133 Personen solidarisieren sich durch einen Offenen Brief mit strafverfolgten gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen und sammeln 2108 Euro zwecks 28.01.2011

Anlässlich eines Prozesstermins im Amtsgericht Leonberg (Württemberg) am 28. Januar wurde gestern, am 25. Januar, ein von 133 Menschen unterzeichneter Offener Brief (Wortlaut unten) an die Bundeskanzlerin, drei Bundesminister, die Botschaft der USA in Berlin und vier Justizbehörden abgesandt. Prominenteste Mitunterzeichnerin ist Rockmusikerin und Schauspielerin Nina Hagen.

In dem Schreiben wird hingewiesen auf die Strafverfolgung von mindestens sechs gewaltfreien FriedensaktivistInnen im Zusammenhang mit einem Camp der Initiative "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" in der Nähe des Atomwaffenstützpunkts Büchel/Südeifel im Sommer 2009. Zwei der Aktiven wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Vier andere erhielten Strafbefehle, gegen die sie Einspruch einlegten, so dass es zu Hauptverhandlungen kommt.

In der Verhandlung in Leonberg (28.1., 13.00 Uhr, Amtsgericht, Schloßhof 7) sind zwei von ihnen angeklagt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Damit die Verurteilten und die von Verurteilungen Bedrohten ihre Strafen nicht selbst zahlen müssen, haben die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefs bisher 2108 Euro zusammengelegt. Aus diesem Fonds können -- quasi in einem Akt legaler Strafvereitelung -- die Geldstrafen bezahlt werden. Denkbar -- und in den letzten Jahren schon mehrfach von gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen praktiziert -- ist auch das demonstrative Antreten von Ersatzfreiheitsstrafen anstelle der Geldstrafenzahlung. In diesem Fall können Haftzeiten durch Zahlungen aus dem Fonds verkürzt werden.

Die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" wird weiterhin in Büchel an der letzten verbliebenen Atomwaffenbasis auf deutschem Boden aktiv bleiben.

-----------------------------------
Wortlaut des Offenen Briefs mit den Namen der 133 UnterzeichnerInnen:

OFFENER BRIEF im Januar 2011
an die Bundeskanzlerin Frau Merkel
an den Bundesaußenminister Herrn Westerwelle
an die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger
an den Bundesverteidigungsminister Herrn zu Guttenberg
an die Botschaft der USA in Berlin
an die Staatsanwaltschaft Koblenz (Aktenzeichen: 2090 Js 58752/09.3a Cs)
an das Amtsgericht Cochem (Aktenzeichen: 2090 Js 58752/09.3a Cs)
an die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Aktenzeichen: 5 Js 103351/09/09)
an das Amtsgericht Leonberg ( Aktenzeichen: 5 Js 103351/09/09)


Es drohen weitere Inhaftierungen von Teilnehmenden an Aktionen der Initiativen "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" und "EUCOMmunity"

In den letzten 17 Jahren sind 23 Mal Menschen in deutsche Gefängnisse gesperrt worden, weil sie sich an gewaltfreien Aktionen aus Protest gegen die Atomwaffenpolitik beteiligt haben.

Seit Herbst 2009 laufen bzw. liefen mindestens sechs neuerliche Strafverfahren gegen gewaltfreie AtomwaffengegnerInnen. Zweien von ihnen wird zur Last gelegt, zur Teilnahme an einem Aktionscamp in der Nähe des Bundeswehrflugplatzes bei Büchel, auf dem US-Atombomben stationiert sind, aufgerufen zu haben. Die anderen werden beschuldigt, unerlaubt Militärgelände in Büchel und Cochem betreten zu haben. Drei von ihnen haben zusätzlich ein Loch in den Zaun des Flugplatzes geschnitten, um ihn betreten zu können. Alle Go-In-AktivistInnen haben das Militärgelände unter den Augen von Wachsoldaten bzw. Feldjägern betreten und sich widerstandslos festnehmen lassen.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die AdressatInnen dieses Briefes:

Setzen Sie sich dafür ein,

* dass alle Atomwaffen abgeschafft werden, als erstes die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA! ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN -- BEI UNS ANFANGEN!

* dass die Strafverfolgung von Menschen beendet wird, die mit gewaltfreien Aktionen des Zivilen Ungehorsams (also Aktionen, bei denen in begrenztem Maße Verbote übertreten, jedoch Leben und Gesundheit anderer nicht gefährdet werden) für die Abschaffung aller Atomwaffen kämpfen!

* dass Menschen, die bereits wegen solcher Aktionen bestraft wurden, rehabilitiert und entschädigt werden!

Gleichzeitig mit diesem Appell leistet jede/r Unterzeichnende einen kleinen finanziellen Beitrag für den Fall, dass erneut gewaltfreie Aktive ins Gefängnis gesperrt werden und es möglich sowie von den Inhaftierten gewünscht ist, Haftzeiten durch "Freikaufen" zu verkürzen.

Dies ist ein Offener Brief, dessen Text mit den Namen der Unterzeichnenden auch an verschiedene Presseorgane mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt wird.

***************************************************
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) ist korporatives Mitglied der DFG-VK


Mehr Informationen: http://gaaa.org/

[zurück]