Alle Gefangenen der Aktion Ziviler Ungehorsam gegen NATO-Kriegspolitik wieder entlassen21.11.2010

Polizei und Staatsanwaltschaft halten Kriegsgegner über Stunden ohne Anklage gefangen

Mit einer herzlichen Begrüßung durch zahlreiche Freunde wurden die 45 Personen einer am Samstagvormittag von der Polizei festgenommene Gruppe internationaler Kriegsgegner am frühen Sonntagmorgen wieder in der Freiheit in Empfang genommen. Gegen 01:00 Uhr kamen die Aktiven aus Spanien, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Österreich, Polen, Deutschland, Kanada, Portugal und Frankreich, die sich am Morgen zu einer Sitzblockade im Zentrum Lissabons nieder gelassen hatten, wieder frei.

Nach mehr als 14 Stunden im Gewahrsam der Polizei bemängelten die Kriegsgegner das unverhältnismäßige brutale Vorgehen der Polizei bei der Räumung ihrer Blockade einer Kreuzung am Vormittag. So sei mit wenig Sachverstand und unter Missachtung einfachster Regeln der menschlichen Kommunikation oder der Demokratie auf eine Ansprache der friedlich sitzenden Blockierer ebenso verzichtet worden wie auf eine Aufforderung zur Räumung der Straße. So seien die Polizeieinheiten angekommen und nach wenigen Minuten zur Sortierung der eigenen Ausrüstung und Kleidung ohne weitere Worte zur Tat geschritten. Im weiteren sei trotz der Hinweise durch Polizeikontaktpersonen aus den Reihen der Kriegsgegner auf feste Manschetten zwischen einzelnen Personen, an den Blockierenden in unterschiedlichen Richtungen gezerrt worden.

Der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Monty Schädel, der mit zu der Gruppe der Inhaftierten gehört hatte, berichtete nach seiner Entlassung von chaotischen Bedingungen in der Haft. So seien die Gefangenen insgesamt vier Mal im Abstand von mehreren Stunden zu immer den gleichen persönlichen Daten befragt worden, ohne dass auf die bereits getätigten Angaben Bezug genommen wurde. Erst nach 12 Stunden sei ihnen mitgeteilt worden, auf welcher Grundlage sie überhaupt festgenommen worden seien. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit selbst unter Begleitung durch die kritische Presse, das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in einer Demokratie durch die Polizei mit Füßen getreten wird.“ erklärte Schädel. Dieses gelte im Weiteren auch für die dann konstruierte Anklage. Trotz dieser widrigen Bedingungen herrschte unter den Inhaftierten eine solidarische, teilweise ausgelassen fröhliche, Stimmung.

In Ermangelung von Gewalt und Straftaten sind die Kriegsgegner der Aktion des gewaltfreien Widerstandes jetzt u.a. wegen „Haltens von Transparenten“ und „Rufen von Sprüchen“ wie „Die NATO ist das Problem und nicht die Lösung“ oder „NATO – GAME OVER“ angeklagt worden. Als „besonders hanebüchend“ bezeichnete Schädel den Anklagepunkt, der „Nichtbefolgung von polizeilichen Aufforderungen“. „Wo es keine Aufforderung gibt, kann es auch kein Befolgen von Aufforderungen geben!“ sagte er. Mehrere der inhaftierten Kriegsgegner erwägen nach ihrer Entlassung auf Grund der chaotischen Bedingungen bei der Polizei und der zwangsweisen Haft für eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft Klagen wegen „Freiheitsberaubung“ und „Erpressung“ oder auch „Diebstahl von Lebenszeit“.

Nach seiner Freilassung erklärte Schädel: „Auch hier in Portugal wurde wieder deutlich, dass die NATO-Länder durchgängig selbst zunächst ihren Polizeiapparaten demokratische Grundregeln von Versammlungs- und Meinungsfreiheit vermitteln sollten, ehe sie sich daran machen, weltweit als Heilsbringer der Demokratie und der Freiheit aufzutreten. Polizeiliches Agieren in Brüssel, Strasbourg, Washington, Heiligendamm oder im Wendland und jetzt auch in Lissabon machen deutlich: Bevor man anderen etwas von Freiheiten erzählt, sollte das Prinzip auch im eigenen Haus umgesetzt werden. Natürlich gilt das auch für den neuen NATO-Partner Russland.“


Bilder der Aktion u.a. in unserer Bildgalerie

Mehr Informationen: http://www.no-to-nato.org

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