Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister29.06.2011

Pressemitteilung des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten".

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“

„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt, danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“

Ansprechpartner/innen für die Medien sind die drei Kampagnensprecher
Jürgen Grässlin, Paul Russmann, Christine Hoffmann
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Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Trägerorganisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Aktionsbündnis:
• Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung • Ev. Französisch-Reformierte Gemeinde • Friedenszentrum Braunschweig • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Kooperation für den Frieden • medico international • Naturfreunde Deutschlands

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Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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