Der Krieg wurde beschlossen18.03.2011

Monty Schädel: „Kein Krieg für Öl! - Humanitäre Heuchelei kaum zu überbieten!“
 
Als „durchsichtiges Manöver, Krieg für Wirtschaftsinteressen zu führen“ bezeichnete Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, militärische Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis zu billigen.
 
Schädel erklärte: „Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bedeutet eine weitere Verschärfung des Krieges in Libyen. Dem Schutz von Menschenleben steht das völlig entgegen. Der UN-Sicherheitsrat hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass er seinem Anspruch als Bewahrer des Friedens und des zivilisierten Zusammenlebens auf der Welt in der jetzigen Konstellation nicht mehr gerecht wird.“ Statt sich für die humanitären Hilfe zu engagieren würde dem Krieg das Wort geredet.
 
Mit Bezug auf die Begründung zur Billigung des Militäreinsatzes, die Zivilbevölkerung in Libyen schützen zu wollen, weist der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft auf die doppelten Standards der Kriegsunterstützer hin. Während europäische Frontex-Einheiten Flüchtlingen den Weg über das Mittelmeer versperren und den Tod vieler Menschen billigend in kauf nehmen, geben die EU-Partner Frankreich und Großbritannien vor, Menschen vor dem Krieg schützen zu wollen. „Wer Menschenleben schützen will, muss die eigenen Grenzen für Flüchtlinge öffnen und humanitäre nichtmilitärische Hilfe vor Ort leisten.“
 
Als „besonders grotesk“ sieht Schädel die Kriegsbefürwortung vor dem Hintergrund des Sterbens von Menschen in Japan nach der Naturkatastrophe und dem Atomunfall oder auch dem Militäreinsatz gegen Demonstranten in Bahrain: „Scheinbar ohne Grenzen können Mittel und Personen in Bewegung gesetzt werden, um in Libyen einen Krieg für die Sicherung von Öl zu führen. Gleichzeitig sterben in Japan Menschen, weil die internationale Gemeinschaft Hilfe nicht in Lage ist entsprechend zu helfen. In Bahrain schießt das Militär ohne UN-Widerspruch mit Waffen, hergestellt in den Ländern des UN-Sicherheitsrates, auf friedliche Demonstranten. Die humanitäre Heuchelei ist kaum zu überbieten!“
 
Versagen wirft Schädel auch den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vor, die sich bei der Abstimmung enthalten haben. „Eine Enthaltung ist kein Nein!“ sagte Schädel. „Die Vetomächte Russland und China hätten die Möglichkeit gehabt, eine Ausdehnung des Krieges zu stoppen. Sie haben versagt!“ Auch Deutschland hätte nach Ansicht des DFG-VK-Geschäftsführers deutlich Widerstand leisten können. „Der Einfluss Deutschlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf Entscheidungen in der Welt wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung offensichtlich völlig überbewertet.“ Wenn die Bundesregierung ihre verbreitete Ablehnung eines militärischen Eingreifens in Libyen ernst meinte, müsse sie jetzt die Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber bleibe abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die nächsten Entwicklungen reagiere. „Werden weiterhin Waffen aus Deutschland in die Welt geliefert und Kriege so mit ermöglicht? Werden die Maßnahmen der NATO- und EU-Partner, die den Krieg gegen Libyen führen wollen, unterstützt?“
 
Der DFG-VK-Geschäftsführer betont: „Der Konflikt in Libyen kann nur unter neutraler Vermittlung, durch Verhandlungen der Konfliktparteien miteinander, ohne die Einmischung fremder Truppen oder Drohung von außen gelöst werden!“

Zur weiteren Informationen siehe auch:

Information der Kooperation für den Frieden vom 16.03.2011
Pressemitteilung der DFG-VK vom 08.03.2011
Pressemitteilung der DFG-VK vom 04.03.2011
Interview des DFG-VK-Bundessprechers Jürgen Grässlin vom 01.03.2011
Zusammenstellung zu Libyen bei der AG Friedensforschung


E-Mail-Aktion zu Libyen von Pro Asyl und medico international: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!

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Mehr Informationen: http://www.dfg-vk.de/thematisches/aktuelle-kriegsgebiete/2011/606

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