Keine Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan!12.12.2010

Noch vor Weihnachten will die Bundeskanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgeben. Es wird erwartet, dass sie dabei den für 2011 vorgesehenen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan um mehrere Jahre verschieben wird. Sie orientiert sich dabei nicht an vermeintlich sicherheitspolitischen Überlegungen oder militärischen „Notwendigkeiten“, sondern an den machtpolitischen Bedürfnissen der US-Regierung. Diese wollte ursprünglich wesentliche erste Truppenkontingente im Juli 2011 abziehen und rückt von diesem Fahrplan mehr und mehr ab.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, endlich die ernüchternde Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, dass Afghanistan mit militärischen Mitteln nicht stabilisiert werden kann. Als Konsequenz müssen die Kampfeinsätze deutscher Soldaten einschließlich der geheim operierenden Spezialkräfte sofort eingestellt und der Truppenabzug eingeleitet werden

Die US-Regierung weiß, dass dieser inzwischen längste Krieg der US-Geschichte nicht zu gewinnen ist. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich nicht von der staatstragenden Rhetorik der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers blenden zu lassen. Statt dessen sollte im Bundestag über die Sinnhaftigkeit des Kriegseinsatzes in Afghanistan debattiert werden.

Eine Diskussionsgrundlange können die Sachverständigenberichte sein, die vor knapp vier Wochen, am 23.11., vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung vorgetragen worden sind. Die Gutachter konnten keine Bewertung des Afghanistan-Einsatzes vornehmen, da völlig ungeklärt ist, was die ausländischen Truppen dort eigentlich sollen: die talibanistischen Paschtunen und die anderen Bevölkerungsgruppen auseinanderhalten? Das korrupte Karsai-Regime und den Drogenhandel aufrecht erhalten? Die Rolle eines Beschützers der afghanischen Armee und Polizei übernehmen? Für Wohlstand und Sicherheit von 28 Millionen Menschen sorgen? Ein demokratisches Staatswesen nach westlichem Muster aufbauen? Menschenrechte durchsetzen und ihre Einhaltung überwachen? Für all diese Aufgaben ist das Militär, sind insbesondere militärische Kampfverbände äußerst ungeeignet. Diese schlichte Wahrheit, von der kritischen Friedensforschung und der Friedensbewegung seit Jahrzehnten immer wieder vorgetragen, erfährt in Afghanistan einmal mehr ihre empirische Bestätigung.

So ist beispielsweise die militärische Strategie der gezielten Tötung des mittleren Führungspersonals der Taliban durch die Killer-Einheiten so genannter Spezialkommandos auf ganzer Linie gescheitert. Die Taliban gewinnen Zulauf, insbesondere bei jungen Leuten, und sie werden radikaler.

Es darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Je länger der militärisch aussichtslose Krieg dauert, desto schlechter werden die Chancen ziviler Konfliktlösung. Der Bundestag muss jetzt handeln und ein Zeichen setzen, indem er das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan beendet und einen unverzüglichen Truppenabzug einleitet.

Wir wiederholen mit Nachdruck unsere bekannten Forderungen, mit denen wir in der Bevölkerung einen größeren Rückhalt haben als im Parlament. Aber das kann sich ja noch ändern.

Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
- den Stopp aller Kampfhandlungen,
- den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan,
- den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.
- für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einzutreten und diese zu unterstützen.

So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance.

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Die DFG-VK unterstützt den Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!" und fordert auf, diesen zu unterzeichnen und zu verbreiten. www.frieden-mitmachen.de

Mitglieder des Bundessprecherkreises

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

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