Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten05.02.2011

Grässlin: „Die Bundesregierung muss endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“


Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und des RüstungsInformationsBüro

Frankfurt / Freiburg. „Als Einstieg in den Ausstieg“ begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. „Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden.“ Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen „auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden“ sei.

Vakant sei weiterhin die Frage „der fortwährenden Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Libyen, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele anderer mehr“, so Grässlin.

„Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt massiv mit Waffen und Rüstungsgütern hochrüstet, ist unglaubwürdig und moralisch zutiefst verwerflich“, warf Jürgen Grässlin der Bundesregierung vor. „Der Fall Ägypten zeigt in bedrückender Weise, dass die Zeit zu einem umfassenden Rüstungsexportstopp an alle scheindemokratischen und diktatorischen Regime gekommen ist.“ Deutschland dürfe „nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation – wie in Ägypten geschehen – beitragen“.


Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-7678208, 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de

Websites
Informationen über Rüstungsexporte
Rüstungsinformationsbüro Freiburg (alle Rüstungsexportberichte)
DFG-VK, www.ruestungsexporte-stoppen.de
Homepage von Jürgen Grässlin


Weitere Informationen:
http://www.focus.de/politik/ausland/aegypten-deutschland-stoppt-ruestungsexporte-nach-aegypten_aid_596925.html
Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 30. Januar 2011 „Grässlin und Russmann fordern sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“
Beispiele für als „problematisch“ einzustufende Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte gemäß GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

Mehr Informationen: http://www.ruestungsexporte-stoppen.de

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