IMI-Analyse 2010/020: NATO 202020.05.2010

Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor


Im April 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, das Strategische Konzept des Bündnisses aus dem Jahr 1999 grundlegend zu aktualisieren. Kurze Zeit später stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine "Hochrangige Gruppe" zusammen, die einen Vorschlagskatalog ausarbeiten sollte. Diese nahm unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeline Albright, eine der Hauptarchitektinnen der Balkankriege der 1990er, im September 2009 ihre Arbeit auf. Damit u.a. auch die Interessen der Öllobby gewahrt würden, wurde Jeroen van der Veer als Albrights Stellvertreter ernannt, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell.

Am 17. Mai 2010 präsentierte die Gruppe ihre Vorschläge in dem Bericht "NATO 2020: Assured Security; Dynmamic Engagement".[1] Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass von Generalsekretär Fogh Rasmussen auf Basis dieses Dokuments ein finales Konzept erstellt wird, das dann auf dem November-Gipfel der NATO Staats- und Regierungschefs in Lissabon endgültig verabschiedet werden soll. "Der Bericht behandelt die wesentlichen Punkte, verweist auf die größten Herausforderungen und enthält klare Formulierungen für Veränderung", äußerte sich der NATO-Generalsekretär lobend bei der Vorlage der Empfehlungen.[2]

In der Tat umreißt "NATO 2020" zahlreiche Felder, in denen sich die Allianz verändern müsse. Zwar sind die konkreten Vorschläge teils etwas vage formuliert, weshalb viel dem NATO-Generalsekretär für ein weiteres "Feintuning" überlassen wird, doch es gibt genug konkrete Vorschläge, die Besorgnis erregend sind. Dazu gehört etwa die Ausweitung der "Bedrohungen", die eine militärische Reaktion der NATO nach sich ziehen können und die Institutionalisierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit als Leitbild sämtlicher künftiger NATO-Einsätze. Problematisch ist auch die angestrebte Aufweichung des Konsensprinzips und der eingeforderte transatlantische Schulterschluss in Form einer massiven Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit. Insbesondere wird aber in den Passagen zum Verhältnis mit Russland trotz aller salbungsvoller Worte keinerlei Rücksicht auf Moskaus Interessen genommen: weder in Sachen Raketenabwehr noch in Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, noch was den Vorschlag zur Etablierung eines Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrages anbelangt. Schließlich wird auch noch unmissverständlich festgehalten, dass die im NATO-Rahmen in Europa stationierten US-Atomwaffen auch auf absehbare Zeit dort verbleiben werden.
Der vollständige Text bei der Informationsstelle Militarisierung

Mehr Informationen: http://www.kein-frieden-mit-der-NATO.de

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