Zum Rücktritt Karl Theodor zu Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers01.03.2011

erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler:

"Der Rücktritt von Guttenberg als Verteidigungsminister war überfällig. Wer ein derart gestörtes Verhältnis zu Recht und Unrecht hat, darf nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Dennoch ist dieser Rücktritt nicht das Ende der Affäre. Ich erwarte, dass die mit dem Fall befassten Staatsanwaltschaften jetzt zügig die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von zu Guttenberg bewerten und entsprechende Strafverfahren in Gang setzen."
Vogler, die gegen Guttenberg Strafanzeige erstattet hat, wartet noch auf eine Eingangsbestätigung der Staatsanwaltschaft Bayreuth.

Vogler bedankt sich bei den inzwischen über 50.000 Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern, die mit einem Aufruf den Druck auf Guttenberg erhöht hatten: "Dieses gesellschaftspolitische Engagement würde ich mir öfter wünschen."

Politisch bewertet sie den Rücktritt Guttenbergs als Menetekel für Kanzlerin Merkel und die Afghanistanpolitik der Regierung: "Frau Merkel hat Guttenberg ins Kabinett geholt, gerade weil er so gut täuschen und tarnen kann. In der Kundus-Affäre sollte er nach innen vertuschen und öffentlich den Aufklärer spielen. Der nächste Verteidigungsminister sollte sofort den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan veranlassen. Erst dann wäre der Rücktritt Guttenbergs eine wirklich gute Nachricht."

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Kathrin Vogler ist Mitglied der DFG-VK, ist im Landesverband NRW akriv und war Geschäftsführerin des DFG-VK-Bundesverbandes. Darüber hinaus ist sie auch in anderen Teilen der Friedensbewegung aktiv.

Mehr Informationen: http://www.kathrin-vogler.de/

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