UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht vor Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt24.09.2010

Pressemitteilung der IPPNW
Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bord der Mavi Marmara war.

Israel hat nach Ansicht der UN-Ermittler internationales Recht gebrochen. Die israelische Blockade des Gazastreifens selbst wird als ungesetzlich eingestuft. Der Menschenrechtsausschuss hatte den Angriff auf unschuldige Zivilisten bereits im Juni mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht.

Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der Türkei und Israel positiv zu beeinflussen.

Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere an Bord der Mavi Marmara gehörten neben Matthias Jochheim die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied Norman Paech sowie Nader al Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses


Mehr Informationen: http://www.ippnw.de

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