Waffenhilfe für Bengasi09.05.2011

Von Rüdiger Göbel

Die frühere Kolonialmacht Italien will den Gegnern der libyschen Regierung Waffen liefern. Das gaben die im selbsternannten Nationalen Übergangsrat in Bengasi zusammengeschlossenen Rebellen am Wochenende bekannt. »Kleiner Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi«, schwärmte Spiegel online über den Kriegsdeal, der per Vertrag fixiert worden sein soll. Das Militärgerät soll nach Angaben der Aufständischen »sehr bald« geliefert werden. Die Regierung Silvio Berlusconis in Rom will von einem offiziellen Waffenabkommen nicht sprechen, sie nennt das Ganze statt dessen »Hilfe zur Selbstverteidigung«. Die Verschleierung ist dahingehend notwendig, als für Libyen ein UN-Waffenembargo gilt.

Dem Onlineportal des Spiegel zufolge ist die Unterstützung »dringend nötig«, »die Truppen des Regimes gehen mit unnachgiebiger Härte vor«. Aus der seit Wochen umkämpften Stadt Misurata etwa meldeten die Aufständischen am Wochenende, die Truppen Muammar Al-Ghaddafis hätten am Samstag mehrere Treibstofftanks mit Raketen beschossen. Wahlweise war aber auch davon die Rede, Agrarflugzeuge, sogenannte Kartoffelflieger, hätten Bomben abgeworfen. Die Versorgung der Aufständischen mit Kraftstoff solle so gekappt werden. Unklar ist indes, ob die Spritlager tatsächlich von den Regierungstruppen attackiert wurden– oder ob mit der Aktion nicht eine weitere Intervention des Westens herbeigebombt werden soll. In einem vertraulichen, jW vorliegenden Dokument der Europäischen Union, heißt es etwa, Treibstoffknappheit bzw. die Versorgung mit Treibstoff könne »ein mögliches künftiges ›Szenario‹ für EUFOR LBY werden«. EUFOR LBY steht für die von der EU aufgestellte Streitmacht, die auf eine Bitte der UNO wartet, in Libyen im Rahmen »humanitärer Hilfe« zu intervenieren.

Die Aufständischen behaupteten am Wochenende zudem, Ghaddafis Truppen hätten aus Hubschraubern Seeminen im Hafen von Misurata abgeworfen. Die Helikopter seien mit den Logos des Roten Kreuzes bzw. des Roten Halbmondes gekennzeichnet gewesen. Zwar bestätigte die den libyschen Luftraum kontrollierende NATO die Angaben nicht, sie müssen aber deswegen nicht falsch sein: Der Hafen ist schwer umkämpft, werden die Aufständischen darüber doch mit Waffen und Munition versorgt. Allerdings hatten die Rebellen in der Vergangenheit auch »kreative« Meldungen verbreitet, zuletzt, Ghaddafi habe Viagra-Tabletten an seine Soldaten verteilt, die nun Massenvergewaltigungen begingen. Real sind die Bilder von AP aus Misurata, die die Bergung von Leichen zeigen. Bei den in Plastiktüten verpackten Toten handelt es sich laut Agentur um Anhänger Ghaddafis.

Die NATO selbst flog am Sonntag wieder Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis. Im Westen der Metropole seien heftige Explosionen zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Augenzeugen. Unklar war zunächst, was das Ziel der Angriffe war. Vor zehn Tagen hatte der Militärpakt ein Wohnhaus der Ghaddafi-Familie bombardiert. Bei dem Angriff waren ein Sohn und drei Enkelkinder des Staatschefs getötet worden.

Aus der Umgebung von Sintan und Wasin in den Bergen südwestlich von Tripolis wurden am Samstag heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gemeldet. Über das Grenzgebiet zu Tunesien läuft die Nachschubversorgung der Rebellen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/05-09/029.php

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