Ausnahmezustand in Pakistan05.11.2007

1600 Verhaftungen / Opposition ruft zu landesweitem Protest auf / Weltweite Besorgnis

Die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan am Sonnabend hat weltweit Besorgnis erregt.

Berlin (Agenturen/ND). Pakistans innenpolitisch angeschlagener Staats- und Armeechef Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Sicherheitskräfte nahmen am Sonntag nach offiziell unbestätigten Angaben fast 1600 Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler fest oder stellten sie unter Hausarrest. Die Regierung spricht von bis zu 500. Die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den öffentlichen Kabelnetzen wurde von den Behörden bis auf Weiteres unterbunden. Oppositionsparteien und Rechtsanwälte kündigten für diesen Montag landesweite Proteste gegen Musharrafs Politik an. Die internationale Staatengemeinschaft äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Pakistan.

Im Weißen Haus gab sich niemand mehr die Mühe, diplomatisch behutsam zu formulieren. »Sehr enttäuschend« seien die Notstands-Entscheidungen des pa-kistanischen Präsidenten, meinte Sprecher Gordon Johndroe. Für US-Präsident George W. Bush droht die Krise Pakistans zum »absoluten Albtraum-Szenario« zu werden, kommentierte die »Washington Post«. Schließlich sei der islamische Staat Atommacht und in wachsendem Maße Hochburg und Basis islamistischer und terroristischer Organisationen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung in Islamabad am Sonntag aufgefordert, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. »Niemand bezweifelt das Recht der pakistanischen Regierung, sich gegen terroristische Angriffe zur Wehr zu setzen und für Stabilität und Sicherheit in Pakistan einzutreten«, heißt es in der Erklärung. »Auf Dauer werden diese Ziele aber nur zu erreichen sein, wenn Pakistan der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet bleibt.«

Islamabad hat derweil eine Verschiebung der für Januar geplanten Parlamentswahlen angedeutet.

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