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"Flugverbot ist Kriegsbeginn - Bodentruppen sind der Anfang einer Besatzung"17.03.2011

Inge Höger

"So wie die Einrichtung einer Flugverbotszone einen militärischen Angriff bedeutet, so ist der Einmarsch von Bodentruppen der Beginn einer militärischen Besatzung", kommentierte Inge Höger die Ankündigung der UN-Botschafterin der USA Susan Rice, über eine Flugverbotszone hinaus in Libyen militärisch eingreifen zu wollen. Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt eindringlich vor einer Militärintervention des Westens.

Höger weiter:

"Ein Angriff auf Libyen wird die Opposition in Libyen irrelevant machen und die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und Nordafrika dem Verdacht aussetzen, sie seien vom Westen gesteuert. Jahrelang haben die USA und die EU Gaddafi für seine Verbrechen Waffen geliefert und ihm Rückendeckung gegeben, um an die Bodenschätze zu kommen und Flüchtlinge zu bekämpfen. Durch einen Kriegseinsatz ist das nicht wieder gut zu machen. Opfer werden nicht zuerst Gaddafi und seine Getreuen sein, sondern die libysche Zivilbevölkerung. Aus den Desastern in Afghanistan und im Irak haben die USA scheinbar nicht gelernt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keinerlei Kriegsvorbereitungen zu unterstützen, egal ob die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Entsendung von Bodentruppen, egal ob im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, der EU oder der NATO!"


Inge Höger ist Mitglied der DFG-VK

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