CDU/CSU drängen auf Intensivierung der zivil-militärischen Kooperation04.12.2010

IMI-Standpunkt 2010/053

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die „Kapazitäten für eine effektive zivilmilitärische Zusammenarbeit“ weiter ausbauen. Das geht aus einem Thesen-Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Frieden und Sicherheit“ hervor, das am 22. November 2010 beschlossen wurde.

Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für militärische Ziele wird ausdrücklich zurückgewiesen, stattdessen werden „gemeinsame Ziele im Sinne der von einem Konflikt betroffenen Menschen“ unterstellt.

Die CDU/CSU-Fraktion rechnet bereits mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dafür soll frühzeitig „ein Konzept für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Einsatzgebiet erarbeitet werden. In den zuständigen Ministerien sind entsprechende Planungs- und Koordinierungskapazitäten und Modelle für solche Einsatzkonzepte vorzuhalten.“

Die Unionsfraktion möchte beim Umbau der Bundeswehr sichergestellt haben, dass Strukturen für zivil-militärische Operationen erhalten und „wo notwendig, geschaffen werden“. Die Bundeswehr soll entsprechende “Übungen mit potentiellen Partnern intensivieren“.

An „Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit“ wird appelliert, sich „der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr weiter zu öffnen und, wo dies bereits geschieht, diesen Weg konsequent und verstärkt fortzuführen.“

Damit der nächste Bundeswehreinsatz ein Volltreffer wird, soll auch gleich das Parlament in Reih und Glied ausgerichtet werden. „Der Bundestag muss seine Arbeit an den Erfordernissen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ausrichten. Eine verstärkte Kooperation zwischen den zuständigen Ausschüssen ist daher anzustreben.“

Wehrminister Guttenberg lobte das CDU/CSU-Dokument auf einem entsprechenden Kongress der Fraktion als „richtungsweisendes Thesenpapier“ und stellte es in die Tradition des Schäuble-Lamers-Papiers von 1994, das die Idee eines „festen Kerns“ innerhalb der EU mit Deutschland und Frankreich im Zentrum („Kern des festen Kerns“) erstmals öffentlich publizierte und auf eine Militarisierung der EU („eigenständiges Handeln unter Nutzung der NATO-Mittel und von Teilen der NATO-Stäbe“) drängte.

Quelle: „Gemeinsam für Frieden und Sicherheit“, Thesenpapier. Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. November 2010.


Arno Neuber

Quelle: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2215

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