Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hält an symbolischem Protest gegen Europas größten Naziaufmarsch fest. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den erfolgreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Nazigroßereignisse. 27.01.2011

Das Blockadebündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« ruft dazu auf, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden erklärte auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, sie halte für den 13. Februar am Konzept der Menschenkette um die Altstadt mit Brückenschlag zur Neustadt fest. Auf die Frage, wie sie die Altstadt vor den Nazis schützen wolle, da diese ihren Aufmarsch zu einem späteren Zeitpunkt bewerben erklärte sie, der symbolische Charakter ihrer Aktion stehe im Vordergrund. Judith Förster, Pressesprecherin des Bündnisses »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer«, dazu: »Dies unterstreicht, dass das Engagement der Oberbürgermeisterin nur ein Lippenbekenntnis ist. Wenn sie einen Teil der Stadt »vor dem Eindringen Rechtsextremer« schützen will, soll sie ihren Worten Taten folgen lassen!«

Zu den vom Bündnis geplanten Blockaden erklärte Frau Orosz: »Die Frage können Sie sich eigentlich selbst beantworten: Das Gericht hat entschieden!« »Für Dresden-Nazifrei ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Naziaufmarsch hätte im letzten Jahr durchgeprügelt werden müssen, eine politische Entscheidung. Sie öffnet Tür und Tor für Repressionen rund um unsere legitimen Blockaden und ermöglicht der Oberbürgermeisterin, sich um ein eigenes Statement zu drücken« erklärt Stefan Thiele, Sprecher des Blockadebündnisses. Üblicherweise dauert es mehrere Jahre bis solche gerichtlichen Urteile gefällt werden. Dass das Urteil des Verwaltungsgerichts diesmal so zeitnah vor den geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch gefällt wurde, ist Thiele suspekt.

Zu dem von der Oberbürgermeisterin verkündeten Teilerfolg der Menschenkette, dass die Nazis nun dieses Jahr mit ihrer zentralen Mobilisierung auf den 19.2. ausweichen müssten, kann Judith Förster nur schmunzeln: »Hätte sich Frau Orosz mal intensiv mit der Geschichte des Aufmarschs beschäftigt wüsste sie, dass dies dem Vorgehen der letzten Jahre entspricht. Lediglich der kalendarische Zufall des letzten Jahres, dass der 13.2. auf einen Samstag fiel, führte dazu, dass der Großaufmarsch für diesen Tag geplant wurde. Verhindert haben den Aufmarsch die mutigen Blockiererinnen und Blockierer – nicht die Menschenkette auf der anderen Elbseite.«

Dass ein deutliches Bekenntnis zu den Aktionen gegen Europas größten Naziaufmarsch im kommenden Februar auch Mandatsträgern gut zu Gesicht steht, zeigt das neue Video diverser Bundestagsabgeordneter, dass auf der Videoplattform Youtube zu finden ist:




Bündnis Nazifrei! - Dresden stellt sich quer


Mehr Informationen: http://www.dresden-nazifrei. com

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