen Beleidigung des Militärs eingestellt.

„Mit der Verfolgung von Militärkritikern“, so Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen heute, „versucht das Militär, die Protestbewegung zu zerschlagen. Es maßt sich an, Recht zu sprechen. Dabei ist die Verurteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte ein klares Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit.“

Rudi Friedrich von Connection e.V. ergänzt: „Maikel Nabil Sanad wird in besonders scharfer Form verfolgt, weil er als einer der Ersten öffentlich gegen das Militär aufgestanden ist. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass die Menschenrechte in Ägypten so mit Füßen getreten werden. Maikel Nabil Sanad muss unverzüglich freigelassen werden.“

Am 21. Juli 2011 hatte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dürfen Kritik von Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar.

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern die sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad. Die beiden Organisationen haben gemeinsam mit der War Resisters‘ International zu einem Internationalen Aktionstag am 9. September 2011 für Maikel Nabil Sanad aufgerufen.

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